Im Lichte der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen das BZÖ verabsäumt die ÖVP in Oberösterreich leider weiter eine umfassende Beantwortung der offenen Fragen im Zusammenhang mit der Verwendung nahezu identischer Logos für die Partei und dem offiziellen Landeswerbeauftritt. Die gestern gestellten Fragen bleiben weiter offen.

„Schade, dass im Bemühen um eine Verbesserung des Ansehens der Parteien über eine saubere Trennung zwischen Regierungs- und Parteienfunktionen die ÖVP weiter so zögerlich ist. Es ist einfach nicht gut für das Land und die Sauberkeit in der Politik, wenn auf den Türschildern der VP-Landesregierungsmitglieder im Landhaus, auf Werbemitteln wie Rucksäcken und Sporttaschen, auf Inseraten und Broschüren der Landesregierungsressorts, denen ein/e VP-PolitikerIn vorsteht, ein Logo prangt, das nahezu ident mit dem Parteilogo ist.
Selbst auf den überparteilichen Landesinitiativen wie Sportland OÖ, www.sportland-ooe.at oder Gesunde Gemeinde, www.gesundegemeinde.ooe.gv.at, prangen die VP-ähnlichen Buchstaben-Logos. „Wer zahlt das alles? Offensichtlich die SteuerzahlerInnen im Land. Welche Agentur ist für Land und VP tätig? Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, dass die VP Antworten gibt“, fordert SP-Landesgeschäftsführer Christian Horner neuerlich Transparenz von der ÖVP.

Es sei auch nicht zulässig, wie sich die ÖVP in Sachen Briefpapier durchschwindeln wolle. 2008 sei nämlich zwischen den Parteien vereinbart worden, nach der Wahl 2009 Verhandlungen über den einheitlichen Auftritt der Landesregierungsmitglieder in der Öffentlichkeitsarbeit aufzunehmen. Diese Verhandlungen stünden aus. „Die Gespräche sollten jetzt aufgenommen werden. Klar ist dabei, dass es im Design keine Ähnlichkeit mit einem Parteilogo geben darf“. so Horner.
Die Vermischung von Partei- und offiziellen Landesaufgaben mittels identer Optik und in der gleichen Agentur sei unzulässig. „Oberösterreich umschließt alle hier lebenden Menschen, besteht aus vielen ehrenamtlich für die Gesellschaft tätigen Menschen und allen Parteien, nicht nur aus der ÖVP. Auch wenn die ständig den Anschein ihrer Allmacht und Omnipräsenz erwecken möchte. Im Sinne der Glaubwürdigkeit sauberer Politik muss daher alles offen gelegt und abgestellt werden“, ergänzt Horner.

Es stellen sich also weiterhin folgende Fragen:

• Hat die gleiche Agentur sowohl die Gestaltung des Landes-Logos der VP-Regierungsmitglieder als auch des VP-Parteilogos übernommen?
• Welche Leistungen haben dabei das Land OÖ und welche die ÖVP bezahlt?
• Wie hoch waren die Kosten jeweils für welche Leistungen?
• Wer hat die jeweiligen Aufträge an die beteiligten Agenturen erteilt?
• Wurden diese Leistungen ausgeschrieben oder erfolgte eine freihändige Auftragserteilung?
• Wird diese Praxis in Zukunft abgestellt, um den berechtigten Ansprüchen der Öffentlichkeit auf mehr Transparenz Rechnung zu tragen?