330 Euro an Wohnbeihilfe verlieren die Betroffenen im Durchschnitt jährlich, weil ÖVP und FPÖ das Wohn-Belastungspaket heute in der Landesregierung gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen haben. Die Alternativlösung der SPÖ – auf die Einschnitte zu verzichten und stattdessen beim Amtsaufwand und in allen Landesregierungsressorts je 300.000 Euro einzusparen – haben ÖVP und FPÖ niedergestimmt. „Mit dem Mehrheitsbeschluss für die eiskalten Einschnitte bei der Wohnbeihilfe haben ÖVP und FPÖ ihr wahres politisches Gesicht offenbart: Bei den Kleinen kürzen sie und gleichzeitig stellen sie sich mit ihrer Ablehnung von Vermögenssteuern schützend vor die Superreichen“, kritisiert SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn.

Die Einschnitte bei der Wohnbeihilfe treffen vornehmlich Menschen mit einem Einkommen in der Größenordnung von 1000 Euro, auch viele AlleinerzieherInnen sowie PensionistInnen, die knapp über der Ausgleichszulagenrichtsatz liegen, sind massiv betroffen. „Die Lebenssituation dieser Menschen verschlechtert sich durch diese eiskalten Einschnitte drastisch, weil ihr geringes Einkommen fast vollständig für Fixkosten gebunden ist. Erschwerend wirken dabei noch die hohen Energiepreissteigerungen – schon heute können sich 300.000 Menschen in Österreich das angemessene Beheizen ihrer Wohnung nicht mehr leisten“, stellt Jahn klar.

Der ÖVP/FPÖ-Regierungsbeschluss gegen die WohnbeihilfenbezieherInnen wirkt sich zudem negativ auf Kaufkraft und Konsum aus, weil gerade Menschen mit niedrigem Einkommen die Unterstützung durch die Wohnbeihilfe wieder dem Wirtschaftskreislauf zuführen. „Reiche schützen und bei den Kleinen kürzen – das ist die falsche Politik von ÖVP und FPÖ“, zeigt die SPÖ-Klubvorsitzende auf. Der SPÖ-Alternativantrag in der Landesregierung für Einsparungen beim Amtsaufwand und bei allen Landesregierungsmitgliedern im Ausmaß von jeweils 300.000 Euro hätte die große Chance dargestellt, die Einschnitte bei der Wohnbeihilfe doch noch abzuwenden. „Die SPÖ hat der ÖVP und der FPÖ die Hand zu einer besseren, sozialeren Lösung gereicht – aber ÖVP und FPÖ haben sich bewusst dagegen entschieden und die Kürzung der Wohnbeihilfen von KleinverdienerInnen mit Mehrheit beschlossen“, so Jahn.