Bezugnehmend auf Medienberichten, wonach Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll die anderen Bundesländer für ihre angeblich zu geringe Bereitschaft zur Aufnahme von AsylwerberInnen kritisiert, stößt in Oberösterreich auf Ablehnung. “Oberösterreich kommt seinen Verpflichtungen nach und arbeitet mit Nachdruck daran, die zwischen den Bundesländern vereinbarte Zahl an Flüchtlingsquartieren zu schaffen. Es ist empörend wie sich Pröll in dieser Angelegenheit verhält. Er versucht offenbar in populistischer Manier niedrige Instinkte zu bedienen. Niederösterreich hat keinen Grund dazu, den Zeigefinger auf andere Bundesländer zu richten. Wenn man die Bundeseinrichtung in Traiskirchen abzieht, ist sein Land alles andere als ein Musterschüler bei der zur Verfügung Stellung von Quartieren für Flüchtlinge”, stellt der in Oberösterreich zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl klar.

“Wenn Pröll damit droht, das dem Bund gehörende Asyl-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen mit landesrechtlichen Mitteln wie dem Baurecht zu schließen oder den Transport von Flüchtlingen durch Blockade der Zufahrtsstraßen zu verhindern, ist das mehr als geschmacklos und eines Landeshauptmannes in einem Rechtsstaat unwürdig”, zeigt sich Ackerl entsetzt. Er kann sich die getroffenen Aussagen nur mit dem beginnenden Landtagswahlkampf in Niederösterreich und dem Versuch, sich dadurch Vorteile zu verschaffen, erklären. Das Verhalten Prölls ist in dem Zusammenhang äußerst interessant, dass seine eigene Parteikollegin und politische Ziehtochter Johanna Mikl-Leitner als Innenministerin für die Einrichtung in Traiskirchen zuständig ist.

“Oberösterreich hinkt den vereinbarten Aufnahmequoten von Flüchtklingen keinesfalls hinterher. Bis Ende November wird es die benötigten zusätzlichen Quartiere in unserem Bundesland geben”, hält Ackerl ausdrücklich fest.