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Für ein gerechtes Oberösterreich

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Neue Kräfte im SPÖ-Landtagsteam: LAbg. Heidi Strauss und LAbg. Gabriele Knauseder angelobt

Klubvorsitzender Lindner: „Freue mich auf die gemeinsame Arbeit.“ In der vorletzten Landtagssitzung der 6-jährigen Gesetzgebungsperiode ist es heute zu zwei Personalwechseln im SPÖ-Landtagsteam gekommen. Bgm. Erich Rippl hat sein Landtagsmandat an die SPÖ-Bezirksvorsitzende von Braunau, Gabriele Knauseder, MSc übergeben. Auch Roswitha Bauer aus dem Bezirk Wels-Land hat bereits ihre Abschiedsrede im Landtag gehalten und übergab […]

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17. Juni 2021

NEIN zum degressiven Arbeitslosengeld

„Allen Arbeitsuchenden generelle Arbeitsunwilligkeit zu unterstellen, ist menschenverachtend. Ihnen dann noch ergänzend systematisch das Arbeitslosengeld reduzieren zu wollen, ist den Betroffenen und der Gesellschaft gegenüber zynisch, denn diese Maßnahme erhöht das Armutsrisiko maßgeblich und verursacht Folgekosten im Sozial- und Gesundheitssystem“, sagt die Landesparteivorsitzende und langjährige Arbeitsmarkt-Expertin Birgit Gerstorfer zur Forderung der WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer nach […]

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17. Juni 2021

Landtagsvorschau: SPÖ für Kinderbildung, für Karenzpool bei Polizei und gegen Glyphosat

Weiterer Antrag für Erdkabel-Prüfung bei Starkstromleitungen Eine Milliarde mehr für Kinderbildung fordert der SPÖ-Landtagsklub in der Landtagssitzung am 17. Juni, um die Elementarpädagogik voranzubringen. „Genau diese eine Milliarde fehlt Österreich laut OECD in der Kinderbildung auf den EU-Durchschnitt. Dabei sind Investitionen in Kinderbildung besonders wirksam, von Sprachförderung bis hin zu sozialen Werten. Das Recht auf […]

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15. Juni 2021

Landesrechnungshof belegt: Stelzer ließ Geld für Hilfspakete gegen Coronakrise 2020 liegen

SPÖ-Klubvorsitzender Lindner: „Statt zu helfen, mit Budget getrickst!“ Ende 2020 waren die „Ausgabenkredite“ des Landes Oberösterreich hoch wie nie, hat der Landesrechnungshof in seiner heutigen Prüfung des Landes-Rechnungsabschlusses für das Corona-Jahr 2020 kritisiert. „Hunderte Millionen an budgetierten Geldern hat Finanzreferent Stelzer nicht zum Gegensteuern gegen die Coronakrise genutzt, obwohl es mehr als genug notwendige Investitionen […]

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15. Juni 2021

SPOÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer: Der Pflege gehen die Mitarbeiter/innen aus – wann kommt die Pflegereform?“

Die Altenbetreuung und Pflege ist die zentrale Herausforderung für das Bundesland Oberösterreich und Schwerpunkt von Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer. „An vorderster Stelle steht für mich, in den nächsten Jahren ausreichend qualifiziertes Pflegepersonal zu gewinnen. Alleine bis 2025 brauchen wir in Oberösterreich 1.600 zusätzliche Pflegekräfte (Vollzeit) in der Altenbetreuung. Ich habe daher bereits im Jahr 2019 eine […]

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15. Juni 2021

SPÖ-Landtagsanfragen zu Kinderbildung, Gemeindepaket neu und Öffi-Jahresticket

Klubvorsitzender Lindner: „Oberösterreich vorwärts bringen.“ Konkrete „Oberösterreich-Herausforderungen“ thematisiert der SPÖ-Landtagsklub in drei mündlichen Anfragen bei der Landtagssitzung am 17. Juni 2021. So fragt Familiensprecherin Petra Müllner bei Kinderbetreuungsreferentin Haberlander nach, wie angesichts des sinkenden Landesanteils zur Kinderbetreuung die Gemeinden einen Qualitäts-Ausbau bewerkstelligen sollen. Klubvorsitzender Lindner macht bei LR Hiegelsberger Druck für ein neues Gemeindehilfspaket, das […]

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14. Juni 2021

Wohnbeihilfe schützt gegen Wohnungslosigkeit und ist aus SPÖ-Sicht eine soziale „Kernleistung“

Nach dem heutigen Urteil des EuGH, dass die oberösterreichische Wohnbeihilfe an keine Sprachnachweise geknüpft werden darf, wenn diese als „Kernleistung“ eingestuft wird, ist für SPÖ-Klubvorsitzenden Mag. Michael Lindner klar: „Jetzt ist das zuständige Landesgericht Linz am Zug. Dieses muss entscheiden, ob die Wohnbeihilfe, die letztlich die zentrale Sozialleistung zum Schutz gegen Wohnungslosigkeit ist, eine soziale […]

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10. Juni 2021

Entschlossenheit der Belegschaft hat Arbeitsplätze gerettet!

„Die Entschlossenheit der ArbeitnehmerInnen in Steyr hat unzählige Arbeitsplätze gerettet“, kommentiert SPÖ Vorsitzende Birgit Gerstorfer in einer ersten Reaktion die bisher bekanntgewordenen Infos zu den Verhandlungen rund um Volkswage-MAN in Steyr. „Siegfried Wolf hat sein Angebot nachgebessert, er steigt in die Verträge ein und übernimmt damit die Verantwortung für das Werk. Ich bin froh, dass […]

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10. Juni 2021

In Oberösterreich herrscht Hebammenmangel: Gemeinsam mit PraktikerInnen gegensteuern!

Klubvorsitzender-Stv. Binder: „Personalmangel besteht seit Jahren.“ „Vor 5 Jahren haben die Hebammen bereits öffentlich in Oberösterreich demonstriert, weil es viel zu wenige von ihnen gibt. Die notwendigen Gegenmaßnahmen ist LH-Stv.in Haberlander jedoch schuldig geblieben. Die motivierten und engagierten Hebammen können den Arbeitsdruck kaum mehr bewältigen, für junge Familien wird es immer schwieriger die nötige Unterstützung […]

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10. Juni 2021

SPÖ erzielt im Unterausschuss Erfolge bei Aschacherbahn und Spuckschutz für Busfahrer

SPÖ-Verkehrssprecher Rippl: „Finanzierungsbeschluss zur LILO-Einbindung der Aschacherbahn in kommender Regierungssitzung!“ Im heutigen Unterausschuss Gesamtverkehrskonzept konnte die SPÖ zwei Erfolge feiern. FPÖ-Verkehrslandesrat Günther Steinkellner berichtete, dass es in der kommenden Woche in der Landesregierung endlich den Finanzierungsbeschluss für die Einbindung der Aschacherbahn in die LILO geben wird. „Die Aschacherbahn hat nun wieder eine Zukunft. Da diese […]

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10. Juni 2021

Parteiwerbung am Kirchturm: „Kennt die ÖVP keinen Genierer?“

„ÖVP Werbung auf den Kirchturm hängen – ist das der neue Stil Herr Hattmannsdorfer? Kennt die ÖVP keinen Genierer?“, fragt Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer angesichts des Transparentes der Volkspartei an der Kirche in Roitham. Parteipolitik und Religion müssten strikt voneinander getrennt werden. „Auf der einen Seite wird Hetze gegen Muslime betrieben und an allen Ecken ‚politsicher […]

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9. Juni 2021