SPÖ-Feuerwehrsprecher Pilsner: “An der demokratisch legitimierten Kommandostruktur ist festzuhalten.”

SPÖ-Feuerwehrsprecher Erich Pilsner kann die kritische Haltung des Landesrechnungshofes (LRH) zum Stand der Feuerwehrreform nicht nachvollziehen. “Landesbranddirektor Kronsteiner, sein Stellvertreter Robert Mayer und die Bezirks- und Abschnittskommandanten haben mit der internen Projektarbeit “Zukunft Feuerwehr” hervorragende Vorarbeit geleistet. Jetzt liegt es an Landesrat Hiegelsberger als zuständigen Referenten, gesetzliche Bestimmungen auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse zu schaffen. Die Feuerwehren brauchen Klarheit darüber, in welche Richtung sich Reformen bewegen und müssen dabei entsprechend eingebunden sein”, fordert Pilsner. Er lehnt eine aufgabenmäßige Reduzierung kleinerer Feuerwehren auf reine “Katastrophenwehren” ab: “Dieser Vorschlag des LRH ist kontraproduktiv. Die HelferInnen werden demotiviert und die breite Einsatzfähigkeit der Wehren zu Lasten der allgemeinen Sicherheit reduziert”. An den demokratisch legitimierten Kommandostrukturen im Feuerwehrwesen gibt es außerdem nichts zu rütteln.

“Unsere Feuerwehrleute tätigen ihre Einsätze im Dienste des Nächsten mit höchster Professionalität. Sie wissen genau, wo Änderungsbedarf besteht. Ihre wertvollen Vorschläge aus der Erhebung “Zukunft Feuerwehr” sind daher unbedingt von Feuerwehrlandesrat Hiegelsberger aufzugreifen. Das Projekt ist im Gegensatz zu den teilweise nicht nachvollziehbaren Rechnungshofvorschlägen eine fundierte Grundlage für Reformen”, stellt der sozialdemokratische Feuerwehrsprecher fest”.

Von den Vorschlägen des LRH, das Aufgabenspektrum kleinerer Wehren rein auf Katastrophenschutz zurückzufahren, hält Pilsner nichts. “Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren stellen ihre Arbeitskraft unentgeltlich der Allgemeinheit zur Verfügung. Menschen kommen zu den Feuerwehren um sich sinnvoll für die Gesellschaft zu engagieren, erwerben in Schulungen und Lehrgängen zusätzliche feuerwehrspezifische Qualifikationen und dann soll ihre Wehr zu eine reinen “Katastrophenwehr” reduziert werden. Das ist für die Motivation der HelferInnen wenig dienlich. Motivierte Freiwillige sind aber das Um und Auf unseres sehr gut funktionierenden Feuerwehrswesens. Solche Ideen des Landesrechnungshofes zeugen von einer totalen Verkennung der Realität”, kritisiert Pilsner. Nur ein dichtes Netz an breit einsetzbaren Feuerwehren ist der Garant für umfassende Sicherheit in unserem Bundesland.

Überlegungen des LRH, höhere Kommandofunktionen von der Landespolitik zu besetzen, erteilt Pilsner eine Absage. “Es gibt keinen einleuchtenden Grund um an einer demokratischen Legitimation der Kommandostrukturen, so wie sie bislang der Fall ist, etwas zu ändern. Die Feuerwehrmitglieder können selbst am Besten entscheiden, welche Personen für Kommandofunktionen geeignet sind. Einmischungen der Politik verbessern Entscheidungsabläufe keinesfalls”, ist Pilsner überzeugt. Daher ist Landesrat Hiegelsberger aufgerufen, derartige Vorschläge des LRH nicht weiterzuverfolgen.