„Weil die Wirtschaft ein Kreislauf ist, führen massive Kürzungsprogramme zu sinkendem Wohlstand und immer weniger Steuereinnahmen. Damit können auch die Schulden nicht abgebaut werden. Aus der großen Finanzkrise können wir uns daher nicht heraussparen, sondern wir müssen aus der Krise herauswachsen. Dazu brauchen wir eine gemeinsame koordinierte Wirtschafts- und Steuerpolitik sowie Eurobonds – in Europa zusammenhalten heißt die eindeutige Devise zur Krisenbewältigung“, betont SPÖ-Klubvorsitzende Mag. Gertraud Jahn in ihrer Fraktionserklärung zum heute beginnenden Budgetlandtag des Landes Oberösterreich.

35 Milliarden Euro hat die Wirtschaftskrise den österreichischen Staat bisher gekostet, hat Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer kürzlich errechnet. „Dieser immense Geldbetrag fehlt bei den staatlichen Leistungen – in der Bildung, in der Gesundheit und bei den Pensionen. Deshalb müssen die Krisenursachen umfassend aufgearbeitet werden, um den riesigen Schaden für die öffentliche Hand zu begrenzen. Dazu gehören regulative Maßnahmen im Finanzsystem, neue Steuern auf Spekulationen und insgesamt mehr Gerechtigkeit im Steuersystem. Jene, die über ihre Verhältnisse gelebt haben wie die Superreichen und die Spekulanten, müssen faire Beiträge ins Steuersystem leisten, damit nicht einmal mehr diejenigen zur Kasse gebeten werden, die am Allerwenigsten für die Krise verantwortlich sind“, so die SPÖ-Klubvorsitzende.

Die dramatischen Auswirkungen des falschen wirtschaftlichen Kurses zeigen sich in Oberösterreich am Oberösterreich-Lohnabschlag für ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst und auch an den eiskalten Einschnitten für WohnbeihilfenbezieherInnen. „Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt soviel Vermögen wie 90 Prozent der Bevölkerung – diese extreme Schieflage ist ungerecht und erfordert dringend Maßnahmen wie angemessene Vermögenssteuern für Millionäre und eine Finanztransaktionssteuer. Dann steht auch Geld für die Weiterentwicklung des Bildungssystems, für gesicherte Pensionen und für eine nachhaltige, hochwertige Gesundheitsversorgung zur Verfügung. Für diesen Kurs des Sozialen Fortschritts steht die SPÖ-Oberösterreich“, stellt Mag.a Jahn klar.