LPV Josef Ackerl: „SPÖ steht wie Granitblock bei Millionärssteuer“
Im Rahmen des 42. Ordentlichen Bundesparteitages der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, der heute mit 75 Delegierten und 35 Gastdelegierten aus Oberösterreich in St. Pölten stattfindet, würdigte Josef Ackerl den Einsatz der Regierung für europaweite Vermögenssteuernsteuern: „Werner Faymann steht wie ein Granitblock zu Millionärssteuern. Der erste Schritt war die Finanztransaktionssteuer und der zweite wird sein, europaweit weiterhin an einem Steuersystem zu arbeiten, das das Friedensprojekt Europa auch in Zukunft absichert“, so Josef Ackerl bei seiner Wortmeldung.
Wir müssen uns nicht fürchten, wenn wir nachts im Dunkeln auf die Straße gehen und können uns auf unser Rechtssystem verlassen, wann immer wir es benötigen – und zwar ganz egal ob wir vermögend sind oder nicht. Um das auch in Zukunft für uns und unsere MitbürgerInnen garantieren zu können, brauchen wir auch eine gemeinsame Absicherung dieser Grundlagen unseres Zusammenlebens. Deshalb will die SPÖ, dass sich alle Menschen gleichermaßen nach ihren Möglichkeiten an der Finanzierung dieses Systems beteiligen“, so Josef Ackerl beim SP-Bundesparteitag in St. Pölten.
Ackerl würdigte in seinem Debattenbeitrag deshalb den Einsatz Werner Faymanns für Millionärssteuern. „Trotz vieler Kompromisse, die wir in Oberösterreich auch oft und deutlich kritisieren, ist die sozialdemokratische Handschrift dieser Regierung in unseren Kernbereichen wie Bildung oder Soziales klar ablesbar“, so Ackerl weiter. „Wir müssen jetzt nach vorne schauen und auch, wenn wir nicht immer einer Meinung sind, gemeinsam daran arbeiten, 2013 eine Mehrheit – abseits von Rechtsextremen – zu erlangen, die uns erlaubt, unsere Ideen einer gerechten Gemeinschaft zu verwirklichen“, so Ackerl.
Neue Sprache der Sozialdemokratie
Außerdem setzte sich Ackerl für eine neue Sprache in der Sozialdemokratie ein „Wenn wir immer in den Bildern der anderen sprechen, geben wir unseren MitbürgerInnen gar nicht die Chance auszumalen, wie wir unsere Gesellschaft gerechter und menschlicher machen möchten“, so Ackerl. Deshalb hat die SPÖ Oberösterreich – auch als Beitrag zur Programmdiskussion innerhalb der Partei – ein Handbuch sozialdemokratischer Werte herausgegeben, das auch beim Bundesparteitag erhältlich ist.