OÖ. Sozialbudget 2012: Bestehendes Leistungsangebot gesichert
Nach der äußerst schwierigen Budgetsituation des Jahres 2011, in dem sich das Sozialressort erstmals seit 17 Jahren aus wichtigen, aber nicht unmittelbar zu den Kernaufgaben des Sozialen zählenden Leistungsbereichen zumindest teilweise zurückziehen musste, sieht der Budgetvoranschlag für 2012 wieder eine erkennbare Budgetsteigerung vor.
Demnach steigt das Budget der Abteilung Soziales und der Abteilung Jugendwohlfahrt um je fünf Prozent, außerdem wird dem Sozialressort aus den Nachtragsmitteln ein wesentlicher Betrag zur Bewältigung der noch aus dem heurigen Jahr resultierenden besonderen Herausforderungen zur Verfügung gestellt. „Damit ist sichergestellt, dass das bestehende Leistungsangebot ohne Qualitätsabstriche gesichert werden kann!“ so Sozialreferent LH-Stv. Josef Ackerl.
Sorge bereitet der notwendige und auch im kommenden Jahr nicht bewältigbare Ausbau der Angebote nach dem Oö. Chancengleichheitsgesetz für Menschen mit Beeinträchtigungen. „Hier habe ich dem Finanzreferenten aber eine Prioritätenliste übermittelt, über die weitere, angesichts der Bedürfnisse der Betroffenen und ihrer Angehörigen notwendige Vorgehensweise. Bis zum Ende der Legislaturperiode wird es deshalb noch ein Gespräch geben!“ so Ackerl.
Große Herausforderungen hat das Sozialressort auch im Bereich der Jugendwohlfahrt zu bewältigen, wobei mit der Schulsozialarbeit ein wichtiger präventiver Handlungsansatz geschaffen wurde und 2012 in weiteren Bezirken ausgebaut wird. Die dritte große Veränderung betrifft die Schaffung des Pflegefonds (im ersten Halbjahr 2011 unter oberösterreichischer Vorsitzführung in der Landeshauptleute- und Sozialreferentenkonferenz beschlossen), der nicht nur im Landessozialbudget, sondern positiv auch in den Gemeindehaushalten sichtbar wird.
2011 war das Sozialressort erstmals gezwungen, das Leistungsspektrum zu reduzieren bzw. für die betroffenen Klientinnen und Klienten zu verteuern. Die Kernaufgaben des Sozialressorts konnten trotzdem in der gewohnten Qualität aufrechterhalten werden, wie die beeindruckende Bilanz zeigt.
Zehntausende Klientinnen und Klienten…
Mittlerweile
– werden jährlich bis zu 15.000 Menschen in den von den Sozialhilfeverbänden finanzierten Alten- und Pflegeheimen betreut,
– nehmen zwischen 15.000 und 25.000 Menschen einen Mobilen Dienst in Anspruch,
– erhalten über 7.700 Menschen mit Beeinträchtigung eine oder mehrere Leistungen nach dem Oö. Chancengleichheitsgesetz,
– lassen sich bereits beinahe 10.000 Menschen von den Schuldnerberatungseinrichtungen helfen,
– über 10.000 Eltern nutzen die Elternbildungsangebote der Jugendwohlfahrt,
– über 20.000 Minderjährige werden jährlich in Unterhaltsfragen unterstützt,
– über 12.000 Kinder und Jugendliche suchen Hilfe und Beratung bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft, und
– über 3.500 Kinder sind jährlich in einer Maßnahme der Erziehungshilfe.
„Diese Liste ist dabei bei weitem noch nicht vollständig, umso beeindruckender die Gesamtzahl der Menschen, denen direkt oder indirekt mit unseren Leistungen geholfen wird!“ so Ackerl.
…und mehr als 16.500 Beschäftigte im Sozialbereich
Beeindruckend aber auch die Zahl der Beschäftigten, die diese Hilfe erst möglich machen: Insgesamt
– arbeiten über 9.000 Menschen in der Altenpflege und –betreuung
– erbringen über 6.000 Menschen Leistungen nach dem Oberösterreichischen Chancengleichheitsgesetz
– sind mehr als 1.500 Menschen in den übrigen Bereichen (Frauenhäuser, Jugendwohlfahrt, Schuldnerberatung, etc.) beschäftigt.
„Mit dieser grob geschätzten Gesamtzahl von rund 16.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nimmt der Sozialbereich einen Spitzenplatz unter den Arbeitgebern in Oberösterreich ein!“ so Ackerl. „Mit der budgetären Entwicklung 2012 können wir das Leistungsspektrum und damit den hohen Stellenwert des Sozialressorts für die wirtschaftliche Entwicklung Oberösterreichs aufrechterhalten!“
Ackerls Fazit: Die erkennbare Budgetsteigerung und die Systemänderungen durch den Pflegefonds schaffen für 2012 eine spürbare Erleichterung bei den Bemühungen, das bestehende, qualitativ hochwertige Leistungsniveau des Sozialressorts aufrecht zu erhalten. Der in Teilen notwendige bedarfsorientierte Ausbau wird aber bereits unter den gegebenen Rahmenbedingungen noch weiter auf sich warten lassen müssen oder nur sehr langsam vonstatten gehen können. Jede falsche finanzwirtschaftliche Maßnahme auf Bundesebene im Rahmen des Bemühens, die Verschuldung auf 60 Prozent des BIP und die Netto-Neuverschuldung auf 0,35 Prozent zu reduzieren, wird daher zu Problemen im Sozialbereich führen, deren Auswirkungen nicht absehbar sind.