Ausgerechnet im Jahr der Generationenzusammenarbeit sind ÖVP und FPÖ in Oberösterreich drauf und dran, sich von der Generationengerechtigkeit im öffentlichen Wohnbau zu verabschieden, kritisiert SPÖ-Sozialsprecher Hans Affenzeller. „Ältere Menschen, Menschen mit Beeinträchtigungen und junge Familien mit Kindern werden von ÖVP und FPÖ zu Menschen zweiter Klasse abgestempelt. Denn der geförderte Wohnbau wird ihren zentralen Wohnbedürfnissen mangels Barrierefreiheit nicht mehr gerecht. Diese Änderungen, die für ganze Bevölkerungsgruppen von vornherein nur mehr Erdgeschoßwohnungen vorsehen, wird die SPÖ entschieden ablehnen“, stellt Hans Affenzeller klar.

Auch auf die verfassungsrechtliche Problemlagen, die mit dem Aufbau neuer Barrieren im öffentlichen Wohnbau verbunden sind, weist Affenzeller hin: „Im Artikel 7 der österreichischen Bundesverfassung sowie im Artikel 9 Absatz 4 der Oberösterreichischen Landesverfassung ist eindeutig die Verpflichtung zur Gleichbehandlung gesetzlich normiert. Auch von Maßnahmen zur Förderung der faktischen Gleichstellung ist die Rede – in der oberösterreichischen Praxis droht jedoch das genau Gegenteil. Nämlich der Aufbau neuer Barrieren und das Ausschließen ganzer Bevölkerungsgruppen aus vielen Angeboten im öffentlichen Wohnbau!“

Im Zentrum der Kritik des SPÖ-Sozialsprechers steht die bereits beschlossene Regelung in der Wohnhaussanierungsverordnung, wonach bei nachträglichen Lifteinbauten etwa die Förderung der Stadt auf die Förderung des Landes angerechnet wird und damit die Errichtungskosten für MieterInnen und Wohnungseigentümer fast verdoppelt werden. Zudem ist Affenzeller entschieden gegen weitere Regelungen, die neue Barrieren im Wohnbau schaffen – wie zum Beispiel der Abbau der Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden mit weniger als 50 BesucherInnen, in Beherbergungsbetrieben mit weniger als 20 Betten oder in allgemein zugänglichen Garagen mit weniger als 1000 m² Nutzfläche.

„Wer heute die Barrierefreiheit einschränkt, der baut neue Barrieren auf und verschiebt teure Renovierungskosten in die Zukunft. Nachhaltige Politik im Sinne von Generationenzusammenarbeit sieht anders aus“, betont Affenzeller.