Heute, Freitag, startet die oberösterreichweite Aktionswoche der SPÖ zum Thema Steuergerechtigkeit, die als zentrales Element das Prinzip „jeder trägt nach seiner Leistungsfähigkeit zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei“ beinhaltet. Die SPÖ fordert mehr Kooperation und Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer Gesellschaft und der Kosten der Spekulations- und Finanzkrise. Auch die Industriellenvereinigung ist ein Adressat für diese Forderungen.

Die SP- Pläne für mehr Steuergerechtigkeit verfolgen das Ziel, dass auch sehr vermögende Gesellschaftsgruppen, die vom derzeitigen Steuer- und Finanzsystem begünstigt und der Spekulationsindustrie umgarnt werden, mehr zu einer Gesellschaft der Gemeinsamkeit beitragen müssen. Dabei sollen die ArbeitnehmerInnen, beschäftigungsintensive Wirtschaftszweige und die solidarische Gemeinschaft in unserem Land zu den GewinnerInnen gemacht werden. Es ist völlig klar und wissenschaftlich nachgewiesen, dass diese Mitglieder der Familie Österreich wegen des zu hohen Eingangssteuersatzes von 36,5 %, der unsachlich niedrigen Besteuerung von Millionenvermögen und der zu einseitig an Lohnsummen orientierten Sozialabgaben bisher relativ mehr als die Reichen zum Familieneinkommen oder Budget beitragen.

„Wir suchen daher auch den Dialog mit den Konzernherren und IV-Vertretern. Wir wollen sie dafür gewinnen, mehr Gesamtsicht auf die Probleme zu entwickeln. Etwa in Lohn- und Steuerfragen. Denn es ist ein Alarmzeichen, wenn in einem Industrieerfolgsland wie Österreich die Löhne in vielen Branchen so niedrig sind, dass schon bei rund 2,7 Millionen fleißig arbeitenden Menschen keine Einkommenssteuer anfallen kann. Dieses nun schon länger andauernde Lohndumping schadet allen, besonders auch der Industrie. Nachfrage und Wachstum gehen so verloren. Da hilft es nichts, wenn der Präsident der OÖ IV, Klaus Pöttinger, ständig öffentlich damit droht, mit seiner Vereinigung die Abwanderung von Industriebetrieben ins Ausland zu fördern und sie dabei auch noch beratend zu begleiten. Es ist besser sich auszutauschen, gemeinsame Sichtweisen zu entwickeln und den Arbeitsplatz- und Industriestandort gerecht zu verbessern“, stellt Christian Horner, Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich fest.

Es sei deshalb ein gesellschaftlicher Irrweg, den Menschen in der Wirtschafts- und Arbeitswelt ständig Angst zu machen. Etwa durch Drohen mit Abwanderung von Arbeitsplätzen und Arbeitsplatzverlust oder dem ständigen Zwang zu Produktivitätserhöhungen durch das Einstellen zu weniger MitarbeiterInnen sowie durch Erhöhung des Drucks durch eine Verschärfung des Betriebsklimas. „In allen Gesellschaftsschichten nehmen die Zeichen der Überlastung zu, nur weil alles den Gewinnentnahmen und Vermögenssteigerungen untergeordnet wird. Also stimmt etwas nicht im gegenwärtigen System. Es ist gesellschaftlich unredlich, Menschen mit niedrigem Einkommen vorzuwerfen, sie zahlten keine Steuern. Das wird nur noch von der Sichtweise übertroffen, große Vermögen über einer Million Euro und Einkommen über 300.000 Euro im Jahr von einem gerechten Beitrag für die Allgemeinheit weiter ausnehmen zu wollen. Die Alternative ist klar: Kooperation statt brutaler Konkurrenz, gemeinsames Handeln statt Recht des Stärkeren und die Diktatur des Geldes“, zeigt der SP-Landesgeschäftsführer auf.