SPÖ Oberösterreich

Scharfe Kritik ruft der jüngste Vorstoß des überparteilichen Gemeindebundes in der SPÖ Oberösterreich hervor. „Anstelle sich in der Causa ‚1,50 Stundenlohn‘ auf die Seite der schwarz/blauen Bundesregierung zu stellen, sollte der Gemeindebund lieber die Interessen seiner Mitglieder vertreten“ fordert SP-Chefin Gerstorfer. „Menschen die wertvolle Arbeit für unser Gemeinwesen leisten, mit 1,50 Euro abzuspeisen und dies […]

Mit der Novelle der Landesverfassung droht ein enormer demokratiepolitischer Rückschritt. „Landeshauptmann Stelzer lässt sich die Tür zu Zwei-Jahres-Budgets öffnen. Ohne dem Landtag geeignete Kontrollrechte einzuräumen. Damit macht er den Landtag in Finanzfragen blind“, warnt SPÖ-Klubvorsitzender Makor. Die SPÖ lehnt daher das in der Landesverfassungsnovelle enthaltene Budget-Paket ab. Zumindest Quartalsberichte zum Budgetvollzug – wie in jedem […]

„Ich erwarte mir die schonungslose Aufklärung der Missbrauchsfälle im OÖ-Sport – ohne Kompromisse. Das ist das Land OÖ den Betroffenen schuldig“, sagt der Landtagsabgeordnete und SP-Sportsprecher Michael Lindner, nachdem der zuständige Landesrat Achleitner heute präsentiert hat, welche Personen in der Untersuchungskommission sitzen werden. Clearing-Stelle Lindner fordert zudem, dass eine unabhängige Clearing-Stelle in Oberösterreich eingerichtet wird […]

Der heutige Bericht von Landespolizeidirektor Pilsl im Landessicherheitsrat zeigt klar auf, dass die Identitäre Bewegung eine verfassungsschutzrelevante Gefährdergruppe ist, deren Weltbild auf einer rassistisch-fremdenfeindlichen Überzeugung beruht und die Ressentiments und Ängste gegenüber Fremden schürt. „Rechtlich schrammt die Identitäre Bewegung geschickt an der Illegalität vorbei. Die politische Relevanz dürfen wir deswegen aber nicht aus den Augen […]

Unter dem Motto „KarFREItag für alle“ finden in ganz Österreich in der Osterwoche Aktionen statt. Selbstverständlich macht auch die SPÖ Oberösterreich mobil gegen die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung – in allen Bezirken unseres Bundeslandes. Die zahlreichen Unterstützungserklärungen für die SPÖ-Petition zum freien Karfreitag (karfreitag.spoe.at) zeigen, dass dieses Thema den Menschen ein großes Anliegen ist. „Es ist unbestreitbar, dass […]

„Wenn der Landeshauptmann nicht handelt, werden wir alle Ebenen nutzen, um Druck zu machen“, so Landesparteichefin Birgit Gerstorfer. Nachdem zahlreiche Versuche unternommen wurden, die Landesregierung davon zu überzeugen, dass dringend Handlungsbedarf im Kampf gegen Rechtsextremismus besteht, setzt Gerstorfer nun weitere Hebel in Bewegung: „Ich habe heute an alle BürgermeisterInnen aller Fraktionen ein Mail mit der […]

„Wir können uns glücklich schätzen, dass wir mit Hannes Heide einen regional tief verwurzelten Kandidaten nach Brüssel schicken werden. Er ist als Bürgermeister von Bad Ischl höchst erfolgreich und hat große kommunalpolitische Kompetenz. Hannes ist ein Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und ein überzeugter Europäer“, sagt SPÖ-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer. Bei der EU-Wahl gehe es mehr denn […]

Gleich zu Beginn der Landtagssitzung am 11. April 2019 startet die SPÖ-Landtagsfraktion mit drei mündlichen Anfragen: Gesundheitssprecher Peter Binder fordert von Landesrat Achleitner Auskunft über das noch immer geheim gehaltene Spitzengehalt des obersten Landes-Gesundheitsmanagers Harnoncourt. Bildungssprecherin Sabine Promberger fordert von LH-Stv.in Haberlander Zusagen ein, dass die Nachmittagsbetreuung an den OÖ-Schulen für Eltern und Gemeinden nicht […]

„Anstatt das Problem zu verharmlosen und auf die Stadt zu schieben, sollte Herr Stelzer endlich den traurigen Tatsachen ins Auge sehen: In Oberösterreich gibt es bundesweit die meisten rechtsextremen Tathandlungen“, so Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer. In einer Presseaussendung stellte Landeshauptmann Stelzer fest, dass die rechtsextremen Straftaten in Oberösterreich rückläufig sind. Linz sei aber laut Stelzer das […]

SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Recht auf Wohnen für alle verwirklichen“. Die Europäische Bürgerinitiative „Housing for all“ bringt das für die Bevölkerung entscheidende Thema Wohnen auf die europäische Polit-Ebene. Die Forderungen der Bürgerinitiative für mehr sozialen Wohnbau und eine aktive Planung des Wohnbedarfs unterstützt SPÖ-Klubvorsitzender Makor vollinhaltlich. „Ich habe bereits unterschrieben und hoffe, dass auf www.housingforall.eu viele mitmachen […]

Die neuerliche Forderung von FPÖ-Chef Haimbuchner nach einer „Modernisierung der Menschenrechte“ weist SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer entschieden zurück: „Weder Haimbuchner noch ein anderer hat die Menschenrechte zum Spielball seiner Politik zu machen. Das ist unwürdig und im Antlitz der Geschichte schlichtweg verantwortungslos“. Menschenrechte sind Leitlinie der Politik Die Menschenrechte sind die Übereinkunft der internationalen Staatengemeinschaft nach […]

SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Recht auf Wohnen für alle verwirklichen“. Die Europäische Bürgerinitiative „Housing for all“ bringt das für die Bevölkerung entscheidende Thema Wohnen auf die europäische Polit-Ebene. Die Forderungen der Bürgerinitiative für mehr sozialen Wohnbau und eine aktive Planung des Wohnbedarfs unterstützt SPÖ-Klubvorsitzender Makor vollinhaltlich. „Unser oberösterreichischer 3-Punkte-Plan für leistbares Wohnen mit Mietbremse, Wohnbauoffensive und verbesserter Wohnbeihilfe […]