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Aufbruchstimmung beim Landesparteitag in Wels: Freundschaft braucht Werte

Ackerl forderte in seiner Grundsatzrede erneut eine Millionärssteuer.
Bundesparteichef Kanzler Werner Faymann übergab er ein “Grundsatzprogramm für ein zweites sozialdemokratisches Jahrhundert”.
Ackerls StellvertreterInnen wurden mit Prozentwerten von 88,66 bis 99,6 Prozent gewählt: Sonja Ablinger, Bernd Dobesberger, Franz Dobusch, Reinhold Entholzer, Heinz Hillinger, Gertraud Jahn, Fiona  Kaiser, Johann Kalliauer, Hermann Kepplinger, Franz Kirchgatterer, Christian Makor, Barbara Prammer, Gerda Weichsler-Hauer und Hermann Krist.

„Lasst uns unsere Inhalte und unsere Werte als Programm leben und damit zeigen, wie wir unser Land gestalten wollen und können!“, so der Appell von Josef Ackerl zum Schluss seiner Parteitagsrede.„Für uns ist die Beteiligung der Mitglieder und FunktionärInnen zur wichtigen Herausforderung geworden. Wir müssen aber weit über unsere Partei hinaus Menschen mitnehmen und wir werden dadurch auch zu einer jüngeren Partei werden. Dass das möglich ist, haben die 55.000 Unterschriften für die Millionärssteuer gezeigt. Wir müssen den Menschen das Gefühl geben, dass die Dinge auf der Basis unserer Wertvorstellungen veränderbar sind. Wir leben in einer Zeit, in der das Vertrauen in die Demokratie gestärkt werden muss“, so sein Gegenmodell zum neoliberalen Politikmodell, das auf einen Abbau der Demokratie hinausläuft.


Was die Menschen brauchen, ist Gerechtigkeit!

Ackerl bekräftigte seine Haltung gegenüber der vieldiskutierten „Schuldenbremse“: „Wenn jetzt soviel vom Gürtel-Enger-Schnallen geredet wird: Zumindest ein Drittel der Bevölkerung muss das jeden Tag tun, sie bräuchten bereits Hosenträger! Sparen kann auch kontraproduktiv sein. Man kann Schulden auch über Einnahmen reduzieren. Wenn man die gigantischen Summen an vorenthaltenen Steuern hört, wenn man sieht, wieviel Geld zum Zocken verwendet wird und die Gier noch immer regiert, dann verlange ich, dass der Staat hart wird! Was die Menschen brauchen, ist Gerechtigkeit!“

Vermögenssteuer muss her!

Ackerl drängte  erneut auf eine Vermögenssteuer für Millionäre, aus der bis zu10 Milliarden Euro pro Jahr zu lukrieren seien. „Das Geld brauchen wir, um Bildung, Pflege oder Gesundheit zu finanzieren!“. Für Bildung und Erziehung sei eine gemeinsame Kraftanstrengung für alle Kinder notwendig, es dürfe keine Einstiegshürden zu höherer Bildung geben. „Wenn 80 Prozent der Studenten arbeiten müssen, damit sie ihr Studium finanzieren können, dann sind auch Mindeststudienzeiten ein Skandal!“, so Ackerls Ansage..

Höhere Löhne und Pensionen!

Besondere Bedeutung hat für den SPÖ-Landeschef der Kampf um höhere Löhne und Pensionen. „Die Wirtschaft war bisher nicht bereit zur gerechten Teilung der Wertschöpfung. Angesichts immer höherer Produktivität und überbordender Gewinne und zurückfallender Einkommen muss es kräftige Lohnerhöhungen und Pensionszuwächse geben. Wenn in Österreich Menschen 800 Euro netto für eine 40-Stunden-Woche bekommen, ist das ein unzumutbarer Zustand. Wenn immer mehr Ältere mit 750 oder 800 Euro im Monat auskommen müssen, dann gehen wir einer Altersarmut entgegen, die sich gewaschen hat!“, so Ackerl. „Das Ausspielen der Generationen – Jung gegen Alt – muss endlich aufhören!“ Die SPÖ stehe beim Kampf um Lohnerhöhungen an der Seite der Gewerkschaften. Man müsse dafür sorgen, dass auch der Handel eine ähnlich starke Vertretung bekomme wie die Metaller. Im öffentlichen Dienst plädierte Ackerl für einen Gehaltsabschluss, der den kleinen und mittleren Einkommen das gebe, was sie brauchen.

Neuer Finanzausgleich!

Der SPÖ-Landeschef forderte erneut eine gute Finanzierung für die Gemeinden. „Wir brauchen einen neuen Finanzausgleich, je früher desto besser! Nur mit ausreichend Geld für unsere Gemeinden ist eine glaubwürdige Gestaltung der Demokratie nicht mehr möglich“.

Eingangs hatte Ackerl allen gedankt, die am morgen.rot-Prozess mitgewirkt hatten und hob auch die Dynamik hervor, mit der in der Landesgeschäftsstelle der Prozess vorangetrieben wurde. Ein herzliches Dankeschön gab es auch für die tatkräftige Unterstützung der Parteierneuerung durch die SP-GewerkschafterInnen.
Faymann: “Gerechtigkeit ist eine Basis für die Demokratie.”

Bundeskanzler Faymann verwies darauf, dass in der EU 80 Millionen Menschen an der Armutsgrenze leben würden und zweistellige Arbeitslosenquoten in den meisten Ländern der Normalfall seien. “Das ist für ein so reiches Europa eine Schande.” Wenn alle Menschen gleich viel zählen, müsste auch jeder die gleichen Chancen haben. Jedes Kind habe das selbe Recht, gut ausgebildet zu werden. Auch in der medizinischen Versorgung dürfe es keine Unterschiede geben, betonte Faymann, der auf faire Pensionen pochte. Schon Bruno Kreisky habe von der gerechten Verteilung gesprochen, so der Bundesparteivorsitzende. “Gerechtigkeit ist eine Basis für die Demokratie.”

Die Finanzmärkte seien zu wenig geregelt, Spekulationen im großen Rahmen müssten verboten werden, erklärte Faymann. Schulden würden in Abhängigkeit führen. “In diese Geißel dürfen wir nicht geraten.” Es gehöre gespart, wo man sparen könne.

Im Unterschied zur FPÖ trete die SPÖ für ein starkes gemeinsames Europa ein. Die Freiheitlichen seien darauf aus, die EU zu beenden, aus der Eurozone auszutreten und “eine Art von Sektierertum” zu beginnen. Der Kanzler verwies darauf, dass Österreich in Europa über die geringste Arbeitslosigkeit, auch bei jungen Menschen, verfüge. Das sei ein Verdienst der Sozialdemokraten und unter der Regierung von ÖVP und FPÖ anders gewesen. “Wir müssen verhindern, dass je wieder Schwarz-Blau in diesem Land zurückkommt”, betonte Faymann.
SPÖ-Vorsitzender Faymann überreichte im Anschluss an sein Referat an Landesparteichef Josef Ackerl die Victor Adler Plakette.

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