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Für ein gerechtes Oberösterreich

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Nach Betrugsfall in Grieskirchen bleibt Reaktion des Wirtschaftsbundes aus

„Betrugsmaschen abzuziehen, die anderen Unternehmen schaden, ist für einen Wirtschaftsbund-Obmann nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch höchst verwerflich“, sagt SWV-Präsidentin Doris Margreiter, die eine Stellungnahme der Wirtschaftsbund-Chefin bisher vermisst. „Frau Hummer sollte besser darauf achten, wem sie Verantwortung überträgt und wie sie mit solchen Fällen wie in Grieskirchen umgeht.“ Immerhin würden die FunktionärInnen eine Vorbildwirkung […]

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20. Februar 2020

Gratis-Ganztagsschule auch für Oberösterreich ein Gebot der Stunde

SPÖ-Bildungssprecherin Promberger: „Bildung stäken und Familien entlasten!“ Wie der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig ankündigt, wird in der Bundeshauptstadt eine der wichtigsten Forderungen der Sozialdemokratie nun umgesetzt: die Gratis-Ganztagsschule. Schon ab diesem Herbst werden die Schulbeiträge von rund 180 Euro pro Kind im Monat gestrichen. Eine große Erleichterung für die Familien und Vorbild für ganz Österreich. […]

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19. Februar 2020

Immobilienportal warnt: Durchschnittsmieten in ganz Oberösterreich zu teuer für Wohnbeihilfe

SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Haimbuchner für Ghettoisierung verantwortlich!“ Die heute vom großen Immobilienportal willhaben.at präsentierten Mietpreise 2019 weisen für Oberösterreich hohe Steigerungen auf – für den Bezirk Grieskirchen etwa +6,1%. Die Durchschnittsmieten aller Bezirke reichen von € 11/m² in Linz bis € 7,6/m² im Bezirk Rohrbach. Damit sind die Durchschnittsmieten in allen Bezirken teurer als die zulässige […]

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18. Februar 2020

KUPF-Gutachten zu KTM erzwingt Transparenz

3. LT-Präs.in Weichsler-Hauer: „Landesparlament muss volle Einsicht erhalten!“ Das heute von der Kulturplattform KUPF präsentierte Rechtsgutachten zur Förderung der KTM-Motohall zeigt schwere Verfehlungen auf. „Das Land Oberösterreich und Kulturreferent Stelzer sind gut beraten, den Vorwurf der Rechtswidrigkeit ernst zu nehmen. Um den kritischen Sachverhalt korrekt würdigen zu können, braucht der Kontrollausschuss des Oö. Landtags volle […]

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17. Februar 2020

Haimbuchner lässt Mieter seit 10 Jahren im Stich

SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Das Aushungern der Wohnbeihilfe hat einen Namen!“ Zur 10-Jahres-Bilanz von Wohnbaureferent LH-Stv. Haimbuchner entgegnet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor: „Seit Haimbuchner für Wohnbau zuständig ist, steigen die Mieten doppelt so stark wie die Einkommen. Dafür ist er nicht allein verantwortlich. Allein verantwortlich ist er aber dafür, dass Jahr für Jahr weniger OberösterreicherInnen Wohnbeihilfe erhalten. Das […]

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14. Februar 2020

Mogelpackung: Keine Spur von der Patientenmilliarde

Die Zusammenlegung, oder wohl eher Zerschlagung, der neun Gebietskrankenkasse zur Österreichischen Gesundheitskasse ist eines der Prestige-Projekte der ehem. türkis-blauen Regierung. Seit 1. Jänner 2020 ist sie Realität. Viele Versprechungen wurden gemacht und immer wieder wurde die „Patientenmilliarde“ propagiert. Eine Anfrage der SPÖ zeigt jedoch: Die ÖGK schreibt herbe Verluste. Die Zeit im Bild berichtete. Was […]

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13. Februar 2020

FörderlehrerInnen werden immer öfter im Regelunterricht eingesetzt

LAbg. Promberger: „Sollten eigentlich gezielt lernschwächere Kinder begleiten!“ Aus LehrerInnenkreisen wird der von SPÖ-Bildungssprecherin Promberger aufgezeigte LehrerInnenmangel – insbesondere in den Mittelschulen – klar bestätigt. Hunderte LehrerInnen unterrichten Fächer, für die sie nicht ausgebildet sind. Teilweise werden VolksschullehrerInnen eingesetzt und auch Lehramts-Studierende werden rekrutiert. „Auch Förder- und Stützlehrkräfte werden bereits für den Regelunterricht herangezogen, wie […]

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13. Februar 2020

KTM-Motohall-Förderung: Landesrechnungshof wird klären, ob es weitere Fälle in Oberösterreich gibt

3. LT-Präs.in Weichsler-Hauer: „Parlamentarische Prüfung war notwendig!“ Bereits am 22. August 2019 hat der SPÖ-Landtagsklub die Sonderprüfung der KTM-Motohall-Förderung durch den Oö. Landesrechnungshof beantragt. Der Rohbericht soll noch im Februar 2020 fertiggestellt werden. SPÖ-Kultursprecherin 3. LT-Präsidentin Gerda Weichsler-Hauer zeigt die Tiefe der Prüfung auf: „Der Landesrechnungshof wird sowohl den Fall KTM durchleuchten und zusätzlich auch […]

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12. Februar 2020

Binder: „Abschieben der Verantwortung funktioniert nicht“

Für SP-Gesundheitssprecher Peter Binder steht fest: LH-Stv. Haberlander muss zuerst vor eigener Haustür kehren, bevor sie „Mahnbriefe“ an Sozialversicherung versendet. Zu einfach macht es sich die Gesundheitsreferentin des Landes, LH-Stv. Haberlander, wenn sie angesichts des immer offensichtlicher werdenden Ärztemangels einen Brief an die Sozialversicherung schreibt und um Lösungen bittet, meint heute Landtagsabgeordneter Peter Binder: „Mir […]

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12. Februar 2020

SPÖ Vorsitzende Birgit Gerstorfer zur Debatte um den Pflegeregress: „Gemeinden nicht länger aushungern“

Eine angemessene Abgeltung des Pflegeregresses vom Bund einzufordern, befürwortet auch Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer. Kritik übt die Parteichefin aber an Landeshauptmann Thomas Stelzer: „Der Landeshauptmann hungert Oberösterreichs Gemeinden immer weiter aus. Er muss in der Debatte zum Pflegeregress seine eigene Glaubwürdigkeit hinterfragen“, so Gerstorfer. Alleine in diesem Jahr zahlen die Gemeinden 448 Millionen Euro zu viel […]

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11. Februar 2020

Gerstorfer: „Wenn wir unsere Demokratie beschützen wollen, müssen wir soziale Ungleichheit bekämpfen.“

Die SPOÖ widmete dem Gedenken an den 12. Februar 1934 eine große Veranstaltung mit Heinz Fischer, Politikwissenschaftlerin Tamara Ehs und Birgit Gerstorfer. Anlässlich des Gedenkens an die Ereignisse des Februar 1934 lud die SPÖ Oberösterreich gemeinsam mit dem „Marie Jahoda – Otto Bauer Institut“, dem Renner Institut, der Gesellschaft für Kulturpolitik, der Sozialistischen Jugend und […]

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10. Februar 2020

Schulsanierungsbudget unter LH-Stv.in Haberlander auf Tiefststand

LH-Stv.in Haberlander kürzt bei Schulsanierung: „Schule der Zukunft“ bleibt leeres Versprechen Die vollmundigen Ankündigungen von LH-Stv.in Haberlander über die „Schule der Zukunft“ werden für die meisten Gemeinden im Land ein Wunschtraum bleiben. Aufgrund der von Haberlander fortgesetzten Budgetkürzung fehlt schlichtweg das Geld, um den Ankündigungen der Bildungsreferentin auch Taten folgen zu lassen. „Jede dritte Schule […]

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7. Februar 2020