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EU-Kaputtsparkurs wirft Schatten auf Arbeitsmarkt

“Leider muss Oberösterreich mit 11,2 Prozent die höchste Steigerung der Arbeitslosigkeit von allen österreichischen Bundesländern verschmerzen”, stellt SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn fest. Auslöser dieser – nicht nur für die Betroffenen – negativen Entwicklung sind die fehlenden Investitionen in ganz Europa, das vom selbst auferlegten Spardiktat nahezu gelähmt ist. Jahn tritt daher mit Vehemenz für gerechte Reichensteuern und die Einführung der “Golden Rule” ein, die öffentliche Investitionen auch im Rahmen des Stabilitätspakts ermöglichen würde.

Im exportstarken Oberösterreich spüren die ArbeitnehmerInnen den europaweiten Wirtschaftseinbruch stärker als in anderen Bundesländern, was in vielen Fällen auch zum Verlust des Arbeitsplatzes geführt hat, wie die November-Statistik des AMS beweist. Um 2.858 echte Arbeitslose (ohne SchulungsteilnehmerInnen) ist die Gesamtzahl auf nunmehr 28.295 angewachsen. Neben der Exportorientierung wirken sich in Oberösterreich auch die Investitionsrückgänge der öffentlichen Hand nachteilig aus. So haben die Gemeinden, die den größten öffentlichen Investor verkörpern, im vergangenen Jahr aufgrund geringerer budgetärer Möglichkeiten um neun Prozent weniger investiert, was insbesondere in der Bauwirtschaft zu Auftragsrückgängen geführt hat.

“Solange es keinen Kurswechsel in Europa gibt und weiter blind dem Spardiktat nachgelaufen wird, droht sich diese Situation sogar weiter zu verschärfen. Ich trete daher für einen entschlossenen Kurswechsel hin zu einer positiven europäischen Zukunft ein. Anstatt weiteren Kaputtsparens müssen Wachstums- und Beschäftigungsperspektiven gesetzt werden – sowohl in Österreich wie auch in jenen europäischen Ländern, die unter einer dramatischen Jugendarbeitslosigkeit von fünfzig Prozent leiden”, so die SPÖ-Klubvorsitzende.

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