SPÖ Oberösterreich

„Anstatt den Betrieben und den Gemeinden endlich wirksam zu helfen, lehnt sich Stelzer zurück und will erst die Budgetpräsentation von Parteifreund Blümel abwarten. Diese Buchhalter-Mentalität ist in Krisenzeiten ungenügend. Wir bräuchten jetzt einen starken Landeshauptmann, der glaubhaft die Arbeitsplätze im Land sichert und den gebeutelten Gemeinden dabei hilft, mit viel weniger Einnahmen die Leistungen aufrecht […]

Linz, am 27. September 2020 „Wer Unrecht lange geschehen lässt, bahnt dem nächsten den Weg.“(Willy Brandt) Sehr geehrter Herr Bundepräsident Dr. Alexander Van der Bellen,sehr geehrtes Präsidium des Nationalrates,sehr geehrter Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz,sehr geehrter Herr Vizekanzler Mag. Werner Kogler! Wir schreiben Ihnen gemeinsam, weil wir zusammen mit Ihnen ein Unrecht nicht länger geschehen lassen […]

Sehr schlechte Nachrichten treffen derzeit in den oberösterreichischen Gemeindestuben ein. Das Land informiert über die neue Prognose zur „Entwicklung der Ertragsanteile“ des Finanzministeriums. „Der Einnahmenentfall macht 11,64% gegenüber den ursprünglich vom Land bekanntgegebenen Voranschlagszahlen aus. Damit ist das Minus gegenüber der Prognose vom April 2020 auf mehr als das Doppelte gestiegen – für die Gemeinden […]

Leere Versprechungen von Öffi-Jahresticket über Fachhochschule Innviertel bis Verwaltungsreform„Von Mut und Entschlossenheit war im Titel des Regierungsprogramms 2015-2021 von Stelzer und Haimbuchner die Rede. In der landespolitischen Praxis offenbart sich dieser Mut nur beim Kürzen von Sozialleistungen oder beim Streichen von Fördergeldern für Vereine, die eine selbständige Meinung vertreten. Die Liste der Versäumnisse von Schwarzblau […]

Ein Novum in der Geschichte des VW-Konzerns ist die einseitige Kündigung eines Standortvertrages. SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer fordert daher sowohl Bundeskanzler Kurz als auch Landeshauptmann Stelzer erneut auf, aktiv zu werden. „Seit Wochen zeichnet sich eine Tragödie für die Region Steyr, für das gesamte Industriebundesland Oberösterreich ab. Wir brauchen endlich einen überparteilichen Gipfel, um die heimische […]

Fast täglich vermelden Großbetriebe anstehende Massenkündigungen.In Oberösterreich sind allein mit FACC und MAN 3000 Arbeitsplätz gefährdet – noch nicht eingerechnet sind dabei Arbeitsplätze wie etwa von Zulieferbetrieben. „Alle Verantwortlichen – von Kanzler Kurz bis zu den Gewerkschaften – müssen an einen Tisch geholt werden, um ein Rettungspaket für den Arbeitsmarkt zu entwickeln“, erklärt die SPÖ-Vorsitzende […]

In der Frage der Schulbusse fordert die SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer den FPÖ-Verkehrslandesrat auf, er möge endlich aktiv werden.  „Anstatt seine Aufgabe zu erfüllen – Probleme für die Menschen zu lösen – gibt er diese an LehrerInnen, Eltern und Kinder weiter“, kommentiert die Sozial-Landesrätin den Vorschlag einer Staffelung des Schulbeginns am Morgen. Die Corona-Krise und das […]

Klubvorsitzender Makor: „Arbeitsplätze retten ist die politische Aufgabe Nr. 1!“ Täglich vermelden derzeit Großbetriebe anstehende Massenkündigungen. Dagegen ist der SPÖ-Landtagsklub heute im Oö. Landtag mit der Forderung nach einem Industrie- und Arbeitsmarktgipfel angetreten – von VP/FP wurde dieser Arbeitsmarktoffensive aber keine Dringlichkeit gegeben. „Arbeitsplätze zählen zum Fundament unserer Gesellschaft. Deshalb müssen alle verantwortlichen Kräfte – […]

Vor Beginn des heutigen Landtages hat die oberösterreichische SPÖ-Spitze – allen voran Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer – noch einmal ihre Entschlossenheit bei der Forderung nach einem Industriegipfel zum Ausdruck gebracht. Gemeinsam mit Abgeordneten, VertreterInnen der Gewerkschaft und SPÖ-AktivistInnen demonstrierte sie vor dem Landtag unter dem Motto: „Arbeitsplätze retten: Industriegipfel jetzt!“. „Es ist Zeit zu handeln. Die […]

Wenn der Kampf gegen die globale Pandemie am Geiz scheitert, ist das vollkommen unverantwortlich!“, kommentiert LAbg. Peter Binder die aktuelle Ausschreibung von Stelzer und Haberlander für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Contact-Tracing. Für die Tätigkeit will das Land laut Ausschreibung 1.100 Euro brutto bezahlen – Vollzeit. Die Stadt Wien zahlt beispielsweise 1831 Euro. „Wieso will […]

Ein dichtes Programm mit 5 Dringlichkeitsanträgen und einer dringlichen Anfrage an LH Stelzer zur Arbeitsplatz-Rettung bei MAN in Steyr bringt der SPÖ-Landtagsklub in der September-Landtagssitzung ein. Die Dringlichkeitsanträge reichen von notwendigen Nachbesserungen für leistbares Wohnen bei der Raumordnungsnovelle bis zur Wiedereinführung des Handwerkerbonus, um die Konjunktur zu stärken. „Zuallererst treten wir für einen Industrie und […]

Die drohenden Kündigungswellen in oberösterreichischen Industriebetrieben zeigen, wie wichtig eine aktive Industriepolitik ist. ÖVP, FPÖ und Grüne bleiben aber konkrete Maßnahmen schuldig. Arbeitsstiftungen können zwar helfen, dienen aber nicht um Arbeitsplätze sichern. Von dem angeblichen 580 Millionen Euro schweren Corona-Paket haben gerade einmal 3 Prozent der veranschlagten Summe eine Wirkung erzeugt. Es ist hoch an […]