SPÖ Oberösterreich

Heute bereits hat der SPÖ-Landtagsklub den Sonderprüfungsantrag zur Förderung der KTM-Motohall beim Landesrechnungshof eingebracht. Es handelt sich dabei um ein Recht des Landtagsklubs nach § 4 Oö. Landesrechnungshofgesetz. „Damit ist klar, dass der Landesrechnungshof die millionenschwere Förderung der KTM-Motohall umfassend prüft. Für alle Beteiligten soll dadurch Klarheit und Transparenz geschaffen werden“, informiert SPÖ-Kultursprecherin Gerda Weichsler-Hauer. […]

„Die Menschen in Oberösterreich brauchen einen starken Sozialstaat, der ihnen in den schwierigeren Zeiten des Lebens mit Rat und Tat zur Seite steht.“, setzt sich SPÖ Vorsitzende und Landesrätin Birgit Gerstorfer für den Ausbau und Erhalt des Sozialstaates ein. „Die ArbeiterInnenbewegung hat im 19. Jahrhundert die Unfallversicherung als eine der ersten Säulen des Sozialstaates erkämpft. […]

Der SPÖ-Landtagsklub wird beim Landesrechnungshof eine Sonderprüfung der millionenschweren Förderung der KTM-Motohall durch Kulturreferenten LH Stelzer beantragen. „Es geht um einen notwendigen Akt der politischen Hygiene.“

„Unser Freund Rudi Hundstorfer wurde heute völlig unerwartet aus unserer Mitte gerissen. Die sozialdemokratische Familie wird ihn sehr vermissen“, sagt Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer. Ob als Abgeordneter im Wiener Gemeinderat, als Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten oder als Sozialminister: Rudolf Hundstorfer habe stets alles daran gesetzt, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. […]

Die Statistik-Austria-Inflationsdaten vom Juli 2019 belegen erneut, dass die Mieten mit +3,3% mehr als doppelt so schnell wie die allgemeine Teuerung mit +1,4% steigen. Das treibt ältere Menschen mit geringeren Pensionen in die Altersarmut und lässt junge Leute auf Wohnungssuche verzweifeln. „Es ist daher das Gebot der Stunde, die Mietpreisexplosion zu stoppen. Das erste Rezept […]

Klima- und Umweltschutz ist der oberösterreichischen Bevölkerung ein großes Anliegen. Die vergangenen vier Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen. Wir alle tragen Verantwortung für unseren Lebensraum. Politik hat die Aufgabe, die Rahmenbedingungen für ein umweltfreundliches Leben zu gestalten. Die Mobilität spielt dabei eine zentrale Rolle. Den öffentlichen Verkehr zu attraktivieren ist seit jeher […]

Landeshauptmann und Kulturreferent Stelzer hat bei seinem ersten Kulturbudget für 2018 überfallsartig harte Einschnitte gesetzt. Nach zwei runden Tischen mit Kulturvertreter_innen auf Druck der Initiative „Rettet das Kulturland OÖ“ sagte Stelzer zu, aus Rücklagen von 2017 im Ausmaß von rund 1 Million Euro die Kürzungen abzufedern, was nicht geschehen ist. Zusätzlich wurden entgegen dem Voranschlag […]

Sommerzeit ist Festlzeit – für die ganze Familie! Am 31. August starten wir mit euch gemeinsam in den Auftakt zur Nationalratswahl 2019. Nutzt die Möglichkeit und kommt mit euren Nationalratskandidat_innen ins Gespräch! Am 31. August geht’s rund in Bad Schallerbach: Mit Hüpfburgen und Kinderschminken, Eis, Grillerei und Livemusik wird gemeinsam gefeiert. Für die Kinder gibt’s […]

„Wir haben einen Abgrund von Landesverrat“, zitiert Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer Konrad Adenauer. Dass die Räumlichkeiten eines Vizekanzlers und eines EX-Klubchefs durchsucht werden müssen, habe es noch nie gegeben. „Das ist die FPÖ, mit der sich Sebastian Kurz ins Bett gelegt hat. Und er wird es wieder tun, wenn er die Chance dazu bekommt“, so Brockmeyer […]

Der Titel „Kulturland Oberösterreich“ ist nicht mehr zu halten, wenn zeitgenössische Kunst und Kultur weiter ausgehungert werden. Wie die heute von der Kulturplattform Oberösterreich präsentierte Analyse des Landes-Rechnungsabschlusses zeigt, wurden zusätzlich zu den massiven Kürzungen in der Kulturförderung 200.000 Euro an Förderungen nicht ausbezahlt. Vor allem regionale Kulturinitiativen trifft das. Auswirkungen auf Kulturszene Die 3. […]

„Seit 65 Jahren verheiratet und nun soll das Ehepaar Winter nicht mehr zusammenleben können?“, wundert sich der SPÖ Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer über den heutigen Bericht eines Ehepaares, das nicht im selben Altenheim wohnen darf. Brockmeyer appelliert an den zuständigen Bezirkshauptmann, den Sachverhalt neuerlich zu prüfen, ob nicht im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten doch noch zu […]

Während zwar dem von Landeshauptmann Stelzer abberufenem Bezirkshauptmann von Braunau schlechte Personalführungsqualitäten vorgeworfen werden, gerät die seit Wochen diskutierte Angelegenheit zum  Waterloo für die übergeordnete Landesdienstelle, stellt SPÖ-Klubvorsitzender LAbg. Christian Makor fest. Denn, wenn sich die in Medienberichten vorgebrachten Fakten erhärten, so lassen insbesondere auch dort funktionierendes Krisenmanagement und professionelle Führungsqualitäten extrem missen. Die heute […]