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Für ein gerechtes Oberösterreich

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Wohlstandsbremse stoppen – Den ArbeitnehmerInnen und der Wirtschaft zuliebe.

Das Doppelbudget, das Oberösterreich droht, ist der Gipfel der schwarz-blauen Wohlstandsbremse. Anstatt in die wichtigsten Lebens- und Gesellschaftsbereiche zu investieren, hält Landeshauptmann Stelzer an seinem kalten Kurs fest. Wie er damit den OberösterreicherInnen schadet, ist besorgniserregend. Die ÖVP scheint verhindern zu wollen, dass sich das Land und seine BürgerInnen weiterentwickeln und bessere Lebensbedingungen vorfinden. Das Credo: Die fleißigen OberösterreicherInnen müssen mehr Leistung bringen und […]

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5. Dezember 2019

Kinderbetreuungs-Offensive im Landtag abgesagt

SPÖ-Familiensprecherin Müllner: „Reallohnkürzungen sind keine Offensive“. Kürzen, aushungern, verschlechtern – diese Weichen haben ÖVP und FPÖ für die oberösterreichische Kinderbetreuung seit Jahresbeginn 2018 gestellt. „Das Landesbudget für Kinderbetreuung wurde im Vorjahr gekürzt und heuer wird nicht einmal die Lohnsteigerung ausgeglichen. Wenn dann Stelzer und Haberlander von ‚Offensive‘ sprechen, dann ist das schlichtweg unwürdig. Mit der […]

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4. Dezember 2019

Jede 3. Schule ist kaputt: Land OÖ muss Kürzungen zurücknehmen

SPÖ-Bildungssprecherin Promberger: „Schulsanierungsrucksack wächst ständig“. Obwohl der finanzielle Spielraum im Landesbudget da ist, verweigert das ÖVP-Duo Stelzer/Haberlander die Rücknahme der Kürzungen im Schulsanierungsbudget. „Aktuell sind beim Land 214 Schulsanierungsprojekte angemeldet, einige Gemeinden haben die Pläne bereits vor 20 Jahren eingereicht. Das ist ein Sanierungsrucksack im Ausmaß von über 500 Millionen Euro, der dringend abgebaut werden […]

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4. Dezember 2019

Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer: FPÖ im Landtag umgefallen – schnellerer Ausbau von Angeboten für Menschen mit Beeinträchtigungen abgelehnt

Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer hat heute einen Ausbauplan von Angeboten für Menschen mit Beeinträchtigungen bis zum Jahr 2028 im oberösterreichischen Landtag vorgelegt. Mit diesem Programm können endlich die dringlichsten Wartelisten abgebaut werden und viele Angehörige von Beeinträchtigten unterstützt werden. Im Bereich der Wohnangebote sollen zwischen 2022 und 2028 zusätzlich 500 Plätze geschaffen, die Mobile Hilfe und […]

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3. Dezember 2019

OÖ-Sportbudget: Weit weg von Strugls 20-Mio-Ziel

SPÖ-Sportsprecher LAbg. Lindner: „Großer Handlungsbedarf im Breitensport“. Die heute von Landesrat Achleitner präsentierte Sport-Budgetvorlage für die Jahre 2020 und 2021 entspricht nicht den Ankündigungen von Achleitners Amtsvorgänger Dr. Michael Strugl. „Von notwendigen 20 Millionen Euro für den OÖ-Sport bis 2021 hat Strugl gesprochen. Dieses Geld brauchen die Vereine auch tatsächlich – vor allem zur Nachwuchsförderung […]

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2. Dezember 2019

Aktuelle Arbeitsmarktdaten: In Anbetracht der schwächelnden Konjunktur ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um zu investieren

Erstmals seit langem ist die Arbeitslosigkeit gestiegen, die Konjunktur lässt leicht nach. Laut einer Aussendung von AMS-Landesgeschäftsführer Gerhard Straßer sind vor allem die Industriebundesländer Oberösterreich und Steiermark von der Abschwächung der Konjunktur betroffen. „Auch wenn noch kein großer Grund zur Sorge besteht, ist jetzt ein guter Zeitpunkt für Investitionen“, so SPOÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer. Das vorgelegte […]

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2. Dezember 2019

Günstiger Fixzinskredit ist Verhöhnung der Mieter

SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Viele können sich Eigentum nicht leisten“. „0,75% Fixzins für Häuslbauer sind eine gute Sache, auch wenn dieser Betrag nur für einen Bruchteil der Gesamtkosten eines Einfamilienhauses gilt. Fakt ist aber auch, dass Haimbuchner die soziale Schieflage im Wohnbauressort des Landes dadurch weiter anheizt. Die seit Jahren bestehenden Probleme bei der Wohnbeihilfe lässt er […]

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28. November 2019

SPÖ-Gemeindesprecher Lindner: „Die Gemeinden zahlen Stelzers Überschuss“.

Im Kontrollausschuss des Oö. Landtags wurde heute der Bundesrechnungshofbericht zu den Zahlungsströmen zwischen Land und Gemeinden am Beispiel Ansfelden (OÖ) und Feldkirchen (Kärnten) behandelt. Die negative Bilanz über das Transferwesen in OÖ bestätigt die Kritik von SPÖ-Gemeindesprecher Mag. Michael Lindner: „Nur wegen der finanziellen Ausbeutung der Gemeinden kann sich LH Stelzer als Budgetkaiser feiern lassen. […]

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28. November 2019

Gerstorfer: „Wohnbauförderungsgesetz bleibt weiterhin diskriminierend“

„Die heute von Schwarz-Blau beschlossene Novelle des Wohnbauförderungsgesetzes bleibt europarechtlich mehr als fragwürdig und ist weiterhin diskriminierend“, so das Fazit der Landesparteivorsitzenden Birgit Gerstorfer. Der Text enthalte nun Klarstellungen, die den Vollzug betreffen, sei aber hinsichtlich diskriminierender Passagen nicht verbessert worden. Der Nachweis von Deutschkenntnissen auf A2 Niveau ist weiterhin erforderlich. „Den Menschen Hürden in […]

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27. November 2019

Trotz Milliardenbudget für Gesundheit: Steigende Wartezeiten in den Krankenhäusern im Land OÖ

Gesundheitssprecher Binder: „Halbes Jahr Wartezeit ist keine Seltenheit“. SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder hat wieder die Wartezeiten auf planbare Operationen in OÖ-Spitälern bei LH-Stv.in Haberlander abgefragt: Im Vergleich zum Vorjahr sind die Wartezeiten deutlich gestiegen. Insbesondere im Bereich Katarakt (grauer Star), Nasenpolypen und Mandeln gab es in nahezu allen Krankenanstalten Verschlechterungen. SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder sieht seine Kritik […]

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27. November 2019

Schatz und Lindner: „Das Mühlviertel braucht dringend ein Frauenhaus!“

Mühlviertler SPÖ-Abgeordnete bekräftigen am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen jahrelange Forderung für notwendigen Gewaltschutz. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und den 16 Tagen gegen Gewalt bekräftigen die Mühlviertler SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz und Michael Lindner ihre Forderung nach einem eigenen Frauenhaus im Mühlviertel. „Dass das Mühlviertel auf der Oberösterreichkarte ein weißer Fleck […]

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25. November 2019

SPÖ-Familiensprecherin Müllner fordert gerechten Anteil für Kinderbetreuung von Budget-Überschuss

Die Geld-Drehscheibe des Landes Oberösterreich wird beim Budgetlandtag vom 3.-5. Dezember 2019 sämtliche bisherigen Spitzenwerte durchstoßen: Im Nachtrag 2019 werden 315 Millionen Euro an bestehenden Rücklagen in Landesgesellschaften geparkt. Im Doppelbudget selbst werden 13,5 Milliarden Euro bewegt und ein weiterer Überschuss von 194 Millionen Euro eingespart. „Der Budgetgewinn fehlt allerdings bei der Kinderbetreuung. Dort kürzt […]

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25. November 2019