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Aktuelle Nachrichten

SPÖ-Antrag auf Arbeitsmarktgipfel schubladisiert, VP/FP lehnt Corona-Hilfspaket ab

„Anstatt den Betrieben und den Gemeinden endlich wirksam zu helfen, lehnt sich Stelzer zurück und will erst die Budgetpräsentation von Parteifreund Blümel abwarten. Diese Buchhalter-Mentalität ist in Krisenzeiten ungenügend. Wir bräuchten jetzt einen starken Landeshauptmann, der glaubhaft die Arbeitsplätze im Land sichert und den gebeutelten Gemeinden dabei hilft, mit viel weniger Einnahmen die Leistungen aufrecht […]

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1. Oktober 2020

Offener Brief an die Staatsspitze der Republik Österreich

Linz, am 27. September 2020 „Wer Unrecht lange geschehen lässt, bahnt dem nächsten den Weg.“(Willy Brandt) Sehr geehrter Herr Bundepräsident Dr. Alexander Van der Bellen,sehr geehrtes Präsidium des Nationalrates,sehr geehrter Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz,sehr geehrter Herr Vizekanzler Mag. Werner Kogler! Wir schreiben Ihnen gemeinsam, weil wir zusammen mit Ihnen ein Unrecht nicht länger geschehen lassen […]

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30. September 2020

Entfall der Einnahmen ist so hoch wie Kindergartenkosten

Sehr schlechte Nachrichten treffen derzeit in den oberösterreichischen Gemeindestuben ein. Das Land informiert über die neue Prognose zur „Entwicklung der Ertragsanteile“ des Finanzministeriums. „Der Einnahmenentfall macht 11,64% gegenüber den ursprünglich vom Land bekanntgegebenen Voranschlagszahlen aus. Damit ist das Minus gegenüber der Prognose vom April 2020 auf mehr als das Doppelte gestiegen – für die Gemeinden […]

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30. September 2020

Werte der SPÖ

Freiheit

Freiheit

Freiheit ist nicht das Fehlen von Strukturen, Freiheit ist das gemeinsame Schaffen von Strukturen.

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Gleichheit

Gleichheit

Die innere Ausgeglichenheit einer Gemeinschaft verlangt, dass sich ihre Mitglieder trotz ihrer ganz unterschiedlichen Lebensentwürfe, Fähigkeiten, Sorgen und Vorstellungen mit Respekt begegnen.

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Gerechtigkeit

Gerechtigkeit

Transparenz und Kommunikation sind auch die Grundlage einer gerechten politischen Führung in Oberösterreich, denn in einer Demokratie muss Politik für die Menschen mit den Menschen gemacht werden.

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Solidarität

Solidarität

Oberösterreich steht vor allem dank der sozialdemokratisch regierten Gemeinden auf den Grundfesten der Solidarität, in seinen Wänden steckt unsere Geschichte und die Tradition sozialdemokratischen Zusammenhalts zum Wohle aller.

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