Überteuerter Ankauf von Schutzkleidung des Landes Oberösterreich von einem ehemaligen ÖVP-Mitarbeiter wirft zahlreiche Fragen auf.

Wien (OTS/SK) – Der kürzlich auf kontrast.at bekannt gewordene Ankauf von medizinischer Schutzkleidung durch das Land Oberösterreich wirft zahlreiche Fragen auf. Offenbar zahlte das Land weit überhöhte Preise für Schutzkittel und Untersuchungshandschuhe. Das Angebot der neu gegründeten Firma eines ehemaligen ÖVP-Mitarbeiters soll dabei über fünfmal teurer gewesen sein als Angebote anderer Anbieter. „Mitten in einer Krise das überteuerte Angebot einer neuen und unerfahrenen Firma auszuwählen, ist eine mehr als fragwürdige Vorgehensweise. Da muss es sofort volle Aufklärung geben“, fordert der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Alois Stöger volle Transparenz seitens ÖVP und Land Oberösterreich ein.

„Es darf nicht sein, dass mit der Anschaffung dringend benötigter Schutzbekleidung Geschäftemacherei betrieben wird. Gerade in Krisenzeiten müssen alle staatlichen Stellen darauf achten, dass das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler richtig eingesetzt wird. Darauf müssen die Menschen vertrauen können“, so Stöger weiter, der auch die Regierungsparteien in die Pflicht nimmt: „Vorgänge wie diese zeigen, wie wichtig volle Transparenz in Krisenzeiten ist. Steuergelder brauchen Regeln und Kontrolle – das gilt für Ankäufe durch das Land Oberösterreich genauso wie bei der Vergabe von finanziellen Mitteln aus dem Bundesbudget. Deshalb braucht es dringend einen COVID19-Kontrollausschuss.

Parlamentarische Anfrage

Coronavirus – Stöger bringt Sachverhaltsdarstellung zu ÖVP-Maskenskandal in Oberösterreich ein

Wien (OTS/SK). In einer Pressekonferenz hat SPÖ-Nationalratsabgeordneter Alois Stöger heute, Freitag, zum ÖVP-Maskenskandal in Oberösterreich Stellung genommen. Auch nach dem gestrigen Finanzausschuss im oberösterreichischen Landtag seien noch zahlreiche Fragen offen, sagt Stöger, der von der ÖVP „volle Transparenz“ rund um die „mutmaßlich massiv überteuerte“ Bestellung von Schutzausrüstung fordert. „Die Öffentlichkeit hat über den Millionendeal zwischen der oberösterreichischen Gesundheitsholding und einem ÖVP-Funktionär wenig Informationen erhalten“, sagte Stöger, der eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie eine parlamentarische Anfrage an Wirtschaftsministerin Schramböck einbringt.

Landeshauptmann Stelzer und seine Stellvertreterin Haberlander verkündeten am 20. März eine große Beschaffungsaktion von Schutzbekleidung wie Handschuhen, Masken und Schutzbrillen. „Die oberösterreichische Gesundheitsholding hat Ausrüstung im Wert von 70 Mio. Euro beschafft“, sagt Stöger, der daran erinnert, dass die Bundesregierung eigentlich „eine gemeinsame Beschaffungsaktion für ganz Österreich angekündigt hat“. Aus diesem Beschaffungsvorgang sei Oberösterreich ausgebrochen. „Das Spannende dabei ist, dass rund 4,5 Mio. Euro an die Linzer Firma Schnauder und Partner GmbH gingen; eine Firma eines ÖVP-Funktionärs und Kommunikationsberaters.“

Wenn man genau hinsieht, stellt man fest, dass die mit Steuergeldern gekauften Produkte „mutmaßlich massiv überteuert waren“, sagt Stöger. „Der günstigste Anbieter verlangte für einen Schutzkittel 1,20 Euro, Schnauder und Partner hingegen 7,70 Euro“, hält Stöger fest. Auch bei Handschuhen lässt sich ein eklatanter Preisunterschied von bis zu 19 Cent pro Stück feststellen.

Hinzu kommt, dass am Tag, als die Ausschreibung in Auftrag gegeben wurde, „die Firma möglicherweise noch keine Gewerbeberechtigung für den Handel mit Medizinprodukten hatte“, sagte Stöger. „Trotzdem wurde Schnauder zu einem der größten Lieferanten für Corona-Aufträge in Oberösterreich“, so der SPÖ-Abgeordnete, der festhielt, dass Stelzer sogar bei der Übergabe der Produkte anwesend war, Schnauder aber weder in den Aussendungen der Landeskorrespondenz noch in der Lieferantenliste der Wirtschaftskammer vorkommt. „Warum?“, fragt Stöger. „Gibt es da etwas zu verbergen?“

„Je mehr man gräbt, desto mehr Querverbindungen zur ÖVP und ihren fragwürdigen Methoden kommen ans Licht“, sagte Stöger, der auch daran erinnerte, dass Schnauders Firma in der Parteizeitung der ÖVP Oberösterreich Inserate schaltete. „Es wird nun die Aufgabe der Staatsanwaltschaft sein, Licht ins Dunkel zu bringen“, so Stöger.

Foto: SPÖ-Parlamentsklub / Elisabeth Mandl