SPÖ Oberösterreich

Nach dem heutigen Urteil des EuGH, dass die oberösterreichische Wohnbeihilfe an keine Sprachnachweise geknüpft werden darf, wenn diese als „Kernleistung“ eingestuft wird, ist für SPÖ-Klubvorsitzenden Mag. Michael Lindner klar: „Jetzt ist das zuständige Landesgericht Linz am Zug. Dieses muss entscheiden, ob die Wohnbeihilfe, die letztlich die zentrale Sozialleistung zum Schutz gegen Wohnungslosigkeit ist, eine soziale […]

„Die Entschlossenheit der ArbeitnehmerInnen in Steyr hat unzählige Arbeitsplätze gerettet“, kommentiert SPÖ Vorsitzende Birgit Gerstorfer in einer ersten Reaktion die bisher bekanntgewordenen Infos zu den Verhandlungen rund um Volkswage-MAN in Steyr. „Siegfried Wolf hat sein Angebot nachgebessert, er steigt in die Verträge ein und übernimmt damit die Verantwortung für das Werk. Ich bin froh, dass […]

Klubvorsitzender-Stv. Binder: „Personalmangel besteht seit Jahren.“ „Vor 5 Jahren haben die Hebammen bereits öffentlich in Oberösterreich demonstriert, weil es viel zu wenige von ihnen gibt. Die notwendigen Gegenmaßnahmen ist LH-Stv.in Haberlander jedoch schuldig geblieben. Die motivierten und engagierten Hebammen können den Arbeitsdruck kaum mehr bewältigen, für junge Familien wird es immer schwieriger die nötige Unterstützung […]

SPÖ-Verkehrssprecher Rippl: „Finanzierungsbeschluss zur LILO-Einbindung der Aschacherbahn in kommender Regierungssitzung!“ Im heutigen Unterausschuss Gesamtverkehrskonzept konnte die SPÖ zwei Erfolge feiern. FPÖ-Verkehrslandesrat Günther Steinkellner berichtete, dass es in der kommenden Woche in der Landesregierung endlich den Finanzierungsbeschluss für die Einbindung der Aschacherbahn in die LILO geben wird. „Die Aschacherbahn hat nun wieder eine Zukunft. Da diese […]