SP-OÖ: „Staat ist kein Selbstbedienungsladen für die Wirtschaft, Herr Pöttinger!“
Das Europäische Sozialmodell ist ein Vorzeigemodell. Auch wenn das Menschen wie dem Vorsitzenden der Industriellenvereinigung in Oberösterreich, Klaus Pöttinger, nicht passt. In einem Interview kritisierte er, wie sozial Europa sei. „Eine Gesellschaft funktioniert nicht wie ein Konzern und der Staat ist nicht nur dazu da, optimale Rahmenbedingungen für die Industrie und Wirtschaft zu schaffen. Ganz im Gegenteil muss zuerst die Wirtschaft ihre Aufgaben erfüllen. Dazu gehört, die Lebens- und Einkommenssituation für die Menschen zu verbessern. Das bedeutet: gerechtere, höhere Löhne, Mitfinanzierung der Folgekosten für den Schutz der Umwelt, die durch die Produktion und den Wirtschaftsverkehr in Mitleidenschaft gezogen wird und Sozialabgaben für die Pensionen und das Gesundheitssystem der Menschen zu leisten“, so SP-Landtagsabgeordneter Erich Pilsner und SP-Landesgeschäftsführer Christian Horner in Richtung IV-Präsident.
Bemerkenswert sind auch Pöttingers Positionen zum Thema Schulden. Lebt doch auch er recht gut von dem Geld, das die öffentliche Hand für die Milliarden-Förderung der Landwirtschaft, zur Bewältigung der Finanzkrise und zur Rettung der Banken zur Verfügung gestellt hat. „Bekanntlich fließen europaweit Milliarden an öffentlichen Förderungen in die Landwirtschaft, um unsere Bauern zu unterstützen. Diese Steuergelder nützen Unternehmen wie Pöttinger. Wie auch nicht zuletzt die Staatshaftungen, durch die die Banken vielen Bauern weiter Kredite geben können, die dann das Geld unter anderem in Betriebsmittel investierten und so auch dazu beitrugen, dass Herr Pöttinger nicht auf seinen Landmaschinen sitzengeblieben ist. Da hat der IV-Präsident kein Problem damit, dass die nächste Generation noch an diesen Summen zahlen könnte. Wasser predigen und Wein trinken ist da wohl die Devise. Eine Beteiligung von Millionären an der Schuldentilgung ab 2008 wäre also nur gerecht“, so Pilsner.
Das würde natürlich auch in OÖ einige Millionärsfamilien miteinbeziehen. Denn unter den 100 reichsten ÖsterreicherInnen mit mehr als 100 Millionen Euro Vermögen, finden sich viele OberösterreicherInnen: Greiner (Kunststoffe), Schwarz (Engel AG), Asamer (Baustoffe), Seifert (Lutz Möbel), Fronius (Elektrotechnik), Trierenberg (Papier), Scherb (Spitz), Theurer (Gleis- und Bahnbau), Beuerle (ehemals Bierbrauer), Mitterbauer (Miba), Pierer (KTM), Rosenbauer (Spezialfahrzeuge), Kretz (Bier) und Hartlauer (Fotohandel). Ihnen allen stünde es gut an, in der Krise etwas an die Gesellschaft und die Menschen zurückzugeben
Auch zum Thema Eigenverantwortung kann man in Richtung Industrie vieles sagen. Ohne klare Auflagen und Gesetze wäre es mit der Umwelt oder dem ArbeitnehmerInnenschutz oft nicht weit her. „Wo es um Gewinnsteigerungen und Dividenden geht, hört sich der Dienst an der guten Sache leider oftmals auf. Vorzeigekonzerne wie die VOEST gehören zu den wenigen rühmlichen Ausnahmen, denen künftige Generationen ebenso am Herzen liegen wie Umsätze. Daher hat die VOEST auch unsere volle Unterstützung in der Frage der ungerechten Zuteilung der CO2-Zertifikate, denn die VOEST ist seit Jahrzehnten hier weltweiter Vorreiter in Sachen CO2-Reduktion. Echte Standortpolitik berücksichtigt eben nicht nur die Vorteile für die Konzernherren“, stellt Horner klar.
„Wir werden das Sozialmodell in unserem Land jedenfalls auch in Zukunft gegen Pöttinger und seinesgleichen verteidigen. Denn sie alle sind nicht nur durch ihre eigene Tüchtigkeit und ihren eigenen Fleiß zu diesem Vermögen gekommen, sondern auch durch den Einsatz und die Arbeitskraft ihrer MitarbeiterInnen und die wirtschaftlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen in unserem Land“, so Horner abschließend.