SP-Keck: Auch Politiker-Firmen gehören ins Transparenzpaket! Die ÖVP soll neben parteinahen Firmen endlich auch die Firmen ihre Abgeordneten ins Visier nehmen Als „ausdrücklich positiv“ bezeichnet der Linzer Nationalrat Dietmar Keck das Vorhaben der Bunde
Als „ausdrücklich positiv“ bezeichnet der Linzer Nationalrat Dietmar Keck das Vorhaben der Bundesregierung, bereits zur Regierungsklausur am Wochenende ein umfassendes Transparenzpaket inklusive strenger Regelung in Sachen Parteispenden präsentieren zu wollen.
Keck dazu wörtlich: „Die zahlreichen schwarz-blau-orangen Affären haben einen riesigen Schaden angerichtet, der nur durch einen politischen Kraftakt behoben werden kann. Auf die bittere Pille der Skandale muss nun Medizin in Form klarer Regeln mitsamt scharfer Konsequenzen bei Missachtung folgen.“
Als „völlig unangebracht“ bezeichnet Keck jedoch die Aussagen höchster VP-Vertreter zum Thema angeblich „parteinaher Firmen“. Der SPÖ-Parlamentarier bezeichnet diese als „durchschaubares Ablenkungsmanöver“ und als „völlig fern der politischen Realität“.
„Faktum ist“, so Keck, „dass viel mehr Unternehmen existieren, bei denen Politiker der gesetzgebenden Körperschaften Eigentümer, Anteilseigner oder in Managementfunktion sind, als es „parteinahe Firmen“ gibt. Die einfache Stichprobe zeigt, dass es vor allem ÖVP-Vertreter wie z.B. MEP Rübig, WKO-Leitl oder die vielen Abgeordneten aus den Reihen des Raiffeisen- oder des Sparkassen-Konzerns sind, die hier angesprochen wären.“
„Ein Transparenzpaket, das solche Graubereiche zulässt, ist nicht zulässig.“, so Keck, der abschließend auch eine Lösung für das Problem parat hält: Firmen, bei denen Politiker aus gesetzgebenden Körperschaften in Managementfunktion, Anteilseigner oder gar Eigentümer sind, müssen ebenfalls dem Transparenzpaket unterliegen.