Kurswechsel für Europa ist dringend nötig
“Es ist dringend notwendig, dass die österreichische Regierung mehr Druck in Europa macht, damit es zu einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik kommt. Denn der Kaputtsparkurs der deutschen Kanzlerin Merkel führt ganz Europa in die Rezession und das trifft jetzt schon die Deutschen selber”, sagt Jahn angesichts der Verschlechterung der Kreditwürdigkeit Deutschland durch die Rating-Agentur Moody`s und des Rückgangs des deutschen Wirtschaftswachstums.
Die Auswirkung des Spardiktats spüren wir alle in den Ländern und Gemeinden: Wenn dringendste Investitionen im Straßenbau oder der Ausbau der Summerauer Bahn nicht mehr finanziert werden können und sogar die Wohnbeihilfen für 20.000 Haushalte in Oberösterreich gekürzt werden. SPÖ-Klubvorsitzende Jahn fordert daher mehr Zeit für die finanzschwachen EU-Länder ein, um die Budgets auszugleichen: “Eile ist hingegen geboten bei strengerer Regulierung der Finanzmärkte und bei der Einführung von gemeinsamen Europäischen Anleihen – Eurobonds. Wenn jedoch Griechenland in Konkurs gehen sollte, dann wird in Europa das wirtschaftliche Chaos ausbrechen.”
Wenn alle Staaten in Europa mit immer drastischeren Kürzungsprogrammen sparen, dann bricht die Wirtschaft immer mehr ein – bis zum Ruin. “So können Europa und seine Staaten niemals aus der Krise kommen und ihre Schulden abbauen. Gleichzeitig bedroht dieses europaweite Spardiktat viele Arbeitplätze in Exportbetrieben in Österreich – Italien ist unser zweitstärkster Handelspartner!”, warnt SPÖ-Wirtschaftssprecherin Jahn.
Solange die einzelnen Staaten den Finanzmärkten voll ausgesetzt bleiben, gibt es keine Strategie, die aus dieser Krise herausführen kann. Zinsen von sieben oder acht Prozent wie in Italien oder Spanien sind unfinanzierbar, wenn zudem die Wirtschaftsleistung um bis zu fünf Prozent pro Jahr sinkt. “Daher muss gerade auch die österreichische Bundesregierung den Druck zu gemeinsamen EU-Anleihen forcieren, denn die Anleger haben keine Angst davor, dass ganz Europa in Konkurs geht. Aber sie reagieren panisch aus Sorge um den Konkurs einzelner Staaten”, appelliert Jahn.