SP OÖ: Beschwerde gegen Führung des ORF OÖ wegen einseitiger Berichterstattung
Die SPÖ Oberösterreich wendet sich in Sachen einseitiger Berichterstattung des ORF-Landesstudios nun an die Generaldirektion und den Publikumsrat des ORF.
„Unter der Führung von Landesdirektor Kurt Rammerstorfer und Chefredakteur Johannes Jetschgo ist der nachdrückliche Eindruck entstanden, dass in Sendungen wie Oberösterreich Heute die ÖVP in Wort und Bild bevorzugt wird und die sehr guten JournalistInnen des Landesstudios nicht frei genug arbeiten dürfen. Das zeigt sich an der Tatsache, dass die Landtagsparteien Die Grünen, FPÖ und SPÖ zusammengerechnet oftmals nicht annähernd auf die Präsenz der ÖVP kommen. Wir hatten die renommierten Medienanalysten von Mediawatch und media affairs 2010 – 2012 beauftragt, die Berichterstattung des Landesstudios umfassend zu analysieren. Das Ergebnis ist demokratiepolitisch erschreckend, denn auf die ÖVP entfallen in vielen Monaten dieser Jahre Anteile von bis zu 72 Prozent an der politischen Berichterstattung in OÖ Heute. Aus diesem Grund wendet sich die SPÖ an die Generaldirektion des ORF und den Publikumsrat. Ich bin sicher, dass Demokraten und JournalistInnen in diesem Land an einer fairen und ausgewogenen Berichterstattung im öffentlich rechtlichen Rundfunk interessiert sind“, gab Christian Horner, Landesgeschäftsführer der SP OÖ, bekannt.
So hat Mediawatch, ein Unternehmen der APA-Gruppe, für den Zeitraum 2010 – Juli 2011 folgende Daten erhoben:
Im 1. Halbjahr 2010 betrug der O-Ton-Anteil der ÖVP-Regierungsmitglieder in der politischen Berichterstattung über politische Inhalte der beiden Parteien in OÖ Heute 74 Prozent. Jener der SPÖ-Regierungsmitglieder 26 %.
Im 2. Halbjahr 2010 lag der VP-Anteil bei 69,6 %, jener der SPÖ bei 30,4 Prozent. Im 1. Halbjahr 2011 erreichten die ÖVP-O-Töne dann gar 91,1 %, jene der SPÖ nur mehr 8,9 Prozent.
Themen:
Die von Mediawatch erhobene Themenpalette reichte damals von der Spitalsreform über die Verkehrspolitik bis hin zu Personalfragen.
Ganz krass wird der Unterschied im Vergleich der beiden Parteivorsitzenden Josef Pühringer und Josef Ackerl. In OÖ Heute kam Dr. Pühringer im 1. Halbjahr zu 94,1 % zu Wort, Josef Ackerl nur mehr zu 5,9 %.
Demokratiepolitisch hoch bedenklich auch das Ergebnis der umfassenden Analysen des Unternehmens media affairs im Jahr 2012, die sowohl Inhalt, Bildanteil und O-Töne aller Spitzenvertreter der Landtagsparteien für den Zeitraum 1. April bis 30. September 2012 erhoben haben.
So weist media affairs nach, dass in der Fernsehsendung OÖ Heute die Landtagsparteien wie folgt Berücksichtigung fanden:
ÖVP 45 %
SPÖ 25 %
Grüne 18 %
FPÖ 12 %
Analysiert man die Einzelmonate, wird das Missverhältnis noch deutlicher:
September 2012 , Präsenz der Parteien in OÖ Heute:
ÖVP 72 %
SPÖ 11 %
Grüne 14 %
FPÖ 3 %
April 2012:
ÖVP 61 %
SPÖ 22 %
Grüne 11 %
FPÖ 6 %
Themen: GESPAG kaum in OÖ Heute
Alle anderen Monate des Jahres liegen ebenfalls vor und zeigen die gleiche Tendenz. Die Themenpalette reicht von Personalfragen, Wehrpflicht, GESPAG, Parteienfinanzierung, Jugendwohlfahrt bis zu Steuerfragen. Auffällig ist, dass das Thema 3. Vorstand in der GESPAG im Herbst 2012 nur eine äußerst geringe Rolle in der OÖ Heute-Berichterstattung findet.
Unabhängige ORF-JournlistInnen frei arbeiten lassen wie im Printbereich
„Wie parteipolitisch einseitig der ORF agiert, zeigt der Vergleich mit dem Printbereich. In den Zeitungen dieses Landes ist das Verhältnis viel ausgewogener. Auch dazu liegen Zahlen vor. Wir wollen als SPÖ, dass die vielen ausgezeichneten JournalistInnen des Landesstudios unabhängig und frei berichten können. Derzeit haben wir den Verdacht, dass die Führung des Landesstudios diesen wichtigen Wert nicht ausreichend berücksichtigt. Deshalb wenden wir uns an die Generaldirektion und den Publikumsrat mit der Erwartungshaltung, dass man für mehr Ausgewogenheit sorgt. Denn das Missverhältnis zwischen VP-Berichterstattung und Berücksichtigung von Grünen, FPÖ und SPÖ ist demokratie- und medienpolitisch untragbar, weshalb wir einen Medienanwalt eingeschaltet haben“, stellt Landesgeschäftsführer Horner fest.