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Ackerl: Bund muss schreiende Ungerechtigkeiten bei Staatsbürgerschaften korrigieren!

Anlässlich der kuriosen Tatsache, dass ein jahrzehntelang in Oberösterreich lebender Pensionist plötzlich staatenlos ist, fordert SPOÖ – Vorsitzender Josef Ackerl eine sofortige Korrektur des Staatsbürgerschaftsgesetzes. „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass diese schreienden Ungerechtigkeiten in Zukunft nicht mehr stattfinden. Ich fordere, dass von Amtswegen bei allen eine Korrektur stattfindet, die jahrelang und unbescholten bei uns leben und wie österreichische Staatsbürger behandelt werden. Die Bundesregierung könnte sich hier Anleihen beim deutschen Staatsangehörigkeitsgesetz nehmen, wo es solche Regelungen bereits gibt.

Darüber hinaus braucht es Ausnahmen zu den geltenden Einkommensvoraussetzungen. Derzeit braucht es ja für die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft ein gewisses Mindesteinkommen. Diese Grenze kann von Menschen mit Beeinträchtigungen oder sozial schwächeren BürgerInnen, aufgrund ihrer Voraussetzungen nicht erfüllt werden. „Hier müssen Änderungen vorgenommen werden, um immer wieder auftretende Härtefälle zu verhindern! so Ackerl abschließend.

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