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Für ein gerechtes Oberösterreich

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Gerstorfer: „Ein Hilfspaket für alle, nicht nur für ein paar Konzerne!“

„Ein Konzept für einige Großkonzerne – aber kaum etwas für die vielen lokalen Betriebe und die fleißigen ArbeitnehmerInnen. Wenn man vom Wirtschaftsmotor spricht, muss man auch an den Treibstoff denken. Das ist hier nicht geschehen“, fasst die SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer das heute präsentierte Konzept von Landeshauptmann Stelzer und seinem Stellvertreter Haimbuchner zusammen. Für die ehemalige […]

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7. April 2020

Rund 80 BürgermeisterInnen an Stelzer: Schauen wir auf die Gemeinden!

Gerade in der Corona-Krise leisten die Gemeinden und ihre MitarbeiterInnen Großes: Sie sorgen dafür, dass die grundlegenden Bedürfnisse auch weiterhin möglichst reibungslos gedeckt werden. „Die Aufrechterhaltung des Gemeindelebens erfordert neben enormen menschlichen, administrativen in letzter Instanz auch einen sehr hohen finanziellen Aufwand. Genau in diesen Bereichen gehen die Gemeinden in Oberösterreich zurzeit an ihre Grenzen.“ […]

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7. April 2020

Gerstorfer: „Stelzer lässt unsere HeldInnen warten!“

Bereits vor einer Woche brachte die SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer einen Vorschlag zur Unterstützung der oö. HeldInnen in die Landesregierung ein: „Das Danke an unsere HeldInnen muss sich auch ordentlich im Geldbörserl bemerkbar machen“, begründet Gerstorfer ihre Forderung nach einer Prämie in Form einer Auszahlung eines 15. Gehaltes. Gestern zeigte sich dann auch der Landeshauptmann via […]

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6. April 2020

Alois Stöger: „Erwarte mir eine umfassende Aufklärung“

Bezirkshauptmannschaft Urfahr Umgebung reagierte zu spät auf Corona-Fälle in Postverteilerzentrum. Am 28. März wurde im Postverteilerzentrum in Zwettl/Rodl ein Mitarbeiter positiv getestet. Das Brisante daran: Die restliche Belegschaft wurde weder getestet noch in Quarantäne geschickt – mit dem Argument seitens der Bezirksverwaltungsbehörde, dass erst getestet würde, wenn Symptome auftauchen. Im Laufe der Woche entwickelten jedoch […]

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6. April 2020

Gerstorfer zu HeldInnenprämie: „Ein wichtiger erster Schritt“

„Es freut mich, dass Landeshauptmann Stelzer und sein Stellvertreter Haimbuchner meine Initiative für einen HeldInnenprämie aufgreifen. Wir können gleich morgen Nägel mit Köpfen machen!“, kündigt Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer an, in der morgigen Sitzung der Landesregierung einen Antrag dazu einzubringen. Bereits letzte Woche hat  die SPÖ-Vorsitzende ein oö. Corona-Paket angeregt, das unter anderem die HeldInnenprämie beinhaltet.  […]

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5. April 2020

Brockmeyer: Nein zum Schnüffel-Erlass!

Die österreichische Bevölkerung trägt mit Ruhe und viel Akzeptanz die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit. Die jetzige Zeit aber auszunutzen, um sukzessive einen Überwachungsstaat zu etablieren, wird es mit der SPÖ nicht geben.  „Wir lassen uns keine faulen Ostereier ins Nest legen“, reagiert der Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich, Georg Brockmeyer, auf die geplanten […]

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4. April 2020

Schauen wir auf die Gemeinden!

In der aktuellen Krise sind es die Gemeinden und ihre MitarbeiterInnen, die dafür sorgen, dass die grundlegenden Bedürfnisse auch weiterhin möglichst reibungslos gedeckt werden. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge erfordert enormen menschlichen, administrativen und in letzter Instanz auch einen sehr hohen finanziellen Aufwand. Genau in diesen Bereichen gehen die Gemeinden in Oberösterreich zurzeit an ihre […]

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2. April 2020

Kindergartengebühren: Familien unserer Systemerhalter dürfen jetzt nicht auch noch draufzahlen

SPÖ-LAbg. Petra Müllner: „Wenigstens klare Vorgaben vom Land anstatt Abwälzen der Verantwortung durch LH-Stv. Haberlander auf die Gemeinden!“ In einer heutigen Klarstellung der Bildungsdirektion unterstreicht LH-Stellvertreterin und Präsidentin der Bildungsdirektion Christine Haberlander einmal mehr ihr Festhalten an den Kindergartengebühren. Auch wenn Eltern als Systemerhalter die Kinder nicht zuhause betreuen können, sollte die Nachmittagsgebühr kassiert werden. […]

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1. April 2020

Gerstorfer: „Unterstützung für alle in Oberösterreich“

In der heutigen Sitzung der Landesregierung hat SPÖ-Vorsitzende und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer einen Antrag eingebracht, damit vielen Menschen in Oberösterreich kurzfristig und unbürokratisch geholfen werden kann. Die oö. Landesregierung verständigte sich darauf, ein Hilfspaket auf den Weg zu bringen. „Das Danke an unsere HeldInnen muss sich auch ordentlich im Geldbörserl bemerkbar machen“, begründet Gerstorfer ihre […]

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31. März 2020

Fragen stellen & mitdiskutieren! Bei der Online-Werkstatt des Renner Instituts OÖ. Erster Termin am 31. März mit Walter Ötsch

In Zeiten der Corona-Krise braucht es ganz besonders den politischen Diskurs und andere Formate. Das Renner Institut OÖ hat gemeinsam mit dem Jahoda Bauer Institut die Online Werkstatt entwickelt. Online Werkstatt des Renner Instituts – Wissen, was los ist. Auch in Zeiten wie diesen sollen weiterhin neue Impulse und Denkansätze gesetzt werden. Online. Mit kompetenten […]

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30. März 2020

Wo bleiben die Corona-Tests? Oberösterreich wartet!

 „Wann kommen endlich mehr Tests nach Oberösterreich?“, fragt sich die Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Landesrätin Birgit Gerstorfer. Vergangenen Montag wurden 15.000 tägliche Tests versprochen. Die Wahrheit ist aber eine andere: die Zahl der Testungen sinkt täglich. Internationale Beispiele zeigen, dass durch das Ausweiten der Testungen sich am ehesten die Infektionskette durchbrechen lässt.  „Es geht um […]

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28. März 2020

„Krisenfonds im Sozialbereich muss Teil des Landes-Hilfspakets sein“

Die Corona-Krise und die getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung haben massive Auswirkungen auf die Wirtschaft. Betroffen ist aber auch der oberösterreichische Sozialbereich. Auf der einen Seite ist krisenbedingt vielfach mit Mehrausgaben zu rechnen. Gleichzeitig können gewisse Dienstleistungen und Angebote nicht durchgeführt werden, für die aber weiterhin Kosten anfallen.   „Ich setze mich mit Hochdruck für eine Erklärung des […]

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27. März 2020