In der morgigen Sitzung des volkswirtschaftlichen Ausschusses wird das 3-Punkte-Programm der SPÖ-Fraktion gegen die überhöhten Spritpreise behandelt. Derartige Resolutionen sind für Jahn neben den zentralen Kompetenzen im Bereich der Gesetzgebung und der Kontrolle der Verwaltung ein wesentlicher Teil der Landtagsarbeit. “Mir ist es wichtig, die Themen anzusprechen, die der Bevölkerung unter den Fingernägeln brennen – und da zählt auch die tägliche Abzocke beim Autofahren dazu”, so Jahn. So umfasst der SPÖ-Initiativantrag neben dem sozial gerechten Umbau des Pendlerpauschales auch Maßnahmen gegen Spekulationen mit Treibstoffen und kartellrechtliche Maßnahmen gegen Erdölkonzerne. Die ÖVP hat dazu angekündigt, sich um eine gemeinsame Benzinpreis-Resolution zu bemühen.

Das Pendlerpauschale wird derzeit als Freibetrag von der Lohnsteuer-Bemessungsgrundlage abgezogen. Das bedeutet, dass Menschen mit geringem Einkommen wenig bis gar keinen Nutzen aus dem Pendlerpauschale haben. Denn wer aufgrund seines geringen Einkommens überhaupt keine Lohnsteuer bezahlt (insbesondere Teilzeitkräfte und geringfügig Beschäftigte), hat im bestehenden System keine Möglichkeit, eine Steuerersparnis zu lukrieren. “Die SPÖ ist dafür, dass das Pendlerpauschale in Hinkunft ausschließlich nach der zurückzulegenden Wegstrecke berechnet wird, damit alle Pendlerinnen und Pendler eine gerechte Abgeltung ihrer Kosten erhalten. Die Benachteiligung von KleinverdienerInnen muss fallen”, betont Jahn. Auch die großen österreichischen Autofahrerclubs ARBÖ und ÖAMTC vertreten die Forderung nach einem einkommensunabhängigen Pendlerpauschale.

Wie wichtig der öffentliche Druck gegen die überhöhten Treibstoffpreise ist, unterstreicht auch der angehende Einstellungswandel von Wirtschaftsminister Mitterlehner, der nach wiederholten Äußerungen gegen jede Form der Preisregelung nun Möglichkeiten eines Preisbandes testen will. “Es zählt auch zu den Aufgaben des Oö. Landtags jetzt nachzusetzen und damit den berechtigten Interessen der vielen PendlerInnen und Pendler Ausdruck zu verleihen. Dabei ist auch die ÖVP gefordert, sich im Interesse der Betroffenen– wie angekündigt –für eine gemeinsame Resolution zu bemühen”, schließt die SPÖ-Klubvorsitzende.