Nach den Zahlen der Österreichischen Nationalbank liegen derzeit rund 14 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Österreich auf Schweizer und Liechtensteiner Konten. In Sachen Besteuerung und Rückholung dieses Geldes geschieht seitens des Finanzministeriums viel zu wenig.

„Österreich kann sich die lasche Vorgangsweise von Finanzministerin Maria Fekter in Sachen österreichisches Schwarzgeld auf ausländischen Konten nicht länger leisten. Während Staaten wie Deutschland schon längst Abkommen etwa mit der Schweiz über die nachträgliche Besteuerung dieser Gelder abgeschlossen haben, schleppen sich die Aktivitäten des Finanzministeriums unendlich träge dahin. Das ist den vielen ehrlichen SteuerzahlerInnen nicht länger zuzumuten. Gemeinsam mit stärkeren Maßnahmen gegen den Steuerbetrug und vollstreckbare Steuerrückstände, sind damit sofort mehrere Milliarden zur Reduzierung der Staatsschulden gewinnbar. Warum tut die Finanzministerin hier nichts?“, erneuert Christian Horner, Landesgeschäftsführer der SP OÖ, seine Forderung nach mehr Gerechtigkeit.

Gerade in Krisenzeiten sei es völlig unverständlich, warum diese wichtige Gerechtigkeitsfrage ein Schattendasein friste. Die LohnsteuerzahlerInnen, die ehrlich steuerzahlenden Klein- und Mittelbetriebe, damit der sogenannte Mittelstand, seien bei diesem Versäumnis der Finanzministerin die Benachteiligten.

„Es ist politisch obszön, wenn VertreterInnen der ÖVP einerseits den BezieherInnen der Mindestsicherung oder kranken InvaliditätspensionistInnen andauernd systematischen Missbrauch unterstellen und andererseits gegen das verbrecherische Verstecken von Schwarzgeld im Ausland nichts unternehmen. Allerdings neigt die ÖVP in Sachen Steuersystem und Sozialstaat ohnehin zur Einäugigkeit, weshalb eine Regierungszusammenarbeit im Bund für jede andere Partei eine Qual ist“, steht für Horner fest.