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Aktuelle Nachrichten

Behördenfunknetz als unendliche Geschichte

SPÖ-Klubvorsitzender Lindner: „Reformgeschwindigkeit steigerbar!“ Der Landesrechnungshof stellt in seinem heutigen Prüfbericht zum Behördenfunknetz in Oberösterreich fest, dass auf Bundesebene der Planungsstart im Jahr 1996 erfolgt ist und die Grundsatzvereinbarung mit dem Land Oberösterreich im Jahr 2006 abgeschlossen wurde. „Seit 25 Jahren laufen demnach die Arbeiten an diesem Reformprojekt, seit 15 Jahren im Land Oberösterreich. Das […]

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24. Juni 2021

SPÖ im Landtag für Kinderbildungsmilliarde

Eine Milliarde Euro mehr müsste Österreich einsetzen, um zumindest gleich viel Mittel für Kinderbildung einzusetzen wie der Durchschnitt der OECD-Länder. Weil Kinderbildung für die Kinder selbst und für die österreichische Gesellschaft ein entscheidender Erfolgsfaktor ist, hat SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner in der heutigen Landtagssitzung diese zusätzliche Kinderbildungsmilliarde gefordert. Aufgrund der Ablehnung der Mehrheitskoalition aus ÖVP und […]

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18. Juni 2021

Neue Kräfte im SPÖ-Landtagsteam: LAbg. Heidi Strauss und LAbg. Gabriele Knauseder angelobt

Klubvorsitzender Lindner: „Freue mich auf die gemeinsame Arbeit.“ In der vorletzten Landtagssitzung der 6-jährigen Gesetzgebungsperiode ist es heute zu zwei Personalwechseln im SPÖ-Landtagsteam gekommen. Bgm. Erich Rippl hat sein Landtagsmandat an die SPÖ-Bezirksvorsitzende von Braunau, Gabriele Knauseder, MSc übergeben. Auch Roswitha Bauer aus dem Bezirk Wels-Land hat bereits ihre Abschiedsrede im Landtag gehalten und übergab […]

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17. Juni 2021

NEIN zum degressiven Arbeitslosengeld

„Allen Arbeitsuchenden generelle Arbeitsunwilligkeit zu unterstellen, ist menschenverachtend. Ihnen dann noch ergänzend systematisch das Arbeitslosengeld reduzieren zu wollen, ist den Betroffenen und der Gesellschaft gegenüber zynisch, denn diese Maßnahme erhöht das Armutsrisiko maßgeblich und verursacht Folgekosten im Sozial- und Gesundheitssystem“, sagt die Landesparteivorsitzende und langjährige Arbeitsmarkt-Expertin Birgit Gerstorfer zur Forderung der WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer nach […]

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17. Juni 2021

Werte der SPÖ

Freiheit

Freiheit

Freiheit ist nicht das Fehlen von Strukturen, Freiheit ist das gemeinsame Schaffen von Strukturen.

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Gleichheit

Gleichheit

Die innere Ausgeglichenheit einer Gemeinschaft verlangt, dass sich ihre Mitglieder trotz ihrer ganz unterschiedlichen Lebensentwürfe, Fähigkeiten, Sorgen und Vorstellungen mit Respekt begegnen.

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Gerechtigkeit

Gerechtigkeit

Transparenz und Kommunikation sind auch die Grundlage einer gerechten politischen Führung in Oberösterreich, denn in einer Demokratie muss Politik für die Menschen mit den Menschen gemacht werden.

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Solidarität

Solidarität

Oberösterreich steht vor allem dank der sozialdemokratisch regierten Gemeinden auf den Grundfesten der Solidarität, in seinen Wänden steckt unsere Geschichte und die Tradition sozialdemokratischen Zusammenhalts zum Wohle aller.

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