Wenn es nach der ÖVP und Feuerwehrreferent Hiegelsberger geht, dann sind offenbar alle anderen für den vielfach kritisierten Feuerwehr-Gesetzesentwurf verantwortlich, nur nicht der zuständige Landesrat: Die Juristen in der Fachabteilung für den vielfach kritisierten Feuerwehr-Gesetzesentwurf, der Landesrechnungshof für das Veto-Recht des Landes gegenüber den Feuerwehren und die Parteien sollen bis heute ihre Meinungen zu einem Entwurf abgeben, der angeblich gar nicht vom Feuerwehrreferenten stamme. “Herr Landesrat Hiegelsberger, es ist an der Zeit dieses unwürdige Versteckspiel zu beenden. Als Feuerwehrreferent muss man auch die Verantwortung für diesen wichtigen Fachbereich tragen und kann nicht wahllos alle anderen Beteiligten vorschicken. Sagen sie endlich wofür sie stehen!”, fordern SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn und SPÖ-Feuerwehrsprecher Erich Pilsner.

Die SPÖ respektiert ausdrücklich die Arbeit der Fachleute des Landes und des Landesrechnungshofs und verwehrt sich deshalb auch gegen die Überantwortung von politischen Entscheidungen durch die ÖVP an diese. “Für Gesetzesentwürfe hat immer noch der zuständige Landesrat die Verantwortung zu tragen – diese kann er nicht auf die Fachabteilung, nicht auf den Rechnungshof und auch nicht auf die Landtagsparteien abschieben”, stellt Jahn klar.

Wie verantwortungsvoll die Feuerwehren mit den wiederholten Prüfungen des Landesrechnungshofs umgehen, unterstreicht die selbständige Erarbeitung ihres Konzepts “Zukunft Feuerwehr”. “Die Feuerwehren beweisen somit ihren Reformwillen und ihren verantwortungsvollen Umgang mit den öffentlichen Mitteln schon durch ihr eigenes Konzept. Genau dieses – von Hiegelsberger in der Landesfeuerwehrleitung mitbeschlossene – Konzept muss daher auch die Basis des Gesetzesentwurfs bilden – das hat die SPÖ auch Feuerwehrreferenten Hiegelsberger brieflich mitgeteilt. Die SPÖ wird zudem jede Form der politischen Einflussnahme auf die Selbständigkeit der Feuerwehren ablehnen – insbesondere das vorgesehene Veto-Recht des Landes”, so SPÖ-Feuerwehrsprecher Pilsner.