Klubvorsitzender Makor: „Rechnung für verfehlte Teststrategie wurde präsentiert.“

Diese Woche mussten die Familien in 5 oberösterreichischen Bezirken für das verfehlte Krisenmanagement von LH Stelzer bezahlen, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor im Zuge der heutigen Landtagsdebatte zur Dringlichen Anfrage klar: „Stelzer hat am Tag der Wiedereröffnung von Bordellen die Schulschließungen in 5 oberösterreichischen Bezirken verordnet. Wenn er dann die Frage nach der Verhältnismäßigkeit nicht verstehen will, kommt das einer Diskussionsverweigerung gleich. Außerdem leugnet er die zeitige AGES-Warnung vor dem Freikirchen-Cluster, obwohl diese in der APA dokumentiert ist. Er schiebt die Verantwortung weg und putzt sich ab. Das schafft Misstrauen und lässt viele Familien mit Sorgen das neue Schuljahr im Herbst erwarten.“

Schulschließungen laut Stelzer offenbar Standardmaßnahme bei steigenden Zahlen

„Er weiß nicht, was er sonst tun hätte sollen, sagt Stelzer auf die Frage warum er 90.000 Kinder in Oberösterreich um ihren Schulabschluss gebracht hat. Es hat sich gezeigt, dass die Kinder und Familien von Stelzer als schwächstes Glied in der Kette benutzt werden. Einen sachlichen Grund für die Schließungen ist Stelzer in der Debatte schuldig geblieben. Tatsächlich ist damit belegt, dass eine große Zahl von Schulen und Kindergärten ohne einen einzigen Verdachtsfall geschlossen wurden“, informiert Makor über die „Antworten“ von LH Stelzer in der Dringlichen Anfrage. Harte Kritik für die einseitige Schließung von Kindergärten und Schulen erntete Stelzer von zahlreichen Experten bis hin zu Minister Fassmann.

Stelzer-Alleingang beim Krisenmanagement führt zu Fehlern

Stelzer hat sich seit Beginn der Corona-Krise zu einem Alleingang mit seinem FPÖ-Regierungspartner entschieden. Deshalb muss er politisch auch für die von ihm verkündeten und verordneten Entscheidungen einstehen. „Die von ihm selbst versprochene Teststrategie von 1.000 pro Tag hat Stelzer über Wochen und Monate nicht eingehalten. Beim Testen von symptomlosen Kontaktpersonen – auch in betroffenen Familien – wollte Stelzer bis vor wenigen Tagen kein Landesgeld einsetzen. Die Rechnung dafür mussten die Familien bezahlen, die in Rekordzeit das Krisenmanagement für die Betreuung ihrer Kinder in der letzten Schulwoche übernehmen mussten“, so Makor. Unglaubwürdig ist auch Stelzers Dank an Mitarbeiter und Bevölkerung, weil er in seiner Rede bewusst in Richtung einzelner Bezirksverwaltungen ausgeteilt und besorgte BürgerInnen für die Überlastung der 1450-Corona-Hotline verantwortlich gemacht hat.