Aktuelles

Für ein gerechtes Oberösterreich

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Nach Schulstart fehlen 300 LehrerInnen in OÖ

321 offene PädagogInnen-Stellen sind aktuell bei der Bildungsdirektion Oberösterreich ausgeschrieben. Der Großteil davon ist heute für Schulklassen ausgeschrieben worden, die zum regulären Schulstart am 13. September nicht besetzt werden konnten. „Der Grund dafür ist der massive LehrerInnenmangel, der sich immer weiter zuspitzt. Fachleute warnen, dass es in ein bis zwei Jahren auch die Gymnasien treffen […]

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24. September 2021

Spekulationen bei OÖ-Krankenanstalten: Millionenverluste über 10 Jahre versteckt

SPÖ-Gesundheitssprecher Binder: „Volle Aufklärung nötig!“ Die Redaktion von zackzack.at berichtet heute von Spekulationsverlusten im oberösterreichischen Gesundheitssystem, konkret bei der LKV GmbH. So habe es 2011 und 2013 Rückstellungen in Höhe von 12,5 Millionen Euro für Verluste aus Zinsgeschäften und SWAP-Verluste gebraucht. SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder wurde von zackzack.at direkt kontaktiert und zeigt sich schockiert: „Darüber gab […]

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22. September 2021

Pannenserie beim OÖ-Corona-Krisenmanagement

PCR-Tests an OÖ-Schulen werden nicht abgeholt, im Bezirk Braunau gibt es Ausreisekontrollen und die Impfquote ist schlechter als in allen anderen Bundesländern, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner auf: „Für diese Bilanz des Scheiterns gibt es einen Hauptverantwortlichen – den Leiter des Corona-Krisenmanagement Thomas Stelzer. Er schiebt die Verantwortung auf den Bund ab, anstatt aktiv hinzugreifen, […]

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21. September 2021

Braunau-Abriegelung wäre vermeidbar gewesen: Hochinzidenzerlass fordert präventives Handeln!

Dass für den Bezirk Braunau ab Samstag Ausreisekontrollen gelten, war für LH Stelzer keine Überraschung: Als Leiter des Krisenstabs hat er gewusst, dass der Bezirk am 13.9. den kritischen Wert von 300 bei der 7-Tage-Inzidenz überschritten hat. Die ebenfalls kritische 10-Prozent-Grenze der ICU-Betten war spätestens seit 8. September 2021 (32 belegt = 11,2% Auslastung) in […]

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16. September 2021

Stelzers Untätigkeit stürzt Braunau ins Chaos

Heute hat das Land Oberösterreich verkündet, dass im Bezirk Braunau ab Samstag dieser Woche der Hochinzidenz-Erlass gelten wird – sprich der Bezirk muss mit Ausreisekontrollen abgeriegelt werden. „Das ist die direkte Folge der Untätigkeit von Landeshauptmann Stelzer. Wer bis zur Landtagswahl die Füße still hält, anstatt die Pandemie zu bekämpfen, der spielt ein gefährliches Spiel […]

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16. September 2021

Gerstorfer: „Mangelhafte Abstimmung des Bundes erschwert Arbeitsalltag für Pflegekräfte“

Verärgert reagiert Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer auf das weiterhin chaotische Krisenmanagement des Bundes in Sachen COVID-19. Wie schon im vergangenen Herbst setzt die Bundesregierungen Verordnungen von einen Tag auf den anderen in Kraft. Inhaltliche Gespräche oder gar eine Abstimmung und Vorab-Information an die zuständigen Referentinnen und Referenten in den Bundesländern gibt es nicht. „Ich werde nicht […]

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15. September 2021

Barrierefreiheit – auch in der Politik

„Barrierefreiheit hört bei der Politik nicht auf. Deshalb bieten wir unser Regierungsprogramm auch in leichter Sprache an“, sagt Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer. Der Text befindet sich auf dem Sprachniveau „A2“. Für die SPÖ ist dieses Angebot ein wichtiges demokratiepolitisches Zeichen. „Warum sollten Menschen mit kognitiven Einschränkungen oder jene, die Deutsch nicht als Erstsprache haben, nicht auch […]

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15. September 2021

Sechste These für Oberösterreich: Fortschritt durch optimale Familien- und Bildungspolitik

SPÖ-Klubvorsitzender Lindner: „Kinderbildung ist die Antwort!“ Zu den heute von der OÖ-Landesspitze verkündeten „5 Thesen für Oberösterreich“ ergänzt SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner eine sechste These: „Oberösterreich durch optimale Familien- und Bildungspolitik voranbringen“. Denn tatsächlich haben die Kinderbildungseinrichtungen in OÖ die kürzesten Öffnungszeiten aller Bundesländer und die wenigsten Plätze für Kinder bis 3 Jahren. „Professor Cocca […]

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15. September 2021

Wirtschaftsstandort Oberösterreich sichern: Zigtausende EPU & KMU nicht im Regen stehen lassen!

Es sind vor allem die Ein-Personen-Unternehmen sowie die Klein- und Mittelbetriebe, die von der Corona-Krise am härtesten getroffen wurden. Zu oft wurden die Bedürfnisse der Großkonzerne und Superreichen über die der Vielen gestellt. Zu geringe Hilfen wurden zu schleppend ausbezahlt und Hilfeschreie der Wirtschaftstreibenden immer wieder ignoriert. „Das Rückgrat der heimischen Wirtschaft sind vielen kleineren […]

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10. September 2021

Zahl der Corona-Kranken in OÖ-Krankenhäusern sechs Mal so hoch als noch vor einem Monat

Neben den Betten ist das ausgebildete Personal in der Intensivpflege der entscheidende Faktor für die Hilfe bei schweren Covid-19-Erkrankungen. Angesichts der stark steigenden Zahl der Covid-19-Kranken in den OÖ-Krankenhäusern warnt SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder vor einem Personalengpass in der Intensivpflege: „Das Intensivpflegepersonal war bereits im Herbst 2020 bis ans Limit gefordert. Gleichzeitig wissen wir, dass diese […]

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9. September 2021

Brockmeyer: „FPÖ macht Wahlkampf mit rechtsextremen Corona-Leugner“

Auch Linzer FPÖ zahlte Geld an Stefan Magnet und seine Firma.  Der Skandal rund um Aufträge an einen rechtsextremen Corona-Leugner weitet sich aus. Neben dem Koalitionspartner von Thomas Stelzer hat auch die Linzer FPÖ Aufträge bei Stefan Magnet und seiner Firma gebucht. Die Aufträge wurden auch erst kürzlich erteilt, manche davon im Zeitraum des Bekanntwerdens […]

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8. September 2021

Rechtsextremismus-Bericht der Bundesregierung ist Chance und Auftrag für OÖ-LH Stelzer

SPÖ-Klubvorsitzender Lindner: „Prävention und Zusammenarbeit.“ „Die Rechtsextremismus-Straftaten steigen bundesweit, am stärksten in Oberösterreich. Deshalb ist es sinnvoll, wenn die Bundesregierung den über Jahre ausgesetzten Rechtsextremismusbericht wieder auflegt. Es geht um das bewusste Hinschauen und um aktive Präventionsarbeit. Dann kann es auch gelingen, den Rechtsextremen ihren politischen Nährboden zu entziehen. Landeshauptmann Thomas Stelzer ist hier stärker […]

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7. September 2021