MillionärInnen aus aller Welt bunkern bis zu 32 Billionen Dollar an Schwarzgeld –  das entspricht dem amerikanischen und japanischen Bruttoinlandsprodukt –  auf irgendwelchen Karibikinseln oder in der Schweiz. Das brachte eine kürzlich veröffentlichte Studie von James Henry, Experte für Schwarzgeldoasen und ehemaliger Chefvolkswirt der Unternehmensberatung McKinsey, ans Licht.  Erstaunlicherweise wehren sich Konservative wie Finanzministerin Maria Fekter trotzdem immer noch gegen ein gerechteres Steuersystem, das auch Millionärssteuern beinhaltet.

32 Billionen Dollar –  unverschämt viel Geld, das den Staaten von Vermögenden an Steuern vorenthalten und vielfach zum Zocken auf den Finanzmärkten verwendet wurde. Auf der anderen Seite mussten die Staaten in Europa Unsummen für die Rettung dieser Finanzmärkte aufwenden. „Dieser Irrsinn muss bekämpft werden und zwar mit allen Mitteln der Demokratie. Anstatt der systematischen Steuerhinterziehung samt Schwarzgeldverschub endlich einen Riegel vorzuschieben, sieht sich die Finanzministerin aber als Schutzheilige der MillionärInnen und trägt damit zur Gefährdung des sozialen Friedens und der Stabilität in ganz Europa bei. Mehr noch, sie stellt sich damit sogar an die Seite von jenen, die den Sozialstaat demontieren wollen“, so Christian Horner, Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich.

Noch nie war der private Reichtum in Europa so groß wie jetzt –  auch wenn vieles von diesem Reichtum auf den Kanalinseln oder in der Schweiz gebunkert wird, weil es nie versteuertes Schwarzgeld ist, das vor der Allgemeinheit versteckt werden soll. „Schwarzgeldabkommen wie das mit der Schweiz sind ein erster, kleiner Schritt in die richtige Richtung. Insgesamt zeigt die gestern veröffentlichte Studie aber, dass die Finanzministerin bisher völlig unzureichende Gegenmaßnahmen getroffen hat, um zu verhindern, dass Vermögende sich aus der Verantwortung stehlen und Geld, das eigentlich ihr Anteil zur Absicherung unseres Sozialstaates sein sollte, weiterhin seelenruhig ins Ausland verschieben können“, kritisiert Horner. „Die SPÖ Oberösterreich fordert die Finanzministerin daher auf, das endlich zu unterbinden und ihre ganze Energie dafür aufzuwenden, diesem Raubrittertum an unserer Gemeinschaft endlich ein Ende zu setzen. Solange das nicht besser geschieht, sollten sie und die ÖVP besser schweigen, statt gebetsmühlenartig gegen den Sozialstaat zu wettern und damit gegen die Masse der Bevölkerung zu arbeiten!“, so Horner.