Selbstbestimmung der Oö. Feuerwehren muss bei bevorstehender Reform voll erhalten bleiben
In Oberösterreich wird in der nächsten Zeit über ein Gesetz zur Reform des Feuerwehrwesens eine intensive Diskussion geführt werden. „Für die SPÖ ist dabei klar, dass unser hervorragendes Feuerwehrwesen auf den Säulen der demokratischen Selbstbestimmung und des freiwilligen Engagements unserer Feuerwehrleute ruht. Diese gewährleisten Schutz, Hilfe und Sicherheit für unsere MitbürgerInnen bei Bränden, Unfällen und Katastrophenereignissen. Deshalb muss auch die bevorstehende Reform diese zentralen Säulen des Feuerwehrwesens voll berücksichtigen”, spricht sich SPÖ-Feuerwehrsprecher Erich Pilsner klar für das von der Landesfeuerwehrleitung einstimmig beschlossen Konzept „Zukunft Feuerwehr“ aus.
“Feuerwehrleute nehmen ihre Aufgaben auch deswegen so ernst, weil sie freiwillig mit ihrer Diensterfüllung einen wichtigen Beitrag für die Gemeinschaft leisten wollen und weil sie wissen, dass ihre Führung von der lokalen Ebene, über die Bezirke bis in das Landeskommando ausschließlich von ihnen selbst gewählt wird. Das hat unser Feuerwehrwesen zu dem gemacht, was es heute ist – nämlich einem Vorbild für Solidarität und Gemeinschaftssinn”, unterstreicht Pilsner die Grundsatzposition der SPÖ zu dieser Frage.
„Den vielen Feuerwehrleuten und den MitbürgerInnen im Land muss klar signalisiert werden, dass niemand in die Selbstverwaltung der Feuerwehren eingreifen will und sie weiterhin alle Führungsebenen ohne Ausnahme selbst demokratisch wählen können. Denn die Feuerwehrmitglieder wissen selbst am Besten, welche Personen für Kommandofunktionen geeignet sind. Einmischungen der Politik verbessern Entscheidungsabläufe keinesfalls. Außerdem muss klar gemacht werden, dass die wichtige Arbeit der Wehren durch die richtigen Reformschritte voll unterstützt wird. Darüber müssen wir mit den Feuerwehren reden und dürfen ihnen nichts aufzwingen“, legt LAbg. Erich Pilsner die Linie des SP-Klubs in dieser Frage nachdrücklich offen.
Für Pilsner steht fest, dass unsere Feuerwehren das Rückgrad des oberösterreichischen Katastrophenschutzes sind. „Die Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung sind viel zu bedeutsam, um sie beispielsweise seitens des Landesrechnungshofes rein als Kostenfaktor mit möglichem Einsparungspotenzial zu sehen“, so Pilsner. Ängsten der KameradInnen, wonach ihre Wünsche bei der Reform nicht ausreichend berücksichtigt würden, muss jedenfalls entgegengetreten werden.