SPÖ Oberösterreich

„Anstatt den Betrieben und den Gemeinden endlich wirksam zu helfen, lehnt sich Stelzer zurück und will erst die Budgetpräsentation von Parteifreund Blümel abwarten. Diese Buchhalter-Mentalität ist in Krisenzeiten ungenügend. Wir bräuchten jetzt einen starken Landeshauptmann, der glaubhaft die Arbeitsplätze im Land sichert und den gebeutelten Gemeinden dabei hilft, mit viel weniger Einnahmen die Leistungen aufrecht […]

Linz, am 27. September 2020 „Wer Unrecht lange geschehen lässt, bahnt dem nächsten den Weg.“(Willy Brandt) Sehr geehrter Herr Bundepräsident Dr. Alexander Van der Bellen,sehr geehrtes Präsidium des Nationalrates,sehr geehrter Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz,sehr geehrter Herr Vizekanzler Mag. Werner Kogler! Wir schreiben Ihnen gemeinsam, weil wir zusammen mit Ihnen ein Unrecht nicht länger geschehen lassen […]

Sehr schlechte Nachrichten treffen derzeit in den oberösterreichischen Gemeindestuben ein. Das Land informiert über die neue Prognose zur „Entwicklung der Ertragsanteile“ des Finanzministeriums. „Der Einnahmenentfall macht 11,64% gegenüber den ursprünglich vom Land bekanntgegebenen Voranschlagszahlen aus. Damit ist das Minus gegenüber der Prognose vom April 2020 auf mehr als das Doppelte gestiegen – für die Gemeinden […]