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Für ein gerechtes Oberösterreich

Liste aller Nachrichten

SPÖ fordert Wartezeiten-Obergrenze für Schulsanierung

Jede dritte Schule in Oberösterreich steht auf der Sanierungsliste des Landes. Die langen Wartezeiten kritisiert SPÖ-Klubvorsitzender und Bildungssprecher Michael Lindner scharf und tritt in der morgigen Ausschussrunde für eine Schulsanierungsoffensive ein: „Es kann nicht sein, dass Schulen teilweise erst 20 Jahre nach Antragsstellung saniert werden. Das haben sich Eltern, Pädagog*innen und vor allem die Schülerinnen […]

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19. Januar 2022

Großbaustelle Kinderbetreuung erfordert unabhängige Oberösterreich-Koordinatorin

Probleme werden durch Wegschauen größer Der Warnruf der Arbeiterkammer zu den schlechten Arbeitsbedingungen in den Kindergärten darf nicht ungehört verhallen: Kinderbildung ist das Zukunftsthema schlechthin und die AK hat die Gründe für den bestehenden Pädagog*innenmangel nachvollziehbar aufgearbeitet. Jetzt gilt es diese Vorschläge umzusetzen. “Das erwarten sich die Pädagog*innen, das verdienen die Kinder und das fordern […]

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18. Januar 2022

Minister muss Schüler*innen bei Regeln für “Pandemie-Matura” mitreden lassen

Dass Minister Polaschek die Regeln für die Matura 2022 ohne Einbindung der Schüler*innenvertretungen verordnet, ist für SPÖ-Klubvorsitzenden und Bildungssprecher Michael Lindner ein absolut unangebrachtes Drüberfahren. Für den heutigen Schulstreik hat Lindner Verständnis, da die Schüler*innen seit zwei Jahren im Corona-Modus arbeiten und dabei enorme Flexibilität bewiesen haben. Die Bundesregierung hingegen war beim Coronamanagement an den […]

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18. Januar 2022

Schwarze Chaostage für Oberösterreichs Familien müssen ein Ende haben

„Nichts funktioniert“ – so fasst der Bildungssprecher im OÖ Landtag, Klubvorsitzender Michael Lindner, die Test-Strategie der Bundes- und Landesregierung in den heimischen Schulen zusammen. Tausende Pädagog*innen, Eltern und Kinder blicken mit großer Unsicherheit in die kommende Schul- und Kindergartenwoche. Allein von Samstag auf Sonntag gab es 2.200 Neu-Infektionen, die Inzidenz ist auf fast 900 gestiegen: […]

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17. Januar 2022

„Greenwashing von Atomkraft“: Nicht gegen, sondern mit der EU für Atomausstieg kämpfen

Das drohende „Greenwashing“ von Atomenergie-Investitionen im Zuge der Taxonomie-Verordnung der EU hat auch mit den europäischen Gründungsverträgen zu tun, sind sich SPÖ-Umweltsprecher Thomas Antlinger und SPÖ-Klubvorsitzender Michael Lindner sicher: „Solange der EURATOM-Vertrag eine der Säulen der Europäischen Union bildet, wird es schwierig ein atomkraftfreies Europa zu verwirklichen. Deswegen müssen wir dort ansetzen und gleichzeitig Antworten […]

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17. Januar 2022

Gemeinsam voran!

Die SPÖ ist für alle da: Kinderbildung, Situation der Frauen, Pflege & Betreuung, Zukunft der Arbeit. Es braucht eine starke Sozialdemokratie, um Oberösterreich noch besser und lebenswerter zu machen. Für alle, nicht nur für die Reichen. Die ÖVP hat mit knapp 40 Prozent die Hand über 90 Prozent des Budgets. Große Macht bedeutet große Verantwortung. […]

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12. Januar 2022

Familienreport 2021 offenbart Rückstand bei Kinderbildungsangeboten in Oberösterreich

Wie groß der Aufholbedarf Oberösterreichs bei Kinderbildungsangeboten für unter 3-Jährige ist, offenbart der heute von ÖVP-Familienministerin Raab präsentierte Familienreport 2021. Der Bundesdurchschnitt bei Kinderbildungsangeboten für unter 3-Jährige liegt bei 29,9%, in Oberösterreich nur bei 20,2%. „Oberösterreich hat leider mit Abstand die wenigsten Angebote für Kleinkinder, selbst wenn man Krabbelstuben, erweiterte Kindergartengruppen und Tageseltern hinzuzieht. Da […]

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10. Januar 2022

„Fat-Cat-Day“: Klubvorsitzender Lindner fordert gerechte Beiträge der Millionäre zu Krisenkosten

Der 9. Jänner 2022 ist in Österreich der „Fat-Cat-Day“, an dem ein Vorstandsvorsitzender eines ATX-Börsenkonzerns bereits das Median-Jahresgehalt eines Beschäftigen (34.092 Euro) im Land verdient hat. Das Durchschnittsgehalt der 20 Vorstandsvorsitzenden der ATX-Unternehmen beträgt laut Konzerngeschäftsberichten und Arbeiterkammer 2,1 Mio Euro. „Dieses enorme Missverhältnis beim Einkommen ist falsch. Es zeigt einen Fehler in unserem Wirtschaftssystem […]

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10. Januar 2022

Binder: „Novavax-Voranmeldung endlich auch in Oberösterreich ermöglichen!“

Der SPÖ-Gesundheitssprecher, 3. Landtagspräsident Peter Binder, fordert für Oberösterreich womit Wien und Niederösterreich bereits gute Erfahrung machen: Die Voranmeldung für die Covid-Schutzimpfung mit dem Proteinimpfstoff von Novavax. In den beiden Bundesländern ist es möglich, sich für die Impfung vorab anzumelden – sobald der Impfstoff geliefert ist, werden die Interessierten über einen möglichen Termin verständigt. Allein […]

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10. Januar 2022

Klare Kante bei Impfpflicht zeigen

3. Landtagspräsident Peter Binder appelliert an LH Stelzer, sich wenigstens einmal von seinem Koalitionspartner zu emanzipieren und eine deutliche Stellungnahme an den Bund für ein Impfpflicht-Gesetz mit Sanktionsmöglichkeiten zu richten Mit großen Interesse hat der Gesundheitssprecher der SPÖ und 3. Landtagspräsident Peter Binder, heute die Stellungnahme des Städtebundes OÖ zum geplanten Impfpflicht-Gesetz gelesen. „Diese Stellungnahme […]

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30. Dezember 2021

Europäisches Jahr der Jugend nach OÖ holen: SP fordert freie Fahrt und offene Türen für Junge

Jugend hat stark unter Pandemie gelitten Mit konkreten Angeboten will SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner das Europäische Jahr der Jugend 2022 nach Oberösterreich holen. „Es geht darum, den Jungen, die besonders unter der Pandemie gelitten haben, wieder Freude und Perspektive zu geben. Das Land kann dazu beitragen, indem es die Jungen für das Jahr 2022 kostenfrei […]

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30. Dezember 2021

Und wieder zu spät und zu wenig – Situation vor drohender Omikron-Welle ist zu ernst für eine Gipfel-Farce und One-Man-Inszenierung

Energieversorger, die sich längst selbst krisenfit gemacht haben, werden eingeladen – warum sitzen andere Landesregierungsmitglieder sowie weitere, zentral notwendige Einrichtungen wie öffentliche Verkehrsunternehmen, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen oder der Lebensmittelhandel nicht mit am Tisch? Am Mittwochvormittag hat Landeshauptmann Stelzer zu einem Sicherheitsgipfel mit VertreterInnen der kritischen Infrastruktur geladen. Der Einladungs- und Teilnehmerkreis umfasste jedoch dem Vernehmen […]

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30. Dezember 2021