Der Bericht zur “Initiativprüfung Kindergärten” bestätigt vielfach die Kritik des SPÖ-Landtagsklubs und auch vieler Gemeinden. “Der Landesrechnungshof kritisiert die missverständliche Kommunikation des Landes, die bei den Gemeinden falsche Erwartungshaltungen geweckt hat. Auch die durchgeführte Evaluierung wird vom Landesrechnungshof nicht nur verbal als “Auftragsstudie”, sondern auch hinsichtlich der Vorgangsweise und der wenig aussagekräftigen Datenbasis kritisiert”, stellt SPÖ-Klubvorsitzende Jahn klar. Die SPÖ hat sich dafür eingesetzt, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die sich mit den konkreten Herausforderungen in den Gemeinden auseinandersetzt.

Zum Landesrechnungshofbericht über das Feuerwehrwesen, betont die SPÖ, dass die Feuerwehren weder eine Dienststelle des Landes, noch ein herkömmlicher Förderempfänger sind, sondern vielmehr eine einzigartige Freiwilligenorganisation darstellen, die sich als solche auch besondere Wertschätzung verdient. “Die Planung der zukünftigen Arbeitsfelder der Feuerwehren muss im Einvernehmen mit den Feuerwehren erfolgen, worüber es jetzt auch eine Einigung gibt. Eine hierarchische Steuerung von außen wäre völlig verfehlt. Es braucht ein partnerschaftliches Miteinander von Land und Feuerwehren, um gemeinsam die zukünftigen Herausforderungen zu bewältigen”, argumentiert SPÖ-Klubvorsitzende Jahn.

Der Landesrechnungshofbericht zur Parteienförderung macht deutlich, dass die neue Organisation der Parteienförderung in Oberösterreich den bundesgesetzlichen Standards und den GRECO-Empfehlungen (=Staatengruppe des Europarats gegen Korruption) vollkommen entspricht. Zudem wurde auch von der Höhe her der vorhandene Spielraum nicht ausgeschöpft. “Mit dem Oö. Parteienfinanzierungsgesetz wurde, verbunden mit den bestehenden Transparenzregeln, auch ein Schutzschild gegen Korruption und Lobbying-Einflussnahme auf politisches Arbeiten geschaffen”, ist Jahn überzeugt. Den vom Rechnungshof angesprochenen Graubereich parteinaher Organisationen kann Jahn nicht nachvollziehen: “Jede Organisation erhält öffentliche Förderungen für die Arbeit, die sie erbringt und nach dieser Arbeit ist die Organisation auch zu beurteilen. Warum soll etwa eine Investitionsförderung für ein Jugendhotel, die auch jede andere Organisation bekommt, als Parteienförderung gesehen werden, nur weil es den Naturfreunden gehört? Wenn gesellschaftspolitische Positionierungen von Organisationen Auswirkungen auf öffentliche Förderungen haben, dann wäre das demokratiepolitisch bedenklich.”

Zum Bericht zur Korruptionsbekämpfung ist von der SPÖ im heutigen Kontrollausschuss festgestellt worden: “Es ist erfreulich, dass der Bericht nachweist, dass Korruption aktuell kein Thema in Oberösterreich ist. Im Sinne von Prävention tritt die SPÖ dafür ein, dass das Thema Korruptionsbekämpfung und Compliance konsequent betrieben wird.”

Dem scheidenden Landesrechnungshof-Direktor Dr. Helmut Brückner dankt SPÖ-Klubvorsitzende Jahn für seine jahrelange, engagierte Arbeit: “Dr. Brückner hat mit großem persönlichen Einsatz den Oö. Landesrechnungshof zu einer vorbildlichen Einrichtung für Transparenz im öffentlichen Bereich geformt. Damit hat er einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung des demokratischen System Oberösterreichs geleistet.”