Die Oö. Antidiskriminierungsstelle soll im Zuge der aktuellen Novelle aufgewertet werden, etwa auch durch die Einbindung von VertreterInnen von Menschen mit Beeinträchtigungen, informiert die zweite Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer. An erster Stelle der im Antidiskriminierungsbericht aufgezeigten Fälle liegt die Diskriminierung von Menschen mit Beeinträchtigungen. Dann folgen bereits Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft. Weichsler-Hauer tritt daher für mehr Sensibilität im Umgang mit Minderheiten ein.

Im Bereich der Menschen mit Beeinträchtigungen wird nunmehr ein Beirat geschaffen, der zu prüfen hat, inwieweit das Land und die Gemeinden in Oberösterreich das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen einhalten. Dass darüber hinaus auch gegenüber fremdenfeindlichen Diskriminierungen verbesserte Handhabe geschaffen wird, ist Weichsler-Hauer besonders wichtig: „Auch in Oberösterreich gibt es immer wieder Vorfälle mit rechtsextremen Hintergrund. Und Fremdenfeindlichkeit ist letztlich die Keimzelle für Rechtsextremismus.“

Bayern hat bereits offensive Schutzmaßnahmen gegenüber rechtsextremen Aktivitäten gesetzt und ein umfangreiches Handlungskonzept erarbeitet. Die 2. Landtagspräsidentin sieht darin ein Vorbildmodell für Oberösterreich: „Selbst wenn die Behördenstruktur in Bayern völlig unterschiedlich ist, so können doch positive Erfahrungen aufgegriffen und für Oberösterreichs Situation angepasst werden.“

Die Antidiskriminierungsstelle hat ihren Tätigkeitsbericht zuletzt 2009 vorgelegt, der neue 3-Jahres-Bericht wird noch in diesem Jahr erwartet. „Auf der Basis der aufgezeigten Fälle und Problemstellungen sollen auch die politischen Maßnahmen gegen Diskriminierung im Alltag ausgerichtet werden“, fordert Weichsler-Hauer.