Angela Merkel und Maria Fekter gefährden Friedensprojekt Europa!

Am Wochenende hat Bundeskanzler Werner Faymann sich für eine umfassende Lösung in Europa ausgesprochen und  unter anderem eine Banklizenz für den ESM gefordert, um den Euro und damit auch die Stabilität zwischen den europäischen Staaten zu schützen. „Wir müssen in Österreich darauf achten, dass wir kein Land aus der Eurozone verlieren, denn das hätte auch große Nachteile für uns. Gerade in Oberösterreich exportieren wir den Großteil unserer Waren und zahlen dafür sehr wenig Zinsen. Wenn unsere Abnehmerländer sich unsere Waren aber nicht mehr leisten können, weil sie kaputt gespart werden, wird das auch Konsequenzen für uns haben. Deshalb hat Werner Faymann die volle Unterstützung der SPÖ Oberösterreich, wenn er dafür eintritt, mit der Bankenlizenz eine Möglichkeit zu schaffen, Staaten kurzfristig zu unterstützen“, so Christian Horner, Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich.

Derzeit diktieren die Umstände an den Finanzmärkten das Handeln in Europa. Mit mutigen Schritten, wie dem vom österreichischen Bundeskanzler geforderten, könnte endlich ein wenig Druck aus der Sache genommen werden: „Die derzeitige Situation verlangt besonnenes Handeln und vor allem auch die Möglichkeit, vorausschauend planen zu können. Instrumente wie die Bankenlizenz für den ESM würden uns das ermöglichen. Deshalb ist Angela Merkel gefordert, im Sinne Europas zu handeln und damit auch den sozialen Frieden in der europäischen Gemeinschaft abzusichern“, so Horner.

Aber auch in Richtung Koalitionspartner findet Horner klare Worte: Maria Fekter und die ÖVP sollten endlich damit aufhören, Österreich als Anhängsel Deutschlands zu sehen. Es ist keine gute Linie für Österreich in Europa, wegen der guten wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland kritiklos hinter der deutschen Linie herzustolpern. Noch dazu, wenn dort kurzsichtig agiert wird”, so Horner.

„Selbst wenn wir den Schutzschirm noch breiter aufstellen, würden wir nicht in jedem Fall haften, sondern dafür sorgen, dass die Schulden so beglichen werden, dass die Stabilität des ganzen Systems gewährleistet bleibt. Europa kann dann besser lenkend eingreifen und wir müssen uns nicht bloß von den Umständen lenken lassen. Es wäre schön, wenn die ÖVP, statt reflexartig zu mauern, endlich einmal zuhören und mit uns handeln und europäische Verantwortung, die über Deutschlandhorigkeit hinausgeht,  übernehmen würde“, fordert der SP-Landesgeschäftsführer.