Mit dem nun bekannt gegebenen Regierungspaket zur Verbesserung der Budgetsituation in Österreich erhält auch die Verteilungsfrage zusätzliche Aktualität.
„Ein Konsolidierungspaket dieser Größe ist nie schmerzfrei und in allen Teilen perfekt. Aber immerhin ist nun der Einstieg in die Beantwortung einiger wichtiger Verteilungs- und Steuergerechtigkeitsfragen gelungen. Besonders wo doch die ÖVP jegliche Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit durch Erhöhung der Abgaben für Privilegierte verhindern wollte. Es ist erfreulich, wie hier Fortschritte erreicht werden konnten“, sieht Josef Ackerl, Vorsitzender der SP OÖ, positive Ansätze in der Verteilungspolitik.

Mit der

• Spekulationsabgabe auf Immobilien und Umwidmungsgewinne,

• der mit der Schweiz zu vereinbarenden beginnenden Abschöpfung von Schwarzgeldkonten über eine Abgeltungsabgabe,

• der Finanztransaktionssteuer ab 2014 – für die es einen österreichischen Ersatz geben wird, wenn Europa die Umsetzung nicht rechtzeitig schafft

• inklusive der schon umgesetzten Bankenabgabe,

• der Vermögenszuwachsabgabe bei Wertpapieren,

• der Beseitigung von Privilegien in der Gruppenbesteuerung,

• der gerechteren Konzernbesteuerung durch das Streichen der Absetzbarkeit von Fremdkapitalzinsen,

• bis hin zum Solidarbeitrag von Topverdienern über 150.000 Euro Jahreseinkommen

gebe es erste wichtige Maßnahmen für ein gerechteres Steuersystem, steht für Ackerl fest.

„Die SPÖ Oberösterreich ist in den vergangenen Wochen mit ihren Vorschlägen und Beiträgen zur Budgetverbesserung richtig gelegen. Nun werden wir unsere Anstrengungen weiter verstärken um die ÖVP noch mehr zu überzeugen, dass auch eine Millionärssteuer eine wichtiger Beitrag für mehr Verteilungsgerechtigkeit ist. Da werden wir den Dialog und nötigenfalls auch die politische Auseinandersetzung weiter suchen“, steht für Ackerl fest.