Klubvorsitzende Jahn: “Es besteht dringender Handlungsbedarf!”

479 Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund sind laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums im Jahr 2011 in Österreich erfolgt. Nicht enthalten darin ist die schreckliche Tat eines Rechtsextremen aus Traun, der seinen aus Rumänien stammenden Nachbarn ermordet und dessen Frau und Sohn schwer verletzt hat. Dieser Fall ist nicht in der Statistik, weil für die Behörde bis zur Erstellung des Berichts der rechtsextreme Hintergrund nicht klar war – was aber mittlerweile erwiesen ist. “Solche dramatischen Ereignisse erfordern konkretes politisches Handeln. Deshalb hat die SPÖ eine Rechtsextremismusdatei beantragt, die durch Behördenvernetzung für rasche Aufklärung und Vorbeugung gegen rechtsextreme Straftaten sorgen soll”, argumentiert SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn.

Leider wurde der an den Bund gerichtete konkrete SPÖ-Initiativantrag für die Errichtung einer Rechtsextremismusdatei nach deutschem Vorbild von ÖVP und FPÖ keine Dringlichkeit gewährt, wodurch der Antrag nunmehr dem Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten zur weiteren Beratung zugewiesen wurde. Die Argumentation von ÖVP und FPÖ, dass es einseitig wäre, (nur) gegen Rechtsextremismus und rechtsextreme Gewalttaten vorzugehen, wird sowohl von den vorliegenden Zahlen wie auch vom österreichischen Verfassungsrecht widerlegt. So sind laut Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums im Jahr 2011 fünf Mal so viele rechtsextreme wie linksextreme Tathandlungen erfolgt. Auch die Schwere der Delikte in der rechtsextremen Szene war deutlich über den anderen gelegen. Hinzu kommt, dass Österreich allein schon aufgrund seines Staatsvertrags eine besondere Verpflichtung hat, jegliche rechtsextreme Strömungen zu verhindern.

“In Deutschland wird die Bedrohung durch Rechtsextremismus ernst genommen und deshalb orientieren wir uns beim Schutz vor Rechtsextremismus auch an den deutschen Modellen”, erklärt Jahn, “Rechtsextremismus ist eine reale Bedrohung, der wir konsequent begegnen müssen. Aus Verantwortung gegenüber unserer Gesellschaft, unserer Geschichte und insbesondere den jungen Menschen in unserem Land.”