Die SPÖ setzte sich in der heutigen Unterausschusssitzung mit der Forderung nach einer grundlegende Diskussion über neue Wege der Wohnbaufinanzierung durch. “Es ist unbestritten, dass das derzeitige System des sozialen Wohnbaus in Oberösterreich mit den jetzigen Mitteln nicht dauerhaft abgesichert ist. Wir brauchen dringend eine kreislauforientierte, vom Zinsniveau am Finanzmarkt unabhängigere Finanzierungsform, wie sie etwa Salzburg mit dem Landeswohnbaufonds umsetzt.  In Zeiten horrend steigender Mietpreise ist es unerlässlich, Schritte für dauerhaft leistbaren Wohnraum zu setzen”, so SPÖ-Wohnbausprecher Christian Makor. Grund für den SPÖ-Vorstoß ist, dass die vom Land vergebenen Annuitätenzuschüsse immer stärker auf den zukünftigen Landesbudgets lasten. Das Zinsrisiko dabei ist zudem auf Dauer kaum abschätzbar.

Der SPÖ-Antrag nach einer Landtags-Enquete über nachhaltige Wege der Wohnbaufinanzierung fand im Unterausschuss leider keine Mehrheit. Die Fraktion erreichte aber, dass die gewünschten ExpertInnen den Abgeordneten 2013 im Unterausschuss Rede und Antwort stehen. “Es ist äußerst schade, dass ÖVP und Grüne die Abhaltung einer eigenen Enquete ablehnen. Wir werden aber die von der SPÖ durchgesetzten Unterausschusssitzungen für eine eingehende Diskussion mit ExpertInnen nutzen. Am Ende der Überlegungen muss jedenfalls ein langfristig abgesichertes Wohnbaufinanzierungsmodell stehen”, fordert Makor. Für ihn wäre etwa ein Modell wie der “Salzburger Landeswohnbaufonds” ein gangbarer Weg für unser Bundesland.

Makor bedauert zudem, dass auch der SPÖ-Vorschlag nach einer Wiedereinführung der Zweckbindung und Valorisierung der Wohnbaubeiträge von Schwarz-Grün abgelehnt wurde: “ArbeitnehmerInnen wird dieser Beitrag monatlich von Lohn und Gehalt abgezogen. Sie haben daher ein Anrecht darauf, dass das Geld auch zweckdienlich für den Wohnbau verwendet wird. Im Gegensatz zu ihrem Parteifreund Wirtschaftskammerpräsident Leitl, mauert die Volkspartei in Oberösterreich hier leider noch.”