„Wenn in der Stahlindustrie ein Konjunktureinbruch befürchtet wird, sollten alle Alarmglocken läuten“, so die SPÖ-Klubvorsitzende und Wirtschaftssprecherin des SPÖ-Landtagsklubs Mag.a Gertraud Jahn zu den Aussagen von VOEST-Generaldirektor Eder. „Die Stahlindustrie spürt Wachstumseinbrüche besonders früh. Ohne Beruhigung der Anleger durch Eurobonds und eine europäische Wachstumsoffensive wird der Fiskalpakt Europa ins wirtschaftliche Chaos stürzen“, so Jahn. Es braucht mehr Druck der österreichischen Regierung beim nächsten EU-Gipfel Ende Juni zur raschen Einführung einer Finanztransaktionssteuer und ebenso die klare Forderung nach Eurobonds. „Bündnispartner gibt es in Europa mittlerweile viele, es muss Schluss sein damit, dass die deutsche Kanzlerin Europa einen Kurs diktiert, der immer tiefer in die Krise führt“, hält Jahn fest.

„Die gleichzeitigen drastischen Sparpakete in Europa führen in die wirtschaftliche Rezession, Anleger flüchten aus Europa, weil sie Angst um ihr Geld haben. Solange die Staaten einzeln ihr Geld auf den Finanzmärkten aufnehmen müssen, werden deren Angriffe nicht aufhören und letztlich unseren Wohlstand zerstören“, führt Jahn weiter aus. Gemeinsame EU-Anleihen, sogenannte Eurobonds, würden mit einem Schlag wieder sichere Anlagemöglichkeiten bieten und das Geld wieder in die Realwirtschaft lenken. „Niemand hat Angst davor, dass Europa in Konkurs geht, aber alle haben Angst, dass einzelne Staaten in Konkurs gehen und damit die gesamte europäische Wirtschaft in die Krise mitreißen“, so die SPÖ-Klubvorsitzende und hält weiter fest: „Der Wirtschaftseinbruch durch die schwache Konjunktur in Europa kostet uns weit mehr, als der Zinsvorteil, den Österreich jetzt hat, jemals bringen kann. Wenn die Haftungen, die wir in Europa zur Rettung einzelner Staaten eingegangen sind, nur bei Griechenland schlagend werden, brauchen wir aufgrund der hohen Kosten über den Zinsvorteil nicht einmal mehr nachzudenken.“ Die ÖVP, allen voran Finanzministerin Fekter, soll hier endlich ihre Blockadehaltung aufgeben. Sogar der oberste Wirtschaftsvertreter Leitl fordert Eurobonds. „Leitl weiß schließlich, wovon er redet. Die Wirtschaft kann nur florieren, wenn die Leute Geld ausgeben. Der konservative Weg, der von Kanzlerin Merkel vorgegeben wird, den EU-Staaten immer noch stärkere Einsparungen aufzuzwingen anstatt an den Ursachen anzusetzen, führt uns immer tiefer in die Krise“, ist Jahn sicher.

Die Eurokrise kann gelöst werden durch gemeinsame EU-Anleihen und eine Wachstumsoffensive, die durch eine produktivitätsorientierte Lohnentwicklung die Inlandsnachfrage stärkt, zudem durch gerechte Steuerbeiträge der Reichen, damit die Staaten wieder investieren und Schulden abbauen können. Das hilft auch den Vermögenden, weil die Wirtschaft wieder wächst, die Betriebe wieder investieren. Damit steigen die Steuereinnahmen und Schulden können zurückgezahlt werden. „Die Alternative ist doch nur, dass riesige Vermögen durch Schuldenschnitten wie in Griechenland vernichtet werden. Der Einbruch der europäischen Konjunktur wirkt sich auch schon auf die asiatischen Länder aus, wie das Beispiel China zeigt, das bereits weniger Exporte nach Europa hat. Weniger Nachfrage aus dem asiatischen Raum führt zum Preiskampf der Exportfirmen auf den internationalen Märkten – Firmen wie die VOEST spüren das mit entsprechenden Gewinneinbrüchen. Der konservative Kurs des Gürtel-enger-Schnallens macht alle zu Verlierern“, so Jahn abschließend.