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Für ein gerechtes Oberösterreich

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Mangelhaftes Corona-Krisenmanagement von LH Stelzer im Zentrum der Oö. Landtagssitzung

Klubvorsitzender Makor: „Rechnung für verfehlte Teststrategie wurde präsentiert.“ Diese Woche mussten die Familien in 5 oberösterreichischen Bezirken für das verfehlte Krisenmanagement von LH Stelzer bezahlen, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor im Zuge der heutigen Landtagsdebatte zur Dringlichen Anfrage klar: „Stelzer hat am Tag der Wiedereröffnung von Bordellen die Schulschließungen in 5 oberösterreichischen Bezirken verordnet. Wenn er […]

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9. Juli 2020

Klubvorsitzender Makor: „LH Stelzer hat selbst gesteckte Ziele klar verfehlt.“

Landtagsvorschau: Dringliche Anfrage an Stelzezu Mängeln beim Corona-Krisenmanagement „Warum bei einem Corona-Cluster in einer Freikirche die Schulen und Kindergärten in 5 Bezirken schließen müssen, verstehen tausende betroffene Familien im Land nicht – vor allem wenn am gleichen Tag die Bordelle und Laufhäuser wieder geöffnet werden“, begründet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor die Dringliche Anfrage an LH Stelzer […]

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7. Juli 2020

Vertuschungsversuche beenden!

„Ich bin erschüttert“, kommentiert SPÖ-Gesundheitssprecher, LAbg. Peter Binder, Medienberichte wonach der Geschäftsführer der oö. Gesundheitsholding versuchte, eine Absprache gegenüber der Bundeswettbewerbsbehörde mit den Trägern in den anderen Bundesländern zu initiieren. Der Mailverkehr wurde durch die Sendung des Wiener Moderators Rudolf Fußi bekannt. „Wenn angeblich alles eitel Wonne ist, braucht es keine Absprachen“, zeigt sich Binder […]

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3. Juli 2020

SPÖ-Landtagsanfragen zu Covid-Schutzausrüstung, freien Wanderwegen und Missachtung des Landtags

Klubvorsitzender Makor: „Landeshauptmann lässt Junge seit 5 Jahren warten.“ „Landeshauptmann Stelzer missachtet den Landtag. Vor genau 5 Jahren hat der Oö. Landtag einstimmig beschlossen, dass Junge – genauso wie SeniorInnen – kostenfrei in Landesmuseen gehen dürfen. Anstatt diese Selbstverständlichkeit umzusetzen, flüchtet sich Stelzer seit Jahren in Ausreden. Mit dieser Frotzelei der Jungen muss Schluss sein“, […]

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3. Juli 2020

Birgit Gerstorfer: „Arbeitslosenzahlen alarmierend: Die Bundesregierung schaut untätig zu, wie Menschen in die Armut schlittern“

Die besorgniserregende Entwicklung bei den Arbeitslosenzahlen setzt sich fort. Die Arbeitslosigkeit liegt in Oberösterreich mit einem Plus von knapp 60% im Vergleich zum Vorjahr nach wie vor extrem hoch. Die aktuell sehr hohen Kurzarbeitszahlen lassen allerdings befürchten, dass die Zahl der Arbeitslosen nach Ende der Kurzarbeit weiter steigen wird. Für die Betroffenen ist das mit […]

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1. Juli 2020

Corona-Lockdown in 5 Bezirken: SPÖ für Schutz der Gesundheit ohne Angstmache und falsche Strafen

Klubvorsitzender Makor: „Bevölkerung hat das Recht auf korrekte Information.“ Zu den heute verkündeten neuen Schließungen von Schulen und Kindergärten sowie der verschärften Maskenpflicht stellt SPÖ-Klubvorsitzender Makor klar: „Angesichts der steigenden Zahlen ist es gerechtfertigt Maßnahmen zu ergreifen. Ich appelliere jedoch an die Verantwortlichen in Bund und Land von Anschober bis Stelzer aus den Fehlern vom […]

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1. Juli 2020

KTM-Motohall-Mauschelei: ÖVP/FPÖ lehnen Empfehlungen des Landesrechnungshofs ab

Weichsler-Hauer: „Stelzer will offenbar weiter ‚unter der Tuchent‘ regieren.“ „Für die KTM-Motohall gab es laut Rechnungshof einen ‚sehr hohen Fördersatz‘. Die zusätzliche ÖVP-Großspende des Firmenchefs rückt die Fördervergabe in ein schiefes Licht. Außerdem hat der Landesrechnungshof fehlende Landtagsbeschlüsse, fehlende Unterscheidung in förderbare und nicht-förderbare Kosten sowie das fehlende Kostendämpfungsverfahren kritisiert. Als Reaktion haben ÖVP und […]

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1. Juli 2020

ÖVP ließ Feuerwehrkräfte über 9 Jahre auf Landesförderung von C-Führerschein warten

SPÖ-Initiative auf C-Führerscheinförderung liegt seit 2 Jahren im Unterausschuss Inhaltlich positiv reagiert SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn auf die heutige Zusage von LH Stelzer und LR Klinger die Feuerwehrkräfte in Oberösterreich nicht länger auf eine Landesförderung für den C-Führerschein warten zu lassen. „Tatsächlich ließ Stelzer die Feuerwehren lange warten. Der erste Antrag wurde bereits 2011 eingebracht, scheiterte […]

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30. Juni 2020

Verkehrssprecher Erich Rippl erinnert an offene Zusage von ÖVP/FPÖ im Land

Freizeitticket ist kein Ersatz für Jahresticket: Wann lösen sie ihr Versprechen ein, Herr LR Steinkellner? Das heute präsentierte Freizeitticket OÖ nimmt SPÖ-Verkehrssprecher Erich Rippl zum Anlass, die noch immer offene VP/FP-Zusage eines leistbaren Öffi-Jahrestickets für Oberösterreich einzufordern. „Es ist schön, wenn der öffentliche Verkehr etwas für den Tourismus leisten kann. Es wäre aber noch schöner, […]

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29. Juni 2020

Peter Binder in der Causa ÖVP-Maskenaffäre: „Wir warten nach wie vor auf versprochene Aufklärung“

„Weder der Finanzausschuss noch die nachgereichten Dokumente brachten wirklich Licht ins Dunkel der ÖVP-Maskenaffäre“, hält der SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Peter Binder fest. „Im Gegenteil, es treten neue Widersprüchlichkeiten zutage,“ verweist Binder auf zwei sehr unterschiedliche Aussagen, einmal in der Landeskorrespondenz und in Folge bei der Offenlegung im Finanzausschuss. Wurden durch den Landeshauptmann Thomas Stelzer am 14. […]

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29. Juni 2020

OÖ-Beschaffungsskandal – Stöger fordert volle Aufklärung

Überteuerter Ankauf von Schutzkleidung des Landes Oberösterreich von einem ehemaligen ÖVP-Mitarbeiter wirft zahlreiche Fragen auf. Wien (OTS/SK) – Der kürzlich auf kontrast.at bekannt gewordene Ankauf von medizinischer Schutzkleidung durch das Land Oberösterreich wirft zahlreiche Fragen auf. Offenbar zahlte das Land weit überhöhte Preise für Schutzkittel und Untersuchungshandschuhe. Das Angebot der neu gegründeten Firma eines ehemaligen […]

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26. Juni 2020

SPOÖ-Brockmeyer: „Was muss passieren, damit die ÖVP endlich den Willen einer mehrfach verfolgten jüdischen Familie akzeptiert?“

„Vor dem Hintergrund der ÖVP-Wahlkampfkostenüberschreitungen, Freunderlwirtschaft in der ÖVP-Maskenaffäre und der Rolle, die die Christlichsozialen bei der Verfolgung der Familie Pollak spielten, finde ich die Aussagen der ÖVP doch sehr gewagt.“, wundert sich SP-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer anlässlich einer heutigen Aussendung der ÖVP. „Wie vergesslich die ÖVP bei historischen Fakten ist, ist bemerkenswert. Was muss passieren, […]

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25. Juni 2020