In Oberösterreich werden die Behauptungen und Vorschläge der ÖVP zur Budgetsanierung weiter vehement kritisiert. Statt des gefährlichen, einseitigen sozialen Kürzungswahns braucht es einen New Deal für mehr Gerechtigkeit im Land.

“Täglich andere Zahlen, ständiges Negieren der Verteilungsfrage in Sachen Krisenbewältigung usw. Wenn die Zementierung der Ungerechtigkeit in Österreich einen Namen trägt, dann wohl den von Finanzministerin Maria Fekter. Sie redet ständig unsozialen Kürzungen das Wort statt Vorschläge aufzugreifen, die im Rahmen eines New Deals für Österreich einen ausgewogenen Mix aus Sparmaßnahmen und vermögensbezogenen Steuern ermöglichen. So fehlen etwa in den Überlegungen der ÖVP jegliche Maßnahmen gegen im Ausland gebunkertes österreichisches Schwarzgeld und den eklatanten Steuerbetrug. Das kann auf keinen Fall so bleiben”, steht für den Landesgeschäftsführer der SP OÖ, Christian Horner, fest.

Während sich die Finanzministerin auf der einen Seite zu Drohungen gegen kranke Menschen wie einen Führerscheinentzug für InvaliditätspensionistInnen versteige, treibe sie mit der ÖVP seit Jahren Maßnahmen gegen die Steuerhinterzieher und Schwarzgeldverstecker nicht voran. “In der Schweiz und in Liechtenstein liegen rund 14 Milliarden Euro Schwarzgeld von Österreichern auf den Konten der dortigen Banken. Das ist untragbar und ein Betrug an den ehrlichen SteuerzahlerInnen in diesem Land. Fekter sind die Verhandlungen dazu mit der Schweiz und Liechtenstein kein Anliegen. Sie ist untätig, dabei wären damit sowie mit einem energischen Vorgehen gegen große Steuerrückstände und Steuerbetrug sofort zwischen 6 und 8 Milliarden für die Schuldenrückzahlung des Staates erzielbar. Warum handeln die Finanzministerin und die ÖVP hier nicht sofort”, fragt sich Horner.

Aus Sicht der SP OÖ sei es jedenfalls dringend notwendig, dass die ÖVP-Spitze rund um Vizekanzler Spindelegger, Fekter, Stumvoll, Rauch und Co Nachhilfeunterricht in Sachen seriöser Schuldenreduktion erhielten. Es sei beschämend, wie einäugig man dort sei. “Universitätsprofessor Dr. Walter Schachermayer von der Uni Wien rechnet jedem vor, was seriöse Ökonomen immer wieder betonen: Die Schulden der einen, sind die Guthaben der anderen. Daher bleibt bei aller Wichtigkeit des Sparens, zu dem sich in Österreich jede Partei bekennt, nur ein seriöser Weg aus der Krise. Und der lautet, schließen wir einen New Deal zwischen den Reichen und den Benachteiligten in unseren Gesellschaft. Besteuern wir die gewaltige Geldanhäufung der Millionäre, fördern wir damit Bildung, Forschung und Entwicklung, Innovationen für die Umwelt, Wachstum usw. und hören wir endlich damit auf so zu tun, als könnte man die Krise mit dem naiven Kürzungskurs der Konservativen beseitigen. Die VP sollte sich das endlich eingestehen”, macht der SP-Landesgeschäftsführer deutlich.