1. Streichung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel + Preisdeckel:

ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck verfügt mit dem Preisgesetz über das richtige Instrument, um die Spritpreise zu regulieren. Sie muss es nur anwenden. Eine Streichung der Mehrwertsteuer bringt 30 Cent pro Liter Ersparnis.

2. Entlastung für Pendler*innen: Reform der Pendlerpauschale

Niedrigverdiener*innen und Öffi-Nutzer*innen sollen mehr profitieren. Eine Umstellung auf einen Absetzbetrag nach Kilometern bringt kleinen und mittleren Einkommen zwischen 200 und 450 Euro netto mehr Entlastung.

3. Keine Steuer und Preisdeckel für Gas und Strom

Die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas soll befristet auf 0 gesetzt werden. Für Personen mit niedrigem Einkommen solle in Preisdeckel von 20 Cent pro Kilowattstunde (kWh) für Strom und 7 Cent/kWh für Gas eingezogen werden.

4. Automatische Mieterhöhung durch Richtwert verhindern

Ab 1. April sollen die Richtwerte für Mieten durch die Inflationsanpassung um etwa 6 Prozent steigen. Im Jahr 2021 wurde die Erhöhung auf SPÖ-Initiative ausgesetzt. Das brauchen wir auch 2022.

5. Entlastung für Pensionist*innen und Arbeitssuchende

Die nächstjährige Pensionsanpassung soll vorgezogen werden. 100 Euro mehr im Monat für Strom und Heizung ist für viele Pensionist*innen einfach nicht verkraftbar. Auch arbeitssuchende Menschen sind in einer schwierigen Lage – deshalb muss das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des letztens Einkommens erhöht werden.