Aufwertung des Landtags und mehr Information über EU-Themen – geflügelte Worte, die auch von ÖVP und Grünen gerne in der politischen Argumentation benutzt werden. “Sobald es aber konkret wird, machen ÖVP und Grüne eine Kehrtwendung und stimmen gegen bessere EU-Information und Landtags-Aufwertung”, kritisiert SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn ÖVP und Grüne für deren Ablehnung des SPÖ-Initiativantrags für ein Landtags-Rederecht für EU-Abgeordnete in der heutigen Ausschussrunde des Oö. Landtags. Eine vergleichbare Regelung in Wien wurde im Vorjahr von SPÖ und Grün gemeinsam eingebracht und einstimmig beschlossen.

Den Gepflogenheiten des Oö. Landtags folgend, hat der SPÖ-Landtagsklub in der Juli-Landtagssitzung den Antrag für die Teilnahme von Abgeordneten zum Europäischen Parlament an Sitzungen des Oö. Landtags nicht dringlich eingebracht. Das ist in Geschäftsordnungsfragen üblich, um genügend Zeit für sachliche Diskussionen einzuräumen. “Anstatt das Thema lösungsorientiert zu diskutieren, hat die ÖVP aber heute ihre Stimmgewalt eingesetzt, um die von der SPÖ initiierte Vernetzung mit EU-Abgeordneten zu unterbinden – und die Grünen haben ihrem Koalitionspartner die Stange gehalten”, stellt die SPÖ-Klubvorsitzende fest.

Beantragt war von SPÖ-Seite, dass EU-Abgeordnete auf Antrag eines Klubs und nach Beschluss in der Präsidialkonferenz an einzelnen Sitzung des Landtags teilnehmen und sich dort auch zu Wort melden können. Eine vergleichbare Einbindung von EU-Abgeordneten gibt es bereits im Wiener Gemeinderat und im Steiermärkischen Landtag. “So viele Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, wirken sich direkt auf die Politik und die Menschen in Oberösterreich aus – bis in die Gemeindestuben, bis zum Arbeitsplatz, bis zum täglichen Einkauf im Supermarkt. Die direkte Verbindung zwischen Landtag und EU-Parlament wäre dabei eine wertvolle Chance zur Vernetzung gewesen – im Sinne von gegenseitigem Verständnis und konstruktiver Zusammenarbeit. Aber anstatt den Landtag als Forum für bessere Zusammenarbeit und mehr Information zu nutzen, haben ÖVP und Grüne den EU-Abgeordneten die Tür zum Landtag zugeschlagen”, so Jahn.