„Die Industriellenvereinigung ist mit ihrer Forderung nach Erhöhung der Mehrwertsteuer kräftig auf dem Holzweg. Offensichtlich verwechselt sie die Verteidigung von Millionärsprivilegien im Steuerrecht mit Interessenspolitik. Es ist ein steuerpolitisches Armutszeugnis, wenn man niedrige Einkommen besteuern will, um für Millionäre und Großverdiener Steuern kürzen zu können. Eine Gesellschaft, die das zulässt, schädigt die Masse der MitbürgerInnen und das Land. Gleiches gilt für eine Gegenfinanzierung durch eine Mehrwertsteuererhöhung. Da wird die Finanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben, von denen besonders die Millionäre und die Industrie profitieren, zu jenen hin verschoben, die hauptsächlich den Wohlstand im Land erwirtschaften, nämlich die arbeitenden Frauen und Männer mit niedrigem Einkommen oder Gewinn. Das ist volkswirtschaftliches und steuerpolitisches Harakiri“ steht für den Landesgeschäftsführer der SP OÖ, Christian Horner, fest.

Unbestritten sei, dass Steuern auf Arbeitseinkommen zurückgenommen werden sollten. Allerdings solle diese Reform auf anderem Weg gegenfinanziert werden. Dieser Weg sei die Millionärssteuer und die gerechtere Besteuerung von Wertschöpfungs- und Vermögenszuwächsen. „Es ist verrückt, durch die Pläne der IV den schon jetzt unerwünschten Effekt, nach dem die Lohnsteuerpflichtigen eines Konzerns oftmals mehr Steuern zahlen als der Konzern und seine Konzernherr für ihre Gewinne und Wertschöpfungszuwächse, noch zu verstärken“, macht Horner deutlich.
Unter der neuer Führung werde die IV offenbar auf einen Millionärsprivilegienverband reduziert, statt den Blick auf das Gesamtwohl der Gesellschaft zu richten.

„Das IV-Modell ist eine gewaltige Mogelpackung. Es nimmt den Haushalten mit geringem oder mittlerem Einkommen viel mehr weg, als eine Lohnsteuerreduzierung je bringen könnte. So eine sozialpolitische Bombe zünden zu wollen, war einer Interessensvertretung bisher nicht zuzutrauen. Da sägt die IV aus kurzfristigen Profitinteressen am eigenen Ast, weil durch die Umsetzung ihrer Vorschläge der in Krisenzeiten so wichtige Inlandskonsum abgewürgt wird. Und nur vom Export kann die Industrie in unserem Land in ihrer gesamten Breite nie und nimmer überleben“, so der SP-Landesgeschäftsführer.