Oberösterreichs Wirtschaftskammer jammert wieder einmal zu Unrecht über die Abgabenquote sowie die Lohnnebenkosten und fordert gesamtgesellschaftlich nachteilige Steuergeschenke für Unternehmer. Der Linzer Steuerrechtler Markus Achatz behauptet Nachteile, würde etwa die Körperschaftssteuer angehoben.
„Das ist die übliche Methode der Konservativen, auf Forderungen nach mehr Verteilungsgerechtigkeit und Vermögenszuwachssteuern zu reagieren“, kontert SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner. „In Wahrheit sind das alles unfaire Versuche, den Sozialstaat zugunsten überhöhter Unternehmergewinne auszuhöhlen und die riesigen Krisenkosten einseitig auf die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen abzuwälzen“.

Gerechte Steuerverteilung in einer sozialen Marktwirtschaft sei aber die wichtigste Voraussetzung für die Absicherung des Sozialstaats zur Erhaltung des bewährten europäischen Sozialmodells. Länder mit hohem Niveau an sozialstaatlicher Absicherung wie Dänemark oder Schweden hätten notwendigerweise eine höhere Abgabenleistung. Das Um und Auf sei dabei die gerechte Verteilung. Wegen der zu geringen Einbeziehung der Vermögenszuwächse sei die Quote nur bei den Abgaben für unselbständig Beschäftigte, vor allem bei den Sozialversicherungsbeiträgen, zu hoch. So liege die Abgabequote, also der Anteil von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen am BIP, mit 43 % über dem EU-Durchschnitt. Bei den vermögensbezogenen Abgaben mit 1,4 % aber viel zu gering, so Horner.

Die Steuern auf Vermögen dagegen liegen in Österreich sogar nur bei 0,5 % des BIP, das ist der viertniedrigste Wert aller EU-Länder. Das Aufkommen an Körperschaftssteuer auf Gewinne von Kapitalgesellschaften liegt in Österreich bei 1,9 % des BIP, auch das ein Wert am untersten Ende der EU-Skala. „Wer daher wirklich etwas für die Arbeitsplätze, die Konjunktur und die Wirtschaft in unserem Land tun will, senkt die Abgabenquote auf Beschäftigung, erhöht die Löhne und die vermögensbezogenen Abgaben kräftig“.
„Steuersenkungen, wie sie die oö. Industrie zugunsten ihrer Gewinne haben will, sind daher verteilungspolitisch für uns nicht akzeptabel. Wir treten allerdings weiter mit Nachdruck für eine Reform der Abgabenstruktur zur Finanzierung des Sozialstaats und zur Bewältigung der Kosten der Finanzkrise ein“, so Horner. „Vorrang hat dabei für uns nach wie die rasche Einführung einer Millionärssteuer für die Superreichen.“