Bezugnehmend auf die Meldungen über das heutige Gespräch von Feuerwehrlandesrat Hiegelsberger mit Landesfeuerwehrkommandant Kronsteiner zum Entwurf eines neuen Landesfeuerwehrgesetzes, sieht SPÖ-Klubvorsitzende Gertraud Jahn die Einbeziehung der Vorschläge der Feuerwehren als entscheidenden Faktor für eine nachhaltige Reform. “Entscheidend für uns ist, dass die Feuerwehren mit ihren Vorstellungen eingebunden werden und am Ende mit dem Entwurf einverstanden sind”, so Jahn. Sie hofft, dass die weiteren Gespräche zwischen den Feuerwehren und dem Landesrat zu einem Ergebnis führen, das die Feuerwehren voll und ganz akzeptieren können. Für die SPÖ steht jedenfalls fest, dass an der demokratischen Selbstbestimmung des Feuerwehrwesens nicht gerüttelt werden darf.

Der SPÖ-Landtagsklub teilte heute Landesrat Hiegelsberger per Brief  mit, dass das von den Feuerwehren selbst erarbeitete und von ihnen intern einstimmig beschlossene Konzept “Zukunft Feuerwehr” die Basis für weitere politische Verhandlungen sein muss. Die SPÖ hofft, dass der Landesrat seinen bisherigen Entwurf darauf abstimmt. “Das Vetorecht der Vertreter der Landesregierung in der Landesfeuerwehrleitung sowie die Bestellungsmodalität und die massive Kompetenzerweiterung des Landesfeuerwehrinspektors sind für uns nicht akzeptabel. Die Punkte im Gesetzesentwurf, die das Selbstbestimmungsrecht des Feuerwehrwesens beschneiden, müssen auf jeden Fall zurückgenommen werden”, legt sich Jahn im Sinne der Selbstbestimmung fest.

Hiegelsberger soll bei seiner Vorgangsweise beim Gesetzesentwurf nicht den Landesrechnungshof vorschieben. Hier geht es um die politische Verantwortung, ob die Landespolitik in die Feuerwehren eingreift oder nicht. Hier ist der Landesrat gefordert. Ein derartiger Eingriff in die interne Demokratie der Wehren kommt für die SPÖ keinesfalls in Frage.