SPÖ-Klubvorsitzende Jahn: “Gerechte Kostenregelung fehlt noch immer!”

“Die Kritikpunkte des Landesrechnungshofs untermauern die Argumentation der SPÖ. Es gibt keine verlässlichen Daten, eine profunde Evaluierung wurde nie durchgeführt. Außerdem fehlt noch immer eine gesetzliche Regelung zur Randzeitenförderung. Gerade sozial engagierte Gemeinden, die ihre Kindergärten im Interesse der Familien möglichst lange offen halten, leiden besonders darunter,” stellt SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn nach dem heutigen Kontrollausschuss des Oö. Landtags klar. Da sich die zuständige ÖVP-Landesrätin Hummer im Mutterschutz befindet, wurde der Prüfbericht des Landesrechnungshofs zurückgestellt.

So eindeutig wie die SPÖ für die Institution des Gratiskindergartens eintritt, so eindeutig kritisiert sie auch dessen bisherige Umsetzung. “Uns Sozialdemokraten geht es um Ernsthaftigkeit. Der Gratiskindergarten ist ein wichtiges Instrument, um Familie und Beruf besser vereinen zu können – insbesondere für Frauen, die meist hauptverantwortlich für die Aufgabe der Kindererziehung sind. Deshalb ist es auch so wichtig, den Gratiskindergarten für die Gemeinden finanziell leistbar zu machen und niemanden zu überfordern. Andernfalls wäre die Nachhaltigkeit dieser wertvollen Institution gefährdet”, argumentiert Jahn.

Mit konkreter Kritik an der bisherigen Umsetzung hakt SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner nach: “Der Rechnungshof hat bestätigt, dass viele Gemeinden einen schmerzhaften Schnitt durch das aktuelle Finanzierungsmodell hinnehmen mussten. Nun wissen wir alle über die finanziell angespannte Lage in den Gemeinden Bescheid – das Risiko, dass die finanzielle Überforderung der Gemeinden auf Kosten der Qualität der Kinderbetreuung gehen kann, ist offensichtlich!”

Die SPÖ tritt daher für eine neue, profunde Evaluierung auf Basis aussagekräftiger Daten ein (im Gegensatz zur vorgelegten Evaluierung, die überfallsartige während der Weihnachtsfeiertage durchgeführt wurde). Zudem fordert die SPÖ mit Nachdruck eine gesetzliche Regelung für eine bessere Randzeitenförderung – damit soll Rechtssicherheit für Gemeinden und Familien geschaffen werden.