SP-LAbg Peutlberger-Naderer: “Diskussionsverweigerung ist Armutszeugnis.”

Das Ersuchen der SPÖ, sowohl Städtebund als auch Gemeindebund zu den Aus-schussberatungen über die “Hundehalte-Gesetzesnovelle 2012” am kommende Donnerstag einzuladen, wurde vom ÖVP-Ausschussvorsitzenden LAbg. Stanek abgelehnt. Stattdessen wurden nur schriftliche Stellungnahmen zugelassen. “Wenn die ÖVP das Gesetz dennoch mit der – von Gemeinden und Städten ungewollten – Kompetenzausweitung für Ordnungsdienste durchpeitscht, dann zeugt das von einem autoritären Demokratieverständnis”, warnt SPÖ-Tierschutzsprecherin Peutlberger-Naderer.

Wenn nur elementar ausgebildete Ordnungsdienste mit Straf- und Beschlagnahmekompetenzen gegen Hundehalter ausgestattet werden, dann kann das in der Praxis zu massiven Konflikten führen, zu deren Lösung erst wieder die Polizei ausrücken müsste. Auch Landespolizeikommandant Pilsl äußerte sich vor wenigen Tagen kritisch zur ÖVP-Forderung einer Kompetenzausweitung für Ordnungsdienste.

Hinzu kommt, dass durch die Überfrachtung von Aufgaben an die Gemeinden auch deren finanzieller Druck immer stärker ansteigt. “Es ist eine Form von Salamitaktik, die von der ÖVP hier betrieben wird. Am Anfang steht eine Ermächtigung der Gemeinden, eine Aufgabe übernehmen zu können, die eigentlich jemand anders, wie im Fall des Hundehaltegesetzes eben die Polizei, zu erledigen hat. Dann gibt es bei so einem lebensnahen Bereich natürlich immer Diskussionen in den Gemeinden über die Art und Weise, wie das Gesetz in der Praxis anzuwenden ist. Schließlich muss nur mehr eine Gemeinderatsfraktion einen Antrag auf Einrichtung eines Ordnungsdienstes stellen und schon steht die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister vor der schwierigen Entscheidung, dem Druck nachzugeben und eine Aufgabe zu finanzieren, die eigentlich gar nicht von der Gemeinde zu erledigen ist”, zeigt Peutlberger-Naderer auf.

Der SPÖ-Landtagsklub setzt sich gerade in Angelegenheiten der Gesetzgebung stets für die Herstellung eines Einvernehmens mit den Betroffenen ein. Im Gegensatz dazu wählt die ÖVP den Weg des Konflikts mit Städten und Gemeinden. “So wie das ÖVP-Klubobmann Stelzer und Ausschussvorsitzender Stanek durchziehen wollen, müssen die Gemeinden das Gefühl bekommen, dass hier ein Gesetz gegen ihren Willen beschlossen wird. Die ÖVP hängt also den Gemeinden einen Rucksack um, den diese nicht wollen – und das nur, um die Ordnungsdienste als ihre parteipolitische Spielwiese zu erweitern”, kritisiert die SP-Abgeordnete.