Demokratiepolitisch abzulehnende Verbindung aus Geschäftsinteressen und Politik

Bekanntlich zahlt Raiffeisen nun offiziell für Werbung rund um die Volksbefragung zum Profi-Heer am 20. Jänner nächsten Jahres. Die Begleiterscheinungen dieses Deals stoßen in Oberösterreich auf dezidierte Ablehnung.

„Es ist demokratiepolitisch abzulehnen und ein Verstoß gegen ethisches Handeln in der Wirtschaft, wenn der Raiffeisensektor nun unverhohlen seine Geschäftsinteressen mit einem demokratiepolitischen Akt wie einer Volksbefragung verknüpft. Wie tief ist man in der ÖVP und diesem Finanzkonzern schon gesunken, wenn niemand mehr etwas dabei findet, wie in Radiospots die Hilfe des Bundesheeres bei einer Hochwasserkatastrophe mit den Finanzgeschäften nach einem solchen Schicksalsschlag gleichgesetzt wird. Und dann auch noch so getan wird, als hänge die Hilfe durch das Bundesheer von der Frage Wehrpflicht ja oder nein ab. Selbstverständlich leistet das Heer in solchen Fällen ganz unabhängig von dieser Frage immer Hilfe. Es drängt sich daher vielmehr die Frage auf, ob die ÖVP jetzt offiziell nur mehr als Raiffeisenpartei gelten wird, die als eine ihrer Hauptaufgaben die Förderung der Raiffeiseninteressen in der Politik sieht“, kritisiert der Landesgeschäftsführer der SP OÖ, Christian Horner, diese verkommenen Verhältnisse.

In diesem Zusammenhang erscheine auch das Verhalten von VP-Regierungsmitgliedern und Mandataren fragwürdig, die immer wieder gegen gerechtere Besteuerung von Banken wie Raiffeisen auftreten würden. „Man muss sich daher die Frage stellen: was ist der Deal in dieser ehrenwerten Gesellschaft aus ÖVP und Raiffeisen? Das sind amerikanische Sitten in der Politik, wie wir sie nicht wollen“, macht Horner deutlich.