SPÖ Oberösterreich

Schwarzblau zerschlägt Sozialversicherung: Weniger Geld für Gesundheit, mehr Macht für Arbeitgeber In der letzten Parlamentssitzung vor Weihnachten wurde von Schwarz-Blau die Zerschlagung der Sozialversicherung in die Wege geleitet. “ Die Regierung entzieht dem Gesundheitssystem Milliarden Euro, das Großkonzernen und Privatversicherungen geschenkt wird. Geld, das die Versicherten eingezahlt haben und ihnen gehört”, so die SPÖ-Abgeordnete Sabine […]

Alois Stöger, Nationalrat und Bezirksvorsitzender der SPÖ Urfahr Umgebung zur Jahresbilanz von schwarz-blau: „Diese Regierung bekämpft die Menschen.“   Mit gefährlichem Tempo hetzt die Regierung von einer Gesetzesänderung zur Nächsten. „Gewinner dieser Politik sind Konzerne und Reiche, während Demokratie und Rechtstaatlichkeit geschwächt werden und die Menschen verlieren“ so Stöger. Die Bevölkerung in Urfahr Umgebung wird […]

Die Kürzungen der schwarzblauen Bundesregierung nehmen immer stärker gerade die älteren ArbeitnehmerInnen ins Visier. Neben den Reduktionen der AMS-Fördermittel und der Einstellung der Aktion 20.000 soll nun das Antrittsalter für die Altersteilzeit um 2 Jahre hinaufgesetzt werden. Die SPÖ möchte das nicht hinnehmen und hat einen eigenen Gesetzesantrag eingebracht. SP-Nationalratsabgeordneter Alois Stöger erklärt: „Das österreichische […]