Angesichts der bevorstehenden Entscheidung über die Einführung autonomer Studiengebühren an der Johannes Kepler Universität (JKU) am 5. Juni 2012, stellt SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn klar: „Die österreichischen Universitäten brauchen eine ordentliche Finanzierung, die aber von öffentlichen Budgets kommen muss und nicht durch Studiengebühren! Diese fördern nur die soziale Ungleichheit, da sie finanziell schlechter gestellte junge Menschen von den Unis fern halten. Bildung darf aber keine Frage der Leistbarkeit sein!“, so die Bildungssprecherin des SPÖ-Landtagsklubs und fügt hinzu: „Wir brauchen in Zukunft nämlich mehr HochschulabsolventInnen – nicht weniger – um die gute wirtschaftliche Position Oberösterreichs weiter halten zu können“, so Jahn.

„Ich würde mir von der ÖVP wünschen, dass sie genauso viel Einsatz für die Einführung der Finanztransaktionssteuer oder der Millionärssteuer zeigt, so wie sie sich eben für die Studiengebühren stark macht!“, bemerkt Jahn. Die SPÖ-Klubvorsitzende kritisiert weiters, dass es für die Universitäten geradezu unzumutbar ist, dass sie ÖVP-Wissenschaftsminister Töchterle in diese rechtsunsichere Auseinandersetzung über autonome Studiengebühren drängt. Es ist nach einem Erkenntnis des VfGH aus 2011 nämlich nicht klar, ob Studiengebühren überhaupt eine rechtliche Grundlage haben.

Darüber hinaus läuft Oberösterreich auch Gefahr, durch Studienbeiträge als Universitätsstandort an Attraktivität zu verlieren. Schon jetzt wandern zu viele MaturantInnen an Universitäten in andere Bundesländer ab – ohne nach Studienabschluss wieder nach Oberösterreich zurück zu kommen. „Autonome Gebühren würden die Situation nur noch verschärfen, da es dadurch zu einem Preiskampf zwischen den Unis kommt“, so Jahn. Außerdem würden berufstätige StudentInnen, die ohnehin schon eine längere Studiendauer aufweisen, besonders unter Studiengebühren leiden. „Mit einem 2/3-Anteil an berufstätigen StudentInnen würde Oberösterreich besonders hart getroffen werden. Erwerbstätigkeit während des Studiums führt nachweislich auch zu einer höheren Drop-Out Quote“, warnt die SPÖ-Bildungssprecherin. „Studienbeiträge halten finanziell schlechter gestellte junge Menschen vom Studieren ab“. Kinder aus Nichtakademikerfamilien sind an den heimischen Universitäten schon jetzt unterrepräsentiert. Darüber hinaus treffen Studiengebühren Kinder aus Familien der Mittelschicht, die keine Stipendienleistungen erhalten, ebenfalls hart.“, so Jahn

„Dass die Universitäten mehr Geld benötigen, um ihre Angebote zu verbessern und bestmögliche Rahmenbedingungen für StudentInnen und Bedienstete zu schaffen, ist klar. Autonome Studiengebühren sind aber der falsche Weg. Ich appelliere daher an die Verantwortlichen der JKU, der Einführung von autonomen Studiengebühren nicht zuzustimmen“, so die SPÖ-Klubvorsitzende.