Bei der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsparlamentes in der WKO Oberösterreich brachten alle vertretenen Fraktionen auf Initiative des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes OÖ einen gemeinsamen Antrag zur Entastung von Selbstständigen in der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (kurz SVA) ein.

„Ein Meilenstein, dass wir nun alle an einem Strang ziehen. Noch in der Juni-Sitzung des Wirtschaftsparlamentes wurden unsere Forderungen weitgehend abgelehnt. Doch wir haben nicht aufgegeben und immer an einer Lösung festgehalten. Natürlich ist das Endziel der völlige Entfall des Selbstbehalts beim Arztbesuch, aber habe einen großen Schritt in die richtige Richtung gemacht!“ ist Robert Hueber, Vorsitzender des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes OÖ (kurz SWV), zu Recht begeistert über das Ergebnis.
Den Ausschlag für die Einigung gab schlussendlich ein Antrag des Wirtschaftsbundes Burgenland, der in vielen Punkten mit den Forderungen des SWV in Einklang zu bringen war, und seitens des SWV zu einem gemeinsamen Antrag umgestaltet wurde. Der Vorsitzende der SVA Oberösterreich, KommR
Ing. Günther Pitsch, erteilte den Forderungen ebenso grünes Licht, wie alle anwesenden Delegierten des Wirtschaftsparlamentes, die dem Antrag einstimmig annahmen.

Die Forderungen im Detail:
‐ Schrittweise Angleichung der Mindestbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung bis
spätestens 2015 an das ASVG‐Niveau
‐ Halbierung des Selbstbehaltes beim Arztbesuch bei Inanspruchnahme des SVAVorsorgeprogramms
‐ Schrittweise Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze für Arbeitnehmer auf 500 Euro
‐ Krankheitsbedingte finanzielle Unterstützung für Selbstständige nach 6 Wochen durch die AUVA
‐ Angleichung des Wochengeldes im Mutterschutz an das ASVG‐Niveau und Erleichterungen für die Beitragspflicht beim Bezug von Wochengeld
‐ Rechtssicherheit für Selbstständige schaffen durch eine Schlichtungsstelle, die objektiv über den Rechtsstatus von Selbstständigen entscheidet
‐ Soforthilfe durch Unterstützungsfond der SVA in begründeten Fällen
‐ Informationsoffensive der SVA über Möglichkeiten zur Beitragsreduktion
„Mit diesem Maßnahmenpaket haben wir die überaus große Gruppe kleiner Gewerbetreibender und im Speziellen die Gruppe der Ein‐Personen‐Unternehmen (Selbstständige ohne Mitarbeiter) massiv entlastet. Die längst fällige Gleichstellung dieser Gewerbetreibenden, zu denen in Oberösterreich
rund 40 000 Personen zählen, mit ASVG‐Versicherten ist ein wichtiger, richtiger und notwendiger
Schritt. Jetzt gilt es diesen Beschluss auf ganz Österreich auszuweiten, denn die SVA hat es mit einer einfachen Satzungsänderung selbst in der Hand, bei der nächsten Generalversammlung im Dezember, die Kern‐Forderungen unseres gemeinsamen Antrages – die Reduktion des Selbstbehalts – umzusetzen.“ fasst Robert Hueber, mit einer Aufforderung in Richtung Wien, zusammen.