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Für ein gerechtes Oberösterreich

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Auch Polizei und Finanzministerium zeigen ÖVP/FPÖ-Wettgesetznovelle die rote Karte

SPÖ-Klubvorsitzender Lindner: „Auf Spielerschutz vergessen!“ Im heutigen Sicherheitsausschuss des Oö. Landtags haben SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner und Sicherheitssprecher Hermann Krenn eingefordert, dass die vielen kritischen Begutachtungs-Stellungnahmen zur ÖVP-FPÖ-Glücksspielnovelle in den Gesetzesentwurf eingearbeitet werden müssen. „Wenn sogar das ÖVP-geführte Finanzministerium die Gesetzesnovelle pauschal aus Gründen des Spielerschutzes ablehnt, dann spricht das Bände. Spielautomaten in allen Geschäftslokalen […]

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6. Mai 2021

SP-Binder an ÖVP: Vorher für OÖ einsetzen, statt nachher ärgern!

„Schmidt bekommt eh alles, aber Landeshauptmann Stelzer offenbar nicht einmal genügend Impfstoff“, resümiert SP-Gesundheitssprecher Peter Binder die ungleiche Verteilung der Impfstoffe für Großbetriebe. „Dieses Prozedere scheint die neue Regel in der ÖVP-Republik zu sein.“ LH Stelzer und Gesundheitslandesrätin Haberlander müssten endlich Druck auf den Bund ausüben. Im Wirtschafts-Herzen Österreichs sei es essenziell, dass die großen […]

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6. Mai 2021

SPÖ lehnt Aufstellung von Spielautomaten in allen Geschäften ab

SPÖ-Klubvorsitzender Lindner: „Novelle muss zurück an den Start!“ Spielautomaten in allen Geschäftslokalen erlaubt? Beim Bäcker, auf der Tankstelle, im Supermarkt? Diesen Kerninhalt der FPÖ-Gesetzesnovelle zum Oö. Glückspielautomatengesetz, die morgen im Sicherheitsausschuss des Oö. Landtags behandelt wird, lehnt SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner klar ab. „Jeder weiß, dass einarmige Banditen das höchste Suchtpotential von allen Varianten des […]

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6. Mai 2021

Gewaltschutz für Frauen muss Priorität bekommen

Bis auf punktuelle Ankündigungen hat der gestrige Gewaltschutzgipfel der zuständigen Ministerin Raab kaum substantielle Ergebnisse gebracht. Angesichts der Mordserie an Frauen in Österreich braucht es sicher mehr als Verbesserungen im Datenaustausch und die Nachschulung von PolizeibeamtInnen“, resümiert SPÖ Frauensprecherin Sabine Promberger und fordert in Übereinstimmung mit dem österreichischen Frauenring einmal mehr ein echtes Maßnahmenpaket, das […]

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4. Mai 2021

Arbeit gerecht verteilen bringt Vorteile für alle!

„Um jeden Arbeitsplatz kämpfen und gleichzeitig Arbeit gerechter verteilen: Das muss nun oberste Priorität haben!“, sagt Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer angesichts er aktuellen Arbeitsmarktzahlen des AMS. 36.252 OberösterreicherInnen haben derzeit keinen Job. Das sind um 19,1 Prozent mehr als 2019. Für die SPÖ ist klar: Es muss rasch gehandelt werden! Die Parteichefin setzt sich daher für […]

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3. Mai 2021

1. Mai vor den Toren von MAN Steyr

Der Tag der Arbeit ist der Tag der Sozialdemokratie. Denn wir sind die Bewegung und Partei der vielen Fleißigen in diesem Land. Leider macht uns aktuell die Pandemie einen Strich durch die Rechnung – wir können ihn nicht wie gewohnt begehen. Wir wollen aber dennoch ein deutliches Zeichen setzen und zeigen: Wir kämpfen um Arbeitsplätze! […]

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29. April 2021

Gerstorfer: „Es braucht jetzt mehr SPÖ“ | Landesparteirat 2021

SPÖ Oberösterreich fixiert bei erstem Open-Air-Parteirat das Regierungsprogramm – Gerstorfer mit 99 Prozent zur Spitzenkandidatin gewählt.   Nach dem ersten digitalen Landesparteitag im Herbst ging die SPÖ auch heute einen neuen Weg: Knapp 100 Delegierte trafen sich beim Linzer Lentos, um die KandidatInnen für die Landtagswahlen zu küren und das Regierungsprogramm zu beschließen. Sozial-Landesrätin Birgit […]

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17. April 2021

Lindner an Volkswagen-MAN: „Verhandeln statt Erpressen!“

„Erpresserische Methoden“ sieht der SPÖ-Klubvorsitzende, Michael Lindner hinter dem Verhalten von Volkswagen-MAN. Diese kündigten heute an, Leasing-Arbeiter zu entlassen. „Anstatt hier Drohgebärden aufzubauen, sollte das Management des Konzerns sofort wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Es wird auch Zeit, dass die Regierung die Samthandschuhe auszieht und endlich für die ArbeitnehmerInnen in Österreich kämpft.“   Einmal mehr […]

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15. April 2021

Brockmeyer: „Neben dem Gesundheitsminister trägt Kanzler Kurz die volle Verantwortung!“

Als „nachvollziehbar, aber auch überfällig“ kommentiert SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer den Rücktritt von Rudolf Anschober und wünscht ihm „persönlich alles Gute!“. Die Bilanz nach einem Jahr Pandemie der Bundesregierung Kurz ist erschütternd. „Unklare Regelungen, ungenügende Testkapazitäten und der Geiz bei der Impfstoffbeschaffung sind verantwortlich, dass wir die Krankheit nur schleppend in den Griff bekommen und in […]

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13. April 2021

SPÖ-Klubvorsitzender Lindner/Gesundheitssprecher Binder: „Falsche Budgetpolitik langfristig verantwortlich für Notsituation in Spitälern!“

Personalbelastung in Krankenhäusern nimmt zu: Expertenrunde im Unterausschuss Spitalsreform „Es gibt einen guten Grund, warum die Sozialdemokratie den Mittelfristplanungen für das Kepler-Uni-Klinikum und für die Gesundheitsholding nicht zugestimmt hat: Die Personalsituation ist am Limit, das nötige Gegensteuern fehlt. Auch für notwendige Investitionen ist zu wenig Budget vorgesehen – diese falsche Budgetpolitik auf Kosten der Gesundheit […]

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13. April 2021

Gerstorfer: „Stehe an Seite der ArbeitnehmerInnen – wir kämpfen um Arbeitsplätze!“

„Demokratische Entscheidungen – gerade auch in wirtschaftlichen Angelegenheit – sind nicht nur zu respektieren, vielmehr muss die betriebliche Mitbestimmung ausgebaut werden.“, so SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer in einer ersten Reaktion auf die Abstimmung in Steyr. „Die Belegschaft in Steyr hat klar gemacht, was sie will. Ich stehe an ihrer Seite!“   Für Gerstorfer sind jetzt vor […]

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8. April 2021