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SP OÖ: Erwin Pröll und Land Niederösterreich bei Flüchtlingsquartieren säumig

Die sonderbare und unwürdige Ulitmatumsshow in Sachen Flüchtlingsquartiere entlarvt die VP-Innenministerin und den VP-Landeshauptmann von NÖ als unseriös.
„Wenn es noch eines Beweises bedurfte hätte, dass niederösterreichischen Wahlkampf- Selbstdarstellern wie Erwin Pröll und Johanna Mikl-Leitner jedes Verantwortungsbewusstsein fehlt, dann ist dieser nun mit der peinlichen Posse rund um die Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften erbracht. Denn aufgrund der gesetzlichen Zuständigkeiten müsste das Land Niederösterreich abseits der Bundeseinrichtung Traiskirchen wesentlich mehr Flüchtlingsunterkünfte verteilt im ganzen Bundesland bereit stellen. Die VP-Innenministerin wiederrum ist rechtlich verpflichtet, für Engpässe Vorsorgekapazitäten bereit zu halten. Zur Erfüllung dieser Verpflichtungen sind beide nicht in der Lage“, stellt SP OÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner zur jüngsten Entwicklung in dieser Frage fest.

Es sei erstaunlich, dass sogar FPK-Mann Gerhard Dörfler hier mehr zustande bringe als der politische Marktschreier Erwin Pröll.

„Mikl-Leitner, Erwin Pröll und der VP Niederösterreich kann man nur raten vor der eigenen Türe zu kehren, statt unsachliche Ultimaten zu Wahlkampfzwecken zu stellen. Die anderen Bundesländer sind durchaus in der Lage, seriöse Ergebnisse in einer wichtigen Frage zu erbringen, zu denen sie sich auch bekennen. Da braucht es keine lächerlichen Ultimaten“, ist für Horner klar.

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