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Für ein gerechtes Oberösterreich

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LH Stelzer muss Fehler im Handlungskonzept gegen Extremismus reparieren

SPÖ-Menschenrechtssprecher Lindner: „Namhafte Vereine werden verunglimpft!“ „Das Oberösterreichische Handlungskonzept gegen Extremismus hat schwere Mängel. Namhafte Vereine und friedliche Demonstranten werden als Linksextremisten verunglimpft. Das ist falsch und gehört so schnell wie möglich korrigiert. Es liegt an Landeshauptmann Stelzer als Vorsitzendem des Landessicherheitsrats diese Korrektur umgehend vorzunehmen. Ein erster Schritt wäre eine Klarstellung in der Landesregierung, […]

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17. Januar 2020

„Rechtsextremismus nicht weiter verharmlosen!“

„Oberösterreich ist seit Jahren negativer Spitzenreiter bei den rechtsextremen Straftaten bundesweit, allein im ersten Halbjahr 2019 verzeichnete unser Bundesland 84 von 304 rechtsextremen Straftaten. Ich fordere die schwarzblaue Landesregierung auf, endlich mit der Verharmlosung von Rechtsextremismus aufzuhören und aktiv dagegen vorzugehen,“ reagiert die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, auf die heute geäußerte Kritik des Mauthausen […]

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17. Januar 2020

Stelzer kassiert 2,4 Milliarden Euro von Gemeinden

SPÖ-Gmeindesprecher Lindner: „Ungerechte Landesumlage sofort abschaffen!“ Die erste Ausschussrunde im Jahr 2020 startete mit der SPÖ-Initiative zur Abschaffung der Landesumlage. Begleitet wurde diese von zahlreichen Gemeindepetitionen, in denen die finanzielle Ausbeutung durch den Landesfinanzreferenten kritisiert wurde. Um 2,4 Milliarden Euro müssen die Gemeinden von 2015-2021 mehr an das Land abliefern, als sie im Wege von […]

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16. Januar 2020

„Wahlkampfkosten-Obergrenze ist weltfremd“

„Vor einer Wahl wollen die BürgerInnen Inhalte und konkrete Lösungsvorschläge für die großen Herausforderungen geliefert bekommen, und keine verschwenderischen und übertrieben Wahlkämpfe und Macht-Demonstrationen“, so Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer über den schwarz-blauen Entwurf für eine Wahlkampfkosten-Obergrenze. Laut diesem solle die Höchstgrenze bei sechs Millionen Euro liegen. „Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer spricht sich immer wieder für kurze Wahlkämpfe aus, […]

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15. Januar 2020

Mogelpackung bei Wahlkostenobergrenze droht

SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Sogar Experten-Hearing von VP/FP abgelehnt!“ Derzeit ist Oberösterreich das einzige Bundesland ohne gültige Wahlkampfkosten-Obergrenze. Daran wird der heute im Unterausschuss „Wahlen“ von ÖVP und FPÖ beschlossene Entwurf für eine Wahlkampfkosten-Obergrenze nur wenig ändern. Denn das Gesetz ist bewusst so lückenhaft gestaltet, dass in der Praxis eine Überschreitung gar nicht möglich ist. SPÖ-Klubvorsitzender Christian […]

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15. Januar 2020

Wirtschaft beginnt mit WIR

Der Großteil der Mitgliedsbetriebe der Wirtschaftskammer Österreich sind Klein- und Mittelunternehmen mit weniger als zehn MitarbeiterInnen und Ein-Personen-Unternehmen. Mitzuentscheiden haben sie jedoch wenig. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband gibt den kleinen Betrieben eine Stimme und setzt sich für mehr Chancengleichheit und eine bessere soziale Absicherung der UnternehmerInnen ein. Absicherung, statt Armutsfalle Aus Sicht des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) […]

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13. Januar 2020

SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer zur Reparatur des Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes: „Kinderarmut wirksam verhindern“

Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Kinderhöchstsätze und den Arbeitsqualifizierungsbonus des bundesweiten Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes als verfassungswidrig erkannt und aufgehoben hat, ist auch das oberösterreichische Sozialhilfe-Ausführungsgesetz dringend reparaturbedürftig. ÖVP und FPÖ in Oberösterreich sind hier in der Verantwortung. Sie haben alle Warnungen negiert und einen voreiligen Gesetzesbeschluss gefasst, ohne die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes abzuwarten. „Für mich ist damit klar, […]

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10. Januar 2020

Investieren statt blockieren: Ein besseres Oberösterreich ist möglich

Fratzscher: „Es braucht in den kommenden Jahren einen Fokus auf kluge, öffentliche Investitionen.“ „Wir können positiv in die Zukunft blicken, das Glas ist halbvoll und nicht halbleer“, zeichnet Univ.-Prof. Marcel Fratzscher, Leiter vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ein positives Bild unserer Zukunft. Für Marcel Fratzscher, einer der führenden deutschen Ökonomen, ist allerdings wichtig auch mit […]

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9. Januar 2020

„Verbindliche Maßnahmen gegen Schere zwischen Arm und Reich notwendig!“

Konzern-ChefInnen haben per heutigem Stichtag so viel verdient wie ArbeitnehmerInnen in einem Jahr. Als „Fat Cat Day“ wird der Tag bezeichnet, an dem ein/e ManagerIn brutto bereits so viel verdient hat, wie ein/e ArbeitnehmerIn, gemessen am mittleren Einkommen. Dieser fällt heuer auf den 8. Jänner und wird jährlich vom britischen Think-Tank „High Pay Centre“ berechnet. […]

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8. Januar 2020

Sozial- und arbeitsmarktpolitische Lücken mit konkreten Vorschlägen füllen: „Wir sehen hier einmal mehr, dass es die Sozialdemokratie dringend braucht“

„Das türkis-grüne Regierungsprogramm liegt nun auf dem Tisch. Vor allem sozial- und arbeitsmarktpolitisch lässt es vieles offen. Es gilt, langfristige Visionen zu entwickeln. Diese Aufgabe hat die Sozialdemokratie in der Vergangenheit übernommen und sie wird es auch für die Zukunft tun“, kommentiert SPOÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer das Regierungsübereinkommen. „Wir sehen hier einmal mehr, dass es die […]

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4. Januar 2020

Gerstorfer zum Übereinkommen zwischen ÖVP und Grünen: „Große Würfe fehlen! Ein Programm für jene, die es sich schon längst richten können.“

Nach Analyse des Programmes zeichnet sich immer klarer das Bild einer Fortsetzung von türkis-blau „mit ökologischem Anstrich“. Gerade in sozial- und verteilungspolitischen Fragen konnte sich nur die ÖVP behaupten. „Die Konzernlobbyisten haben sich durchgesetzt. Steuergeschenke für Spekulanten und Konzernbosse inklusive. Höhere Löhne und gerechte Verteilung vom Wohlstand sind nicht erkennbar“, so die SPÖ Vorsitzende weiter. […]

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3. Januar 2020

SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Lösungen für Oberösterreich-Anliegen sind gefragt!“

2020 wartet das letzte vollständige Arbeitsjahr in der aktuellen Landtagsperiode. SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor weist daher bereits zum Jahreswechsel auf wesentliche offene Arbeitspakete hin: „Wir haben Aufholbedarf bei der Demokratie, weil Oberösterreich das letzte Bundesland ist, wo eine Minderheit keine Untersuchungskommission einleiten kann. Wir haben Aufholbedarf beim Klimaschutz, weil es das von Scharzblau versprochene günstige Jahresticket […]

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2. Januar 2020