Berichte am Parteitag: Erfolgsprojekte der letzten zwei Jahre
Erster Punkt war die intensive Projektarbeit vor Ort. Im Rahmen von morgen.rot wurden in ganz Oberösterreich mehr als 250 Ideen entwickelt, von der Sternwanderung im Mondseeland bis zur Zukunftskonferenz in Neumarkt im Mühlkreis.Bei einer großen Projektkonferenz am 15. Juni 2010 werden die besten 20 Projekte prämiert.
Fundierte Managementausbildung
Zentral für die Weiterentwicklung der SPÖ als Bildungspartei ist der Ausbau des Bildungsangebots des Renner-Instituts. U.a. soll gemeinsame Lehrgänge mit dem Berufsförderungsinsittut OÖ, u.a. eine fundierte Managementausbildung mit akademischem Abschluss ein wesentlicher Baustein in der Personalentwicklung der Landespartei werden.
Auf Hochtouren laufen bereits die strategischen Vorbereitungen für die Landtagswahl 2015. Besondere Bedeutung kommt dabei denOrtsparteigesprächen zu.
Großoffensive im Internet
Zukunftsweisende Pflöcke werden auch in der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit eingeschlagen. So gibt es Liveberichterstattung vom Parteitag im Internet. Weitere Punkte: Ein morgen.rot-App – Gratisdownload im AppleStore, der neue Designauftritt der oberösterreichischen SPÖ, die Neugestaltung des Mitgliedermagazins „Freundschaft“ und des „Bildungskuriers“ oder die Zusammenarbeit mit der Linguistin Elisabeth Wehling im Projekt „Die neue Sprache der Sozialdemokratie“.
Vernetzung Wissenschaft und Politik
In den nächsten Jahren wird es verstärkt um die besseren Argumente für eine Neuorientierung der Politik in der Zeit der Finanzmarktkrise gehen. Um gerüstet zu sein, arbeitet die Landes-SPÖ an einer stärkeren Vernetzung von Wissenschaft und Politik. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist die Einrichtung des Marie Jahoda/Otto Bauer-Instituts.
Moderne Kampagnenarbeit
Im Schwerpunkt der Parteiarbeit steht auch moderne Kampagnenarbeit. Die von Landesrat Hermann Kepplinger ausgearbeitete Gerechtigkeitskampagne für eine Millionärssteuer und die Bildungskampagne für eine bessere Schule der 6 – 15Jährigen unter Federführung von Landesschulrats-VizepräsidentinBrigitte Leidlmayr sind gelungene Beispiele.
Drei Resolutionen wurden vom Landesparteivorstand der SPÖ Oberösterreich eingebracht und vom Landesparteitag einstimmig beschlossen.
Resolution 1: Von der Parteireform zur neuen SPÖ in Oberösterreich
Für den Erfolg der Parteierneuerung ist entscheidend, wie die Umsetzung der Ideen und Projekte gelingt. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass die meisten früheren Parteireformen an der Umsetzung gescheitert sind. Zur kontinuierlichen Organisationsentwicklung hat die SPÖ in Oberösterreich für die nächste Funktionsperiode bis Herbst 2013 einen Maßnahmenplan ausgearbeitet. Im Rahmen von morgen.rot wurden fünf Zieldimensionen für die neue SPÖ festgelegt: Programm-Partei, Bildungs-Partei, Mitglieder-Partei, Mitmach-Partei und Politische Partei.
Für diese Ziele wurden konkrete Maßnahmen ausgearbeitet. Solche Maßnahmenpläne wird es auch in den kommenden Funktionsperioden geben. Eine neu eingerichtete Kontrollkommission für Organisationsentwicklung beobachtet dabei die Umsetzung.
Resolution 2: Beteiligung braucht Mut – Beteiligung bringt Erfolg
Sozialdemokratische Politik lebt von der Nähe zu den Menschen. Gerade für die Kommunalpolitik ist das ein Erfolgsrezept. Die SPÖ Oberösterreich macht die BürgerInnen-Beteiligung als Mitmach-Partei künftig zum Standard in der Parteiarbeit. Im Rahmen des Projekts „Beteiligung macht Mut“ gibt es bis 2016 zahlreiche Angebote als bestmögliche Unterstützung für die Kommunen: von der Unterstützung bei der Planung und Umsetzung der Beteiligungsprojekte bis zu Sommerwerkstätten und oberösterreichweiten Projektkonferenzen.
RESOLUTION 3: Bewegen was uns bewegt!
Deklaration der oberösterreichischen Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten
In dieser Deklaration wird aufgezeigt, dass die sozialdemokratischen Erfolge in den letzten Jahrzehnten zunehmend von einer neoliberalen Offensive zurückgedrängt wurden. Bedroht und eingeschränkt sind nicht nur soziale Errungenschaften und individuelle Entwicklungsmöglichkeiten, sondern auch die demokratischen Verhältnisse in unserer Gesellschaft. Die SozialdemokratInnen streben nach wie vor eine Gesellschaft an, in der Entwicklungsmöglichkeiten und die sozialen und persönlichen Sicherheitsbedürfnisse aller verwirklicht sind.
Deshalb wird in dieser Resolution das Schwergewicht auf die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität als wichtige Orientierungspunkte für das Handeln in der täglichen politischen Auseinandersetzung betont.
Abschließend heisst es: „Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen arbeiten für eine Gesellschaft, in der diese Grundwerte verwirklicht sind. Notwendig ist die aktive Beteiligung von jedem und jeder Einzelnen von uns – fangen wir heute damit an!
FSG für Millionärssteuer
Einstimmig angenommen wurde auch ein Initiativantrag der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, der alternative Staatsfinanzierungsmöglichkeiten wie eine Millionärssteuer und die Finanztransaktionssteuer fordert. Uneingeschränkte Zustimmung des Parteitags fand auch ein Initiativantrag der SPÖ- und FSG-Frauen „Nein zum frauenpolitischen Vertragsbruch: Für echte Gleichheit und gegen Mogelpackungen – Gleiches Pensionsalter bei tatsächlicher Gleichstellung“. Der Antrag spricht sich gegen eine vorgezogene Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen aus.
Weltpremiere: Freundschaft-Song
Auch eine „Weltpremiere“ gab es beim Landesparteitag Das „Frog Mountain Orchestra“ präsentierte den selbstkomponierten Song „Freundschaft braucht Werte“.