Drei kurze Fragen

zur Maskenaffäre
an Landeshauptmann Stelzer:

Wieso?

Wieso hat die oberösterreichische Gesundheitsholding nicht geschafft, was einem ÖVP-Berater scheinbar in wenigen Tagen gelungen ist?

Wer?

Wer war in die Entscheidung eingebunden, einem Unternehmen ohne facheinschlägige Referenzen einen 4,5 Mio. Euro-Auftrag zur Beschaffung kritischer Spitalsausrüstung zu geben?

Wann?

Wann werden endlich alle Details zu diesem ungewöhnlichen “Vergabeverfahren” veröffentlicht?

Die ÖVP-Maskenaffäre begann mit der Auftragsvergabe eines 4,5 Millionen-Deals seitens des Landes Oberösterreich an einen ÖVP-Günstling ohne Erfahrung im Handel mit medizinischen Produkten. Bis heute wurden uns diese Fragen nicht beantwortet. Die oberösterreichischen Bürgerinnen und Bürger haben sich Information und Aufklärung verdient.

 

Wenn Sie sich auch Antworten auf diese Fragen erwarten, tragen Sie sich hier ein.
Denn mit Ihrer Unterstützung können wir Druck machen!

Chronologie der Affäre

März 2020

Große Ankündigungen

Am 17. März wird die OÖ Gesundheitsholding mit dem Beschaffungsmanagement beauftragt. LH Thomas Stelzer verkündet am 20. März eine große Beschaffung von Schutzbekleidung, Untersuchungshandschuhe, Schutzmasken etc. Die OÖ Gesundheitsholding beschaffte im Auftrag des Landes Oberösterreich medizinische Schutzausrüstung im Wert von mehr als 70 Millionen Euro.

April 2020

Firma Schnauder & Partner GmbH tritt in Erscheinung

Die Kommunikationsagentur Schnauder & Partner steigt Anfang April – ohne damit Erfahrung zu haben – plötzlich ins Medizinproduktgeschäft ein und bekommt von der Holding gleich einen Auftrag über 4,5 Millionen Euro. Die Firma wurde bei Aussendungen der OÖ Landeskorrespondenz weder am 26. März noch am 14. April genannt – andere Firmen fanden sich in den Aussendungen in der Aufzählung durchaus. In der Liste für zuverlässige Lieferanten für Covid19-Produkte und Kooperationspartner der WKO findet sicher der Firmenname Schnauder & Partner sogar bis Ende Juni nicht.

8. April 2020

Die große Übergabe

Bereits am 8. April lassen sich ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer und der Geschäftsführer der Gesundheitsholding Franz Harnoncourt vor einem LKW mit Schutzausrüstung der Firma Schnauder & Partner GmbH fotografieren. Besagte Firma avancierte binnen weniger Tage und ohne Erfahrung zu einem der größten Lieferanten für „Corona-Aufträge“ des Landes Oberösterreich.

Schnauder & Partner ist die Firma eines ÖVP-Funktionärs, der vor allem als Kommunikationsberater im ÖVP-Umfeld tätig war. Er ist bis heute in der Volkspartei bestens vernetzt und steht in enger politischer Freundschaft mit dem ÖVP-Gemeinderat Karl Lehner, der als einer der Geschäftsführer der OÖ Gesundheitsholding für die Beschaffung zuständig ist.

17. Juni 2020

Die Affäre fliegt auf

Durch eine Recherche von Kontrast.at werden die fragwürdigen Vorgänge rund um die Beschaffung von Schutzausrüstung innerhalb eines ÖVP-Netzwerks öffentlich.

24. Juni 2020

Ein ominöses Schreiben

Wie in der Talk-Sendung von Rudolf Fußi bekannt wird, schreibt OÖG-Geschäftsführer Karl Lehner ein Mail an alle Bundesländer aus. Inhalt: Er schlägt vor, auf eine Anfrage der Bundeswettbewerbsbehörde mit einem “abgestimmten Vorschlag” zu antworten. Pikant: Den will ausgerechnet die OÖ Gesundheitsholding liefern.

26. Juni 2020

Sachverhaltsdarstellung

Die SPÖ fordert volle Aufklärung. Es werden eine parlamentarische Anfrage und eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.

Die ÖVP-Maskenaffäre macht eines deutlich: Hier haben Personen aus Krise und Not Profit geschlagen. ÖVP-Obmann Thomas Stelzer hat die Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die gestellten Fragen zu beantworten anstatt dazu zu schweigen!

Geben Sie uns Ihre Unterstützung!

Wenn auch Sie von Thomas Stelzer fordern, dass er die Fragen beantwortet, tragen Sie sich hier ein.