Nach dem gestrigen Beschluss der SP Oberösterreich, dass bei den Beschlüssen in Sachen EU-Fiskalpakt in Österreich keine Eile bestehe, bekräftigt Landesgeschäftsführer Christian Horner diese Linie.
„Nach dem ersten Treffen des französischen und des deutschen Finanzministers nach den Wahlen in Frankreich wird einmal mehr deutlich, dass die Österreichische Bundesregierung einen Kurswechsel in Sachen Fiskalpakt braucht. Es ist Zeit, aus dem Windschatten Deutschlands heraus zu treten und die Linie des Francois Hollande in Richtung der Einführung von Eurobonds sowie eines Pakts für Beschäftigung und Wachstum nachdrücklich zu unterstützen. Dabei sei ganz klar gesagt, kein Mensch hat etwas gegen sinnvolles Sparen, aber die Sozialdemokratie muss aus ihren Werten heraus gegen die Blut-, Schweiß- und Tränenphantasien der Konservativen, wie sie etwa Maria Fekter in Sachen Kürzen des europäischen Sozialmodells verfolgt, auftreten. Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob Politiker vom Zuschnitt Fekters oder ihrer konservativen Freunde in Deutschland quasi als Bestrafung für Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit andere Staaten büßen sehen wollen. Oder ob man in der Gesamtsicht erkennt, dass die Linie, zuerst einmal Löhne und Sozialleistungen zu kürzen, damit die Zockermärkte und das Finanzsystem weitermachen können wie eh und je und dann auf mehr Beschäftigung und Wachstum zu hoffen, die Krise nur verschärft“, steht für Horner fest.

Richtig sei, ohne einen sofortigen Pakt für Beschäftigung und Wachstum dürfe es keinen Fiskalpaktbeschluss im Parlament geben. Genauso wichtig sei auch, die Finanzierung von Staaten durch gemeinsame Eurobonds mehr  von den Spekulationen an den Finanzmärkten abzukoppeln. „Diesen Zusammenhang könnte auch Maria Fekter erkennen. Dazu gehören Weitsicht und Größe, denn die Finanzmarktkrise mit ihren Spekulationsblasen und die sich daraus zwingend ergebenden Rettungsaktionen der Staaten haben die Finanzprobleme der Staaten ausgelöst. Das zeigt allein schon ein simpler Summenvergleich vor und nach der Spekulantenkrise ab 2008. Wie absurd die Finanzministerin unterwegs ist, ßp99 beweist die Tatsache, dass sie sich nun in Interviews an Großbritannien anlehnt. Dort haben es die Konservativen geschafft, seit Thatcher die Industrie und die produzierende Wirtschaft aus dem Land zu treiben und sich gleichzeitig völlig von den Finanzhaien und ihren weltweiten Spekulationen abhängig zu machen. Das sind die falschen Freunde in Europa“, ergänzt der SP-Landesgeschäftsführer.

In Oberösterreich selbst sei leider festzustellen, dass Teile der Industrie und der Wirtschaft in Sachen Löhne und Lohnverhandlungen dabei sind, sich das eigene Wasser abzugraben. Erneut werde der falsche Ruf nach Lohnzurückhaltung und Kürzen von Sozialleistungen laut. Dabei habe nach 2008 jeder gesehen, Österreich sei wegen des nie einbrechenden Binnenkonsums und seines funktionierenden Sozialstaates besser durch die Krise gekommen, als nahezu alle Staaten Europas. Das habe mit steigenden Löhnen, der Sozialpartnerschaft und dem Bekenntnis zu unserem solidarischen Modell der Gesundheits- und Pensionsversicherung zu tun.
„Wir stehen wenige Monate vor wichtigen Gehaltsverhandlungen. Da ist es äußerst schade, wenn einige Industrievertreter nun darüber nachdenken, sozialpartnerschaftlich breit ausgehandelte Lohnerhöhungen zu verhindern. Das ist kurzsichtig und wirkt in Krisensituationen wie ein Brandbeschleuniger auf Feuer. Es helfe der gesamten Volkswirtschaft, wenn auch heuer die Löhne kräftig erhöht werden. Da steht die SP OÖ an der Seite der Gewerkschaften“, macht Horner klar.