Dem Bundesbudget macht nach jüngsten Veröffentlichungen der Banken- und Finanzsektor und die unterentwickelte Verantwortung vieler Millionäre für die Allgemeinheit zu schaffen.
„Die Zeit ist nun reif, den Banken-, Finanz- und Millionärssektor in diesem Land mehr in die Verantwortung zu nehmen. Unsere MitbürgerInnen haften und unterstützen mittlerweile diesen Sektor im gigantischen Ausmaß von 21 Milliarden Euro. Aus Verantwortung für die Allgemeinheit ist es daher hoch an der Zeit, richtige Schritte wie die Finanztransaktionssteuer, eine Besteuerung von Wertschöpfung bei gleichzeitiger Reduzierung der Abgaben auf Arbeit und eine Millionärssteuer zu setzen. Es ist gerecht, wenn die Profiteure der Exzesse auf den Finanzmärkten nun mehr für die Bewältigung der Folgen der Finanzkrise beitragen. Diese Verfehlungen gilt es aus Gründen der Gerechtigkeit zu benennen“, fordert SP-Landesgeschäftsführer Christian Horner seitens der SP OÖ.

Wenn man sich die gewaltigen Summen vor Augen halte, die die MitbürgerInnen für den Finanzsektor garantieren und aufbringen müssten, in Österreich alleine 21 Milliarden, dann sei es unhaltbar, wenn Vertreter dieses Sektors immer wieder das öffentliche und gemeinsame Pensions- und Gesundheitssystem angreifen und schlechtmachen würden. Um die Relation begreifbar zu machen, müsse man sich vor Augen halten, dass die Höhe der Ausgaben für die öffentliche Krankenversicherung bei 14,6 Milliarden Euro liegen würde, ergänzte Horner. Es sei unzulässig, wenn Vertreter dieser Zunft vorspiegeln würden, nur über Kürzungen und Verschlechterungen im Europäischen Sozialmodell könne man die Probleme lösen. „Dabei denken mittlerweile sogar schon der Internationale Währungsfonds und konservative Wirtschaftsexperten um. Sie erkennen endlich, dass mit Kürzungen und Drücken der Löhne neben der sozialen auch eine wirtschaftliche Katastrophe heraufbeschworen wird“, steht für Horner fest.

„Unsere Gemeinschaft Österreich übernimmt über Haftungen und Hilfen mittlerweile gigantische Verantwortung für die Banken und den Finanzsektor. Das müssen dieser Sektor und dessen Hauptprofiteure der Gesellschaft zurück geben und daher höhere Beiträge an die öffentlichen Haushalte erstatten. Schließlich kann kein Unternehmer, kein Konzern, kein Millionär seine Gewinne ohne die Leistungen der Allgemeinheit erzielen. Ohne das öffentliche Bildungssystem, die öffentlichen Straßen- und Bahnprojekte, ohne Sozialsystem, das die Kaufkraft im Land gewaltig fördert, um nur ein paar Beispiele zu nennen, ist es unmöglich, nachhaltig wirtschaftlichen Erfolg zu haben. Daher sind verbesserte Beiträge der Millionäre, der Finanzindustrie und der Konzerne zum Budget eine Selbstverständlichkeit“, so der SP OÖ-Landesgeschäftsführer.