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Auch Polizei und Finanzministerium zeigen ÖVP/FPÖ-Wettgesetznovelle die rote Karte

SPÖ-Klubvorsitzender Lindner: „Auf Spielerschutz vergessen!“ Im heutigen Sicherheitsausschuss des Oö. Landtags haben SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner und Sicherheitssprecher Hermann Krenn eingefordert, dass die vielen kritischen Begutachtungs-Stellungnahmen zur ÖVP-FPÖ-Glücksspielnovelle in den Gesetzesentwurf eingearbeitet werden müssen. „Wenn sogar das ÖVP-geführte Finanzministerium die Gesetzesnovelle pauschal aus Gründen des Spielerschutzes ablehnt, dann spricht das Bände. Spielautomaten in allen Geschäftslokalen […]

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6. Mai 2021

SP-Binder an ÖVP: Vorher für OÖ einsetzen, statt nachher ärgern!

„Schmidt bekommt eh alles, aber Landeshauptmann Stelzer offenbar nicht einmal genügend Impfstoff“, resümiert SP-Gesundheitssprecher Peter Binder die ungleiche Verteilung der Impfstoffe für Großbetriebe. „Dieses Prozedere scheint die neue Regel in der ÖVP-Republik zu sein.“ LH Stelzer und Gesundheitslandesrätin Haberlander müssten endlich Druck auf den Bund ausüben. Im Wirtschafts-Herzen Österreichs sei es essenziell, dass die großen […]

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6. Mai 2021

SPÖ lehnt Aufstellung von Spielautomaten in allen Geschäften ab

SPÖ-Klubvorsitzender Lindner: „Novelle muss zurück an den Start!“ Spielautomaten in allen Geschäftslokalen erlaubt? Beim Bäcker, auf der Tankstelle, im Supermarkt? Diesen Kerninhalt der FPÖ-Gesetzesnovelle zum Oö. Glückspielautomatengesetz, die morgen im Sicherheitsausschuss des Oö. Landtags behandelt wird, lehnt SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner klar ab. „Jeder weiß, dass einarmige Banditen das höchste Suchtpotential von allen Varianten des […]

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6. Mai 2021

Gewaltschutz für Frauen muss Priorität bekommen

Bis auf punktuelle Ankündigungen hat der gestrige Gewaltschutzgipfel der zuständigen Ministerin Raab kaum substantielle Ergebnisse gebracht. Angesichts der Mordserie an Frauen in Österreich braucht es sicher mehr als Verbesserungen im Datenaustausch und die Nachschulung von PolizeibeamtInnen“, resümiert SPÖ Frauensprecherin Sabine Promberger und fordert in Übereinstimmung mit dem österreichischen Frauenring einmal mehr ein echtes Maßnahmenpaket, das […]

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4. Mai 2021

Werte der SPÖ

Freiheit

Freiheit

Freiheit ist nicht das Fehlen von Strukturen, Freiheit ist das gemeinsame Schaffen von Strukturen.

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Gleichheit

Gleichheit

Die innere Ausgeglichenheit einer Gemeinschaft verlangt, dass sich ihre Mitglieder trotz ihrer ganz unterschiedlichen Lebensentwürfe, Fähigkeiten, Sorgen und Vorstellungen mit Respekt begegnen.

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Gerechtigkeit

Gerechtigkeit

Transparenz und Kommunikation sind auch die Grundlage einer gerechten politischen Führung in Oberösterreich, denn in einer Demokratie muss Politik für die Menschen mit den Menschen gemacht werden.

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Solidarität

Solidarität

Oberösterreich steht vor allem dank der sozialdemokratisch regierten Gemeinden auf den Grundfesten der Solidarität, in seinen Wänden steckt unsere Geschichte und die Tradition sozialdemokratischen Zusammenhalts zum Wohle aller.

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