858 Euro im Monat betrug im Jahr 2011 das durchschnittliche Arbeitslosengeld in Österreich – deutlich unter der Armutsschwelle von 1.031 Euro für einen Einpersonenhaushalt. Damit Arbeitslosigkeit nicht weiter in die Armutsfalle führt, hat der SPÖ-Landtagsklub einen konkreten Initiativantrag eingebracht, der am 12. April 2012 im Unterausschuss weiter beraten wird. “Im OECD-Schnitt erhalten arbeitslose NiedriglohnbezieherInnen 67 Prozent ihres bisherigen Einkommens – in Österreich nur 55 Prozent. Zudem fallen tausende Frauen aufgrund der Anrechnung des PartnerInneneinkommens um ihre Notstandshilfe um”, kritisiert SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a  Gertraud Jahn.

Die Notstandshilfe beträgt im Schnitt nur 672 Euro monatlich. Zudem wird das PartnerInneneinkommen angerechnet, was in der Praxis für viele Frauen bedeutet, dass sie überhaupt keine Notstandshilfe bekommen. “Bereits bei einem Nettoeinkommen des anderen Teils von 1200 Euro verliert der/die Arbeitslose die gesamte Notstandshilfe. Diese Regelung, die gerade Frauen diskriminiert, muss geändert werden”, stellt Jahn klar. Insgesamt gibt es in Oberösterreich derzeit zirka 9.500 BezieherInnen von Notstandshilfe. Weitere 2.356 – darunter 2.041 Frauen und 315 Männer – hätten zwar grundsätzlich einen Anspruch auf Notstandshilfe, dieser entfällt aber aufgrund der Anrechenbarkeit des PartnerInneneinkommens.

“Es ist nicht einzusehen, dass Frauen jahrzehntelang arbeiten und in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, und dann womöglich ganz ohne eigenes Einkommen leben müssen. Diese Regelung ist nicht nur unsozial, sondern auch diskriminierend!”, setzt sich Jahn für eine Neuregelung ein.

“Die zu geringen Lohnersatzleistungen führen zu einem erhöhten Armutsrisiko. Dazu kommt, dass die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht an die Inflation angepasst werden. Außerdem liegt es auf der Hand, dass mit durchschnittlich 858 Euro Arbeitslosengeld nicht einmal mehr die wesentlichen Lebenshaltungskosten abgedeckt werden können”, stellt die SPÖ-Klubvorsitzende fest.

“Wir müssen Armut in Oberösterreich dort bekämpfen, wo sie entsteht. Nämlich durch Verbesserungen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe!”, so Jahn.